Entscheidungen zu § 55 FPG

Bundesverwaltungsgericht

10.668 Dokumente

Entscheidungen 7.771-7.800 von 10.668

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/19 W204 2205684-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.07.2013, Zl. 13 01.532-BAT, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine bef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/18 W202 2212544-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 10.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem BFA am 05.09.2018 niederschriftlich einvernommen worden war, wies das BFA mit dem bekämpften und im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/18 W272 2196665-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/18 W175 2185532-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (BF) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG). 2. Am 19.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung statt, wobei der BF in Dari befragt angab, aus der afghanischen Provinz Maidan Wardak zu stammen. Er sei minderjährig, ledig, gehöre der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/18 L504 2222290-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 01.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei mit alevitischen Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus XXXX in der Provinz XXXX stammt. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Am XXXX 2019 wurde Ihnen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/18 L512 2125006-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 09.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 10.06.2015 gab der BF zu Protokoll, er sei ledig, Moslem/Schiit und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Er habe 10 Jahre lang die Grundschule in Pakistan be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 I415 2222979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 10.07.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, jesidischen Glaubens zu sein und aus Angst vor dem islamischen Staat, der seine Heimatstadt Sinjar eingenommen habe, die Flucht ergriffen zu haben. Die Situation der Jesiden in seiner Hei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 W138 2206921-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") stellte am 05.10.2015 und die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 28.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 28.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF3 und am 25.10.2015 die niederschriftlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 W138 2206924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") stellte am 05.10.2015 und die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 28.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 28.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF3 und am 25.10.2015 die niederschriftlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 W138 2206925-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") stellte am 05.10.2015 und die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 28.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 28.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF3 und am 25.10.2015 die niederschriftlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 W237 2222492-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 L502 2129251-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte, im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet, am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Gefolge der Erstbefragung des BF am 20.08.2015 wurde das Verfahren zugelassen. 2. Am 06.05.2016 wurde der BF am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD NÖ, niederschriftlich einvernommen. Anläßlich dessen legte er verschiedene Identitätsnachweise (Staatsbürgerschaftsnachweis, Personalausw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W119 2136780-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.1.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab sie anlässlich ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.1.2015 zunächst an, der Volksgruppe der Han anzugehören, chinesische Staatsangehörige, standesamtlich und traditionell verheiratet und in Ulaanbaata... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W202 2222906-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 17.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Am 18.07.2019 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Am 26.07.2019 wurde der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W220 2223313-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er gehöre der Religion des Sikhismus zu und stamme aus einem namentlich genannten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W222 2220507-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 28.04.2019 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seiner Person gab er an, in XXXX , Indien geboren worden zu sein, der Volksgruppe der Punjabi, und der Glaubensrichtung der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 I409 2160900-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W156 2192943-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass er bei einer Nachrichtenfirma gearbeitet habe. Die Taliban hätten diese in die Luft gesprengt. Sie hätten gedroht, wenn sie weiterarbeiten würden, sie zu köpfen. Am 21.02.2018 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des BFA e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W201 2168600-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W175 2214723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der seinerzeit minderjährige Beschwerdeführer (BF) reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 17.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG). 2. Am 17.12.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung statt. Der BF gab in Farsi befragt an, in der Provinz Baghlan geboren zu sein. Er sei minderjährig, ledig, gehöre der Volksgruppe der Hazara und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W246 2220119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach am 22.05.2017 erfolgter Einvernahme des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 24/2016, abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.).... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W232 2171227-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an aus der Provinz Kunar zu stammen, sunnitischer Moslem zu sein und der Volksgru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 L504 1412388-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP], ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14.06.2009 ihren 1. Antrag auf internationalen Schutz, welcher abgewiesen und eine Ausweisung verfügt wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde rechtskräftig als unbegründet abgewiesen (AsylGH v. 11.03.2013, E2 412.388-1/2010/8E). Die bP stützte in diesem Verfahren ihre
Begründung: im Wesentlichen auf politische Aktivitäten und daraus resultierende Schwieri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W169 2203764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.07.2016 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprachen Punjabi und Hindi spreche sowie Englisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W122 2203660-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 25.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er ein Jahr lang Soldat gewesen und er von den Taliban festgenommen worden sei. Durch Zahlung von Schmiergeld an se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W163 2222687-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs, wurde mit Urteil des Landesgerichts Wien vom 08.09.2010, Zahl XXXX , wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes als Beitragstäter (aus religiösem Fanatismus) - gemeinsam mit Mitangeklagten - nach §§ 12, 15 und 75 und § 83 (1), 84 (2) Z 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 18 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 I407 2132866-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W196 2104540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, beide Staatsangehörige Georgiens, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 24.02.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des bereits zum Antragszeitpunkt volljährigen Zweitbeschwerdeführers. Am 26.02.2014 wurde die Erstbeschwerdeführerin einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W196 2104542-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, beide Staatsangehörige Georgiens, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 24.02.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des bereits zum Antragszeitpunkt volljährigen Zweitbeschwerdeführers. Am 26.02.2014 wurde die Erstbeschwerdeführerin einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 L507 2126201-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger kurdischer Abstammung und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 24.05.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 27.05.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er vor, dass sein Bruder bei einem Bombenangriff getötet und der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

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