RS OGH 1992/10/7 1Ob31/92

Bei der Beurteilung, ob ein Konventionsverstoß vorliegt, kann ein Fall, in dem es verabsäumt wurde, überhaupt einen richterlichen Haftbefehl einzuholen, in den Rechtswirkungen nicht mit Fällen gleichgestellt werden, in denen zwar ein Richter entschied, ihm aber Formalfehler unterliefen.