Entscheidungen zu § 93 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-26 von 26

TE Bvwg Beschluss 2024/5/2 I412 2131407-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2022, Zl. 1068282107/200566295 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt, eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2023, W105 2121407-2/7E als unbegründet abgewiesen sowie eine gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision seitens des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/24 W184 2287278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der beschwerdeführenden Partei wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 06.05.2022 ein Konventionsreisepass mit der Nummer K1454906, gültig bis 05.05.2027, ausgestellt. In der Folge wurde die beschwerdeführende Partei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.06.2022 wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 FPG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/2 W191 2273746-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/4 W231 2015090-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/29 W157 2150201-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/16 W268 2236880-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/15 W254 2245349-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/2 W129 2247771-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 I422 2146705-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 04.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 03.01.2017, Zl. 1047331407-140248113 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.). Zugleich erkannte sie dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/6 W101 2243092-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.04.2021, Zl. 1032516901/210488933, entzog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) dem Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF den Konventionsreisepass, Nr. XXXX , und forderte gemäß § 93 Abs. 2 FPG den Beschwerdeführer auf, das Dokument unverzüglich dem BFA vorzulegen. In der Rechtsmittelbelehrung war festgehalten worden, dass gegen diesen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 W112 2137441-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von ZWÖLF Jahren mit seinen Schwestern XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , mit seiner Mutter am 24.12.2002 in XXXX illegal zu Fuß von der SLOWAKEI über die Grenze kommend ins Bundesgebiet ein. Seine Mutter stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 25.12.2002 Asylanträge. Diese wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 07.04.2003 gemäß § 4 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die Bescheide wuc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/10/14 L506 1407896-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.01.2019, Zl. 635758206-180805739, wurde der dem Beschwerdeführer (nachfolgend BF) zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) sowie die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W117 2200899-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.01.2004, Zl. 04 00.277-BAT wurde dem BF Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm der Status des Asylberechtigten zukommt. Dieser Bescheid wurde hinsichtlich des Familiennamens des BF mit Bescheid vom 28.01.2004 berichtigt. Zuletzt wurde dem BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 27.06.2014 ein Konventionsreisepass mit der Nummer K 1118703 ausgestellt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W103 2225171-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.10.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 05.04.2005, Zahl 04 17.171-BAL, zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte das BFA der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W123 1243000-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.08.2003 einen Antrag gemäß § 3 AsylG 1997. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.09.2003, Zl. 03 24.171-BAE, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.). 3.       Mit Schriftsatz vom 20.10.2003 erhob ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 W226 2231903-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 03.01.2007 wurde ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 13.01.2007 wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesasylamt ein Konventionsreisepass ausgestellt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.11.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W182 1242236-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste am 17.08.2003 im Alter von XXXX Jahren illegal mit seinen Eltern und seinem älteren Bruder über die Slowakei ins Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag einen Asylantrag. Der Vater des BF begründete seinen Asylantrag bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29.09.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W182 2219855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste am 17.08.2003 im Alter von XXXX Jahren illegal mit seiner Frau und seinen minderjährigen Söhnen über die Slowakei ins Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag einen Asylantrag. Der BF begründete seinen Asylantrag bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29.09.2003 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/9 W221 2229312-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheiden wurden den Beschwerdeführern gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 iVm § 92 Abs. 1 Z 2 und 4 FPG ihre Konventionsreisepässe entzogen und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen. Begründend wird darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführer unter Verwendung der Konventionsreisepässe ihrer eigenen Kinder fremde Kinder von Athen nach Österreich geschleppt hätten. Die Beschwerdeführer erhoben gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/9 W221 2229314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheiden wurden den Beschwerdeführern gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 iVm § 92 Abs. 1 Z 2 und 4 FPG ihre Konventionsreisepässe entzogen und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen. Begründend wird darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführer unter Verwendung der Konventionsreisepässe ihrer eigenen Kinder fremde Kinder von Athen nach Österreich geschleppt hätten. Die Beschwerdeführer erhoben gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/9 W233 1260873-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik Usbekistan. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.11.2008, Zahl: D5 260873-0/2008/3E, wurde ihr der Status einer Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 11.07.2016 wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX , mit der Gültigkeit bis 10.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W116 2196859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 I414 2222939-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Nach Asylerstreckungsantrag wurde dem damals minderjährigen Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19.02.2002 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Dem Beschwerdeführer wurde letztmals von der belangten Behörde am 14.10.2015 ein Konventionsreisepass mit der Nr. XXXX, gültig bis 13.10.2020 ausgestellt. Gegen den Beschwerdeführer wurde nach strafgerichtlicher Verurteilung zu einer Frei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 I415 1238306-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 11.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2014, Zl. I403 1238306-3/9E, wurde dieser Antrag in zweiter Instanz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberecht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 W259 2211015-2

Entscheidugsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 14.10.2015 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 23.01.2017 zu GZ XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 87 Abs. 1, 83 Abs.1 StGB und §§15, 105 Abs.1 und § 125 StGB z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 W153 2216318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der staatenlose Beschwerdeführer (BF) stellte am 04.10.2018 und 06.10.2018 per E-Mail eine Anfrage an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bei welcher österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland sein Fremdenpass verlängert oder erneuert werden könne, ohne nach Österreich einreisen zu müssen. Er gab auch an, dass derzeit ein Einreiseverbot gegen ihn bestehe. Nachdem dem BF am 10.10.2018 mitgeteilt wurde, dass aufgrund des bestehen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

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