RS OGH 1996/6/27 12Os71/96

Im gerichtlichen Strafverfahren ist gemäß §  23  StPO jeder

Gerichtssitzung  -  und damit auch jeder Sitzung des im §  13  Abs  3

StPO genannten Senates  -  ein Schriftführer beizuziehen

(Lohsing-Serini, 138; Mayer, Commentar zu §  23  Nr  12). Bei

Beurkundung der Beratung und Abstimmung durch einen Vermerk hat der Schriftführer diesen Abstimmungsvermerk zu unterschreiben (§ 120 Abs 5 Geo). Im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete Beiziehung eines Schriftführers sind im Strafverfahren die für andere Verfahrensarten vorgesehenen Regelungen über die zugelassene Nichtbeteiligung eines Schriftführers (§ 121 Abs 5 Geo) nicht anwendbar.