Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind irakische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Gemeinsam werden sie als „die Beschwerdeführer“ bezeichnet. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 26.11.2015 ihre jeweiligen Anträge auf internationalen Schutz. Es erfolgten am selben Tag Erstbefragungen der Erst- und Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind irakische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Gemeinsam werden sie als „die Beschwerdeführer“ bezeichnet. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 26.11.2015 ihre jeweiligen Anträge auf internationalen Schutz. Es erfolgten am selben Tag Erstbefragungen der Erst- und Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind irakische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Gemeinsam werden sie als „die Beschwerdeführer“ bezeichnet. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 26.11.2015 ihre jeweiligen Anträge auf internationalen Schutz. Es erfolgten am selben Tag Erstbefragungen der Erst- und Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nunmehr volljähriger, männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 13.03.2012 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, dass sein Leben in Afghanistan wegen eines Grundstückstreites mit dem Stiefsohn der Tante väterlicherseits, der ein Paschtune sei und mit den Taliban zusammenarbeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit zwei seiner Schwestern sowie den beiden Töchtern und dem Sohn einer seiner Schwestern, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellte. 2. Am 01.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internatio... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die g... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch „BF“) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.11.2015 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organwalter der LPD Oberösterreich. 2. Am 01.08.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) statt. 3. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 22.03.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für Farsi an, dass er afghanischer Staatsangehöriger, aber in Mashhad im Iran geboren sei und dort gelebt habe. Er gehöre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein, wo er, nachdem ihm Organe der Bundesrepublik Deutschland am 14.12.2015 die Einreise nach Deutschland verweigert hatten, am 15.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 1 ff, 7) stellte. 2. Am dem Tag der Antragstellung folgenden Tag erfolgte eine Erstbefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Kosovo, der sich seit April 2015 aufgrund eines diesem verliehenen Aufenthaltstitels “Studierender“ rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, schloss vier Monate später eine Aufenthaltsehe mit einer slowakischen Staatsbürgerin. Hierfür wurde er im April 2016 gemäß § 117 Abs. 1 FPG wegen des Vergehens der strafbaren Handlung des Eingehens einer Aufenthaltsehe vom Bezirksgericht Mödling zu einer Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 06.08.2011 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.08.2011 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 10.08.2011 vor dem Bundesasylamt nieder... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag auf internationalen Schutz wurde die Beschwerdeführerin am 06.06.2017 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 12.04.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Sie brachte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 01.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.02.2021 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, sein Vater sei Anhänger der Alkali Daal Partei. Da es ein politisches Problem zwischen dieser und der Kongresspartei gebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 15.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.11.2015 fand die Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Hierbei gab der BF an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und stamme aus der Provinz Maidan Wardak. Er sei am 12.10.1999 geboren und sei schiitischer Hazara. Er habe elf Jahre lang die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 21.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, er sei im Iran geboren und aufgewachsen. Sein Aufenthalt im Iran sei illegal gewesen, er habe kein Bleiberecht gehabt. Er sei von seinem Stiefvater als Ungläubiger bezeichnet und von diesem geschla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 27.04.2016 Zl. 1053113800/150242180, wurde der vom BF am 07.03.2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 unter gleichzeitiger Erteilung einer befristeten Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 27.04.2016 Zl. 1053113800/150242180, wurde der vom BF am 07.03.2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 unter gleichzeitiger Erteilung einer befristeten Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Begründung: Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wurde in dessen Spruchpunkt V. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, ist vom Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am XXXX fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Darin gab der Beschwerdeführer u.a. an, dass er den Namen XXXX führe, in Mogadischu geboren und in Besitz der Staatsangehörigkeit von Somalia sei. Im Erstbefragungsprotokoll ist als Alia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführerin, der Fünftbeschwerdeführerin, des Sechstbeschwerdeführers, der Siebtbeschwerdeführerin, der Achtbeschwerdeführerin und der Neuntbeschwerdeführerin (alle gemeinsam auch: die Beschwerdeführer). Sie sind Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION. Abgesehen von der in Österreich geborenen Acht- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführerin, der Fünftbeschwerdeführerin, des Sechstbeschwerdeführers, der Siebtbeschwerdeführerin, der Achtbeschwerdeführerin und der Neuntbeschwerdeführerin (alle gemeinsam auch: die Beschwerdeführer). Sie sind Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION. Abgesehen von der in Österreich geborenen Acht- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführerin, der Fünftbeschwerdeführerin, des Sechstbeschwerdeführers, der Siebtbeschwerdeführerin, der Achtbeschwerdeführerin und der Neuntbeschwerdeführerin (alle gemeinsam auch: die Beschwerdeführer). Sie sind Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION. Abgesehen von der in Österreich geborenen Acht- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführerin, der Fünftbeschwerdeführerin, des Sechstbeschwerdeführers, der Siebtbeschwerdeführerin, der Achtbeschwerdeführerin und der Neuntbeschwerdeführerin (alle gemeinsam auch: die Beschwerdeführer). Sie sind Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION. Abgesehen von der in Österreich geborenen Acht- und... mehr lesen...