Gründe: Zarko Z***** wurde am 24. August 2005 verhaftet (ON 29). Am 25. August 2005 wurde über ihn die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO verhängt (ON 36) und in der Folge - ab dem Beschluss vom 7. Dezember 2005 unter Entfall des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr - fortgesetzt (ON 46, 86), wobei es zu mehreren Unterbrechungen zum Zweck des Vollzuges von (Ersatzfreiheits- und Verwa... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Mai 2006, AZ 6 Bs 217/06x (ON 139), wurde die vom Untersuchungsrichter am 8. April 2006 über Dalma K*****, István R***** und György S***** verhängte (ON 46/II) und sodann fortgesetzte (ON 87/III) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO fortgesetzt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Mai 2006, AZ 6 Bs 217/06x (... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3StPO §5StPO §170 Abs3StPO §173 Abs1 BStPO §174 Abs3 Z4StPO §174 Abs4StPO §176 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs1
Rechtssatz: Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jüngerer, jedoch ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Jänner 2006, GZ 42 Hv 125/05s-104, wurde der bislang unbescholtene Walter N***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und zweier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II/1 und 2) schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren unter Anrechnung der Vorhaft vom 18. Jänner 2005, 15:15 Uhr, bis zum 19.... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3StPO §5StPO §170 Abs3StPO §173 Abs1 BStPO §174 Abs3 Z4StPO §174 Abs4StPO §176 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs1
Rechtssatz: Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jüngerer, jedoch ... mehr lesen...
Gründe: Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, am 27. März 2001, am 4. Juli 2003, im September 2003 und am 12. Jänner 2004 in Wien mehrere Taten begangen zu haben, die... mehr lesen...
Norm: StPO §176 Abs1
Rechtssatz: Ein Haftbefehl darf nur erlassen werden, wenn zum selben Zeitpunkt die Voraussetzungen hiefür vorliegen. Ob Haftkriterien früher erfüllt waren, ist bei der Entscheidung über die Ausstellung eines Haftbefehles unerheblich (§§176 Abs 1, 193 Abs2 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 87/02 Entscheidungstext OGH 03.09.2002 11 Os 87/02 ... mehr lesen...
Gründe: Im angeführten Verfahren des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wird unter anderem gegen Jakub M***** Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG und anderer strafbarer Handlungen geführt. Der Beschuldigte wurde von der Republik Kroatien zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 12. Juli 2001 (ON 19) genannten Taten ausgeliefert (ON 62). Die sodann ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Jakub M***** ist zum AZ 18 Vr 1697/01 beim Landesgericht für Strafsachen Graz eine Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB und nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG anhängig. Auf Grund eines internationalen Haftbefehls wurde der Genannte am 12. Juni 2001 in Kroation festgenommen, nach Österreich ausgeliefert und üb... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund eines vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Linz erteilten mündlichen, auf § 175 Abs 2 StPO gestützten Haftbefehles (S 1h verso/I), der erst später ausgefertigt wurde (ON 43), wurde Stefan B***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB an Hermann E***** am 10. August 2000 um 18,25 Uhr verhaftet, nachdem ihn Manuela E***** im Zuge der gegen sie wegen des gleichen Verdachtes geführten Voruntersuchung während einer Vernehmung am 10. ... mehr lesen...
Gründe: Während gegen den belgischen Staatsangehörigen Joseph Alfons L***** seit 20.Jänner 1997 zum AZ Vr 57/97 des Landesgerichtes Wr.Neustadt Vorerhebungen geführt wurden, weil er verdächtig war, am 31.Oktober 1996 in Breitenfurt bei Wien anläßlich einer Taschenpfändung durch einen Gerichtsvollzieher das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB begangen zu haben, wurde gegen ihn am 13.Februar 1997 über Antrag der Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1PersFrSchG Art2 Abs1 Z2PersFrSchG §4 Abs1StPO §176 Abs1
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 1 GRBG folgt, dass Beschwerdegegenstand nur ein richterlicher Hoheitsakt - wie Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft, darüber hinaus jede andere Art der gerichtlich angeordneten Freiheitsbeschränkung, wie vorläufige Verwahrung, Beugehaft, Haft als Ordnungsstrafe bis hin zur zwangsweisen Vorführung - sein kann, der für eine Freiheitsbeschränkun... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs5 III2MRK Art5 Abs5 V1StPO §176 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Konventionsverstoß vorliegt, kann ein Fall, in dem es verabsäumt wurde, überhaupt einen richterlichen Haftbefehl einzuholen, in den Rechtswirkungen nicht mit Fällen gleichgestellt werden, in denen zwar ein Richter entschied, ihm aber Formalfehler unterliefen. Entscheidungstexte 1 Ob 31/92 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vielfach vorbestrafte Kläger wurde am 29.8.1990, 11,45 Uhr aufgrund eines vom Untersuchungsrichter des Kreisgerichtes Ried i.I. über Antrag der Staatsanwaltschaft Ried i.I. erlassenen mündlichen Haftbefehles von einem Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Mining in Verwahrungshaft genommen. Der Festnahme lag eine Anzeige des Günther K***** zugrunde, wonach dieser am Vorabend vom Kläger unter anderem durch Versetzen mehrerer Schläge gegen das Gesicht verle... mehr lesen...
Norm: StPO §97 Abs1StPO §175 Abs1StPO §176 Abs1
Rechtssatz: Über die Anordnung der vorläufigen Verwahrung hat, wenn der Untersuchungsrichter Bedenken einen darauf abzielenden Antrag des Anklägers hat (§ 97 Abs 1 zweiter Halbsatz StPO), die Ratskammer selbst zu entscheiden (vgl auch § 208 Abs 2 StPO in Verbindung mit § 210 Abs 4 StPO). An einen diesbezüglichen Beschluß der Ratskammer ist der zuständige Untersuchungsrichter gebunden; er hat ihn i... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1 litaStPO §176 Abs1
Rechtssatz: Die nicht in der Frist des § 176 Abs 1 StPO vorgenommene Zustellung des vom Untersuchungsrichter erlassenen Haftbefehls begründet keinen Fall des § 2 Abs 1 lit StEG. Entscheidungstexte 13 Os 3/88 Entscheidungstext OGH 21.01.1988 13 Os 3/88 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde dem Michael P*** für die durch die strafgerichtliche Anhaltung vom 5.Oktober 1984, 9 Uhr, bis 7. Oktober 1984, 12,10 Uhr, im Verfahren 25 a Vr 11.352/84 des Landesgerichts für Strafsachen Wien entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile ein Ersatzanspruch nach § 2 Abs 1 lit. a StEG nicht zuerkannt. Rechtliche Beurteilung In seiner Beschwerde (§ 6 Abs 5 StEG) erkennt P*** im Ergebnis zutreffend, daß weder die nich... mehr lesen...
