Norm: StPO §23
Rechtssatz: Die rechtswidrige Verweigerung richterlicher Tätigkeit durch einen dazu nach der Geschäftsverteilung berufenen Richter (hier: Abtretung eines der Gerichtsabteilung geschäftsordnungskonform zugefallenen Verfahrens an eine andere Gerichtsabteilung) ist Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Entscheidungstexte 14 Os 92/21t Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StPO §23StPO §86 Abs1StPO §196StPO §281 Abs1 Z5StPO §292
Rechtssatz: Die Tatsachenannahmen eines Beschlusses verletzen das Gesetz, wenn sie ein Begründungsdefizit iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO aufweisen und demnach willkürlich getroffen wurden (15 Os 35/18p) Entscheidungstexte 14 Os 142/18s Entscheidungstext OGH 25.06.2019 14 Os 142/18s Beisatz: Eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahru... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Nach dem Inhalt des Spruchs (I./) wurde durch die Veröffentlichung von Texten in der Tageszeitung „K*****“ in einem Medium in Bezug auf den Antragsteller jeweils der objektiv... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache der Privatankläger Dr. Gregor S***** und Dr. Karl V***** gegen Mag. Ewald St*****, AZ 91 Hv 7/05y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde der Angeklagte Mag. Ewald St***** mit Urteil vom 11. März 2008 des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt (ON 89). Rechtliche Beurteilung Den gegen... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Roland T***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen §§ 7 ff MedienG wurde letztere mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. April 2010, GZ 95 Hv 13/10t-13, nach § 7a Abs 1 MedienG, teilweise auch nach § 7b Abs 1 MedienG zur Zahlung von Entschädigungen und gemäß § 389 Abs 1 StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG zum Kostenersatz verurteilt. Sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin erhoben gegen dieses Urtei... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin A***** GmbH gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen §§ 14 Abs 1, 18 Abs 1 MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. März 2010, GZ 091 Hv 11/10v-8, mit Beziehung auf einen in der Ausgabe des periodischen Druckwerks „Ö*****“ Nr 1163 vom 21. November 2009 auf Seite 8 mit der Überschrift „Ö***** zahlten 2 Millionen an ‚K*****’“ veröffentlichten Artikel gemäß § 14 Abs 1 MedienG die Veröffentlichung ein... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Rene K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB, AZ 32 U 11/11p (vormals: AZ 38 U 74/10w), führte das Bezirksgericht Favoriten am 27. Oktober 2010 die Hauptverhandlung gemäß § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit des per Hinterlegung (§ 17 ZustG) geladenen (ON 1, S 4), jedoch nicht bei Gericht erschienen Angeklagten durch (ON 12). Der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge Senat A***** schloss si... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin Kl***** GmbH & Co KG (vormals Kl***** GmbH & Co KG) wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 9 Hv 133/06i des Landesgerichts für Strafsachen Graz, wurden mit Urteil dieses Gerichts vom 27. Februar 2007 (ON 14) die Anträge des Antragstellers, der Antragsgegnerin wegen der in dem unter der Überschrift „Zwei Teile sind kein Ganzes“ und der Subüberschrift „Protokoll eines seit 15 Monaten... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Maria W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG, AZ 24 Hv 38/07d des Landesgerichts Linz, stellte die Antragstellerin mit Beziehung auf Veröffentlichungen in der K***** Zeitung, Ausgabe Oberösterreich vom 14., 15. und 16. September 2006, einen (selbstständigen) Antrag auf Entschädigung nach §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 7a Abs 1 und 7b Abs 1 MedienG sowie Anträge auf Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingelei... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Mai 2006, GZ 122 Hv 29/06p-8, wurde Raffaele S***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Der - unter inhaltlicher Anwendung des § 43a Abs 2 StGB erfolgte Strafausspruch lautet: „7 Monate Freiheitsstrafe, davon 5 (fünf) Monate bedingt, 2 (zwei) Monate unbedingt, die gemäß § 37 Abs 2 (richtig: Abs 1) iVm § 43a Abs 1 (richtig: Ab... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Herbert H***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH, nunmehr A***** GmbH & Co KG, wurde die Antragsgegnerin im zweiten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Mai 2004, GZ 091 Hv 115/03b-22, gemäß § 6 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung von 2.000 Euro sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs wurde durch die im peri... mehr lesen...
Gründe: Mit jeweils am 3. Juni 2008 gefassten Beschlüssen, AZ 26 HR 129/08t, bewilligte das Landesgericht Feldkirch zwei - im Rahmen eines ua gegen den Antragsteller wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 dStGB und der Steuerhinterziehung nach § 370 dAO auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführten Rechtshilfeverfahrens ergangene - Anordnungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch, AZ 8 HSt 47/08i, auf Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 lit b StPO, näm... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Joseph Antony D***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen § 7b MedienG wurde die Antragsgegnerin als Medieninhaberin der Zeitung „H*****" mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Juli 2006, GZ 094 Hv 41/06x-7, zur Zahlung einer Entschädigung sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet. Im Verfahren zur Durchsetzung der Veröffentlichung nach § 20 MedienG wies das Erstgericht mit B... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Andrea H***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Dezember 2007, GZ 95 Hv 119/07a-11, gemäß § 7b Abs 1 MedienG zu Entschädigungszahlungen von insgesamt 6.000 Euro verurteilt. Sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin erhoben gegen dieses Urteil Berufung. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 1. September 2... mehr lesen...
Norm: MedienG §8aStPO §23StPO §292
Rechtssatz: Eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist auch hinsichtlich Gesetzesverletzungen zulässig, die in einem selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG erfolgt sind. Entscheidungstexte 15 Os 174/08i Entscheidungstext OGH 15.12.2008 15 Os 174/08i 15 Os 10/09y Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit (nunmehr rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Wr. Neustadt vom 1. Juli 2005 wurde (ua) Irene H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt (ON 24). Am 20. Mai 2005 war bei der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ein Schreiben der G***** AG eingelangt, in dem - mit der
Begründung: , die Verurteilte sei eine Mitarbeiterin dieses Versicherungsunternehmens - um die Zustellung einer Urteilsausfertigun... mehr lesen...
Norm: StPO §23StPO §292
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Ergreifung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist das Vorliegen eines von einem strafgerichtlichen Organwalter veranlassten Vorgangs. Tätigkeiten der Verwaltung hingegen scheiden von vornherein aus dem Anwendungsbereich der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aus. 15 Os 126/06b, 127/06z, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Diesem Erkenn... mehr lesen...
Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 14. November 2006, GZ 18 U 342/06a-6, wurde Nicole R***** mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und (zu 2 auch) zweiter Fall SMG aF schuldig erkannt. Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 14. November 2006, GZ 18 U 342/06a-6, wurde Nicole R***** mehrerer Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und (zu 2 auch) zweiter Fall SMG aF schuldig erkannt. Danach hat sie „in Linz z... mehr lesen...
Norm: StGB §26StPO §23StPO §260 Abs1 Z3StPO §270 Abs2 Z4StPO §292StPO §458 Abs3 Z1
Rechtssatz: Liefert schon die (jedenfalls erforderliche; § 260 Abs 1 Z 3 StPO) Bezeichnung des eingezogenen Gegenstands konkrete Hinweise auf dessen mangelnde Deliktstauglichkeit oder sonstige der Einziehung entgegenstehende Tatumstände, bedarf es bei sonst zulässiger (hier wegen der Vernichtung des Messers unterlassener) Aufhebung dieses Erkenntnisteils aufgrund... mehr lesen...
Norm: Geo §120 Abs5StPO §23StPO §292
Rechtssatz: Der unterlaufene Verstoß gegen § 120 Abs 5 Geo hat zur Folge, daß die indizierten Möglichkeiten weiterer Gesetzesverstöße mit abstrakt in Betracht kommenden verfahrensrechtlichen Benachteiligungen des Verurteilten nicht ausschließbar sind, weshalb im Sinne des § 292 letzter Satz StPO der von der mangelhaften Beurkundung betroffene Beschluß zu beheben und eine Erneuerung der Entscheidung anzuordne... mehr lesen...
Norm: Geo §120 Abs5Geo §121 Abs5StPO §13 Abs3StPO §23
Rechtssatz: Im gerichtlichen Strafverfahren ist gemäß § 23 StPO jeder Gerichtssitzung - und damit auch jeder Sitzung des im § 13 Abs 3 StPO genannten Senates - ein Schriftführer beizuziehen (Lohsing-Serini, 138; Mayer, Commentar zu § 23 Nr 12). Bei Beurkundung der Beratung und Abstimmung durch einen Vermerk hat der Schriftführer diesen Abstimmungsvermerk zu unterschreiben (§ 120... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §23StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Die Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Wege einer Beschwerde nach § 33 StPO ist nicht zulässig, es sei denn, dass die Ermessensentscheidung, wie ihrer
Begründung: zu entnehmen ist, auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruht, mit anderen Worten das Gericht von dem ihm eingeräumten Ermessen nicht im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §49StPO §23StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Wird bei einer Neubemessung der Strafe auf Grund einer gemäß § 33 StPO erhobenen Beschwerde die bedingte Strafnachsicht aus dem Ersturteil übernommen, wird im
Spruch: der Beginn der Probezeit - mit Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils - festgehalten. Entscheidungstexte 10 Os 97/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 10 Os 97/76 V... mehr lesen...
Norm: StPO §23
Rechtssatz: Protokollführungstätigkeit ist nur die Aufnahme des Protokolls während der gemäß §§ 23, 101, 271, 272, 343, 447, 452 Z 7 StPO eine Protokollierung (niederschriftliche Aufzeichnung) erheischenden gerichtlichen Amtshandlungen; die spätere Übertragung des kurzschriftlichen Protokolls in Langschrift oder Maschinschrift gehört nicht mehr zur "Protokollführung". Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §23
Rechtssatz: Die Beiziehung eines Schriftführers ist lediglich für die Hauptverhandlung und sonstige Sitzungen des Gerichtes vorgeschrieben, nicht aber für Vernehmungen im Zuge von Vorerhebungen oder Voruntersuchungen. Entscheidungstexte 8 Os 255/59 Entscheidungstext OGH 13.10.1959 8 Os 255/59 European Case Law Identifi... mehr lesen...
