Norm: StPO §270 Abs2 Z5
Rechtssatz: Mit in der Hauptverhandlung nicht vorgebrachten, jedoch denkbaren Einwendungen (§ 270 Z 7 StPO) gegen die festgestellten Tatsachen braucht sich das Urteil grundsätzlich nicht auseinanderzusetzen. Entscheidungstexte 9 Os 363/59 Entscheidungstext OGH 03.03.1960 9 Os 363/59 12 Os 53/76 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z1StPO §270 Abs2 Z6
Rechtssatz: Ein Urteil des Geschworenengerichtes, das im
Spruch: die an die Geschworenen gestellten Fragen und deren Beantwortung wiedergibt und anschließend ausspricht, welches Verbrechen der Täter begangen hat, aber keinen förmlichen Schuldspruch enthält, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 270 Abs 1 Z 6 (§ 260 Z 1) StPO. Entscheidungstexte 7 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z1StPO §270 Abs2 Z6
Rechtssatz: Ein Urteil des Geschworenengerichtes, das im
Spruch: die an die Geschworenen gestellten Fragen und deren Beantwortung wiedergibt und anschließend ausspricht, welches Verbrechen der Täter begangen hat, aber keinen förmlichen Schuldspruch enthält, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 270 Abs 1 Z 6 (§ 260 Z 1) StPO. Entscheidungstexte 7 Os ... mehr lesen...
Norm: Geo §595StPO §270 Abs2StPO §458 Abs1
Rechtssatz: Der im § 458 Abs 1 StPO zugelassene Vorgang, das Urteil dem Protokoll über die Hauptverhandlung "einzuverleiben", also nicht gesondert auszufertigen, ist nur dann statthaft, wenn die Ausfertigung des Urteiles, dh die Zustellung von Urteilsabschriften an irgendwelche am Verfahren Beteiligte, unterbleiben kann. Muß jedoch das Urteil aus irgendwelchen Gründen ausgefertigt werden, dann muß die ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §270 Abs2 Z7StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 258 Abs 2, 270 Z 7 StPO verpflichten das Gericht nicht, sich bei der Würdigung der Aussage eines im Zuge der Hauptverhandlung von ihm persönlich vernommenen Zeugen mit allen im Verfahren hervorgekommenen für und wider die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen sprechenden Umständen im einzelnen auseinanderzusetzen. Denn gerade die nach dem heutigen Stande der ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §270 Abs2 Z7StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 258 Abs 2, 270 Z 7 StPO verpflichten das Gericht nicht, sich bei der Würdigung der Aussage eines im Zuge der Hauptverhandlung von ihm persönlich vernommenen Zeugen mit allen im Verfahren hervorgekommenen für und wider die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen sprechenden Umständen im einzelnen auseinanderzusetzen. Denn gerade die nach dem heutigen Stande der ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z7StPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz: Die Unvollständigkeit der
Entscheidungsgründe: bei der Erwägung von Rechtsfragen begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 5 Os 1253/52 Entscheidungstext OGH 10.02.1953 5 Os 1253/52 Veröff: SSt XXIV/15 10 Os 175/68 Entscheidungstext OGH 11.03.1969 10 Os 175/68 Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z7StPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz: Die Unvollständigkeit der
Entscheidungsgründe: bei der Erwägung von Rechtsfragen begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 5 Os 1253/52 Entscheidungstext OGH 10.02.1953 5 Os 1253/52 Veröff: SSt XXIV/15 10 Os 175/68 Entscheidungstext OGH 11.03.1969 10 Os 175/68 Ver... mehr lesen...
