Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Am 30.06.2015 brachte die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz ein. Da der minderjährige Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und gemeinsam mit der BF1, die BF) aufgrund seiner Larynxpapillomatose, an welcher dieser - seit er drei oder vier Jahre alt ist - litt und bereits in Kasachstan, Russland und XXXX operiert bzw behandelt wurde, mit einem Kehlkopfschnit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Am 30.06.2015 brachte die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz ein. Da der minderjährige Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und gemeinsam mit der BF1, die BF) aufgrund seiner Larynxpapillomatose, an welcher dieser - seit er drei oder vier Jahre alt ist - litt und bereits in Kasachstan, Russland und XXXX operiert bzw behandelt wurde, mit einem Kehlkopfschnit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer ist äthiopischer Staatsangehöriger und stellte erstmals am 05.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftlichen Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er eine Apotheke in der Stadt XXXX gehabt habe und immer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 25.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.04.2016 fand eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2. Am 24.05.2016 erließ das BFA den Auftrag zur Erstellung einer medizinischen Altersdiagnose den BF betreffend. In dem medizinischen Gut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal aus dem Irak aus und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.10.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Dabei gab er befragt zu seinen persönlichen Verhältnissen an, dass er XXXX heiße, am XXXX geboren u... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte im Gefolge der illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 17.04.2019 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag wurde die Erstbefragung der BF1 durchgeführt. Im Gefolge dessen wurde das Verfahren zugelassen und beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fortgeführt. 3. Für ihren nach der Einreise geborenen Sohn, den Zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte im Gefolge der illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 17.04.2019 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag wurde die Erstbefragung der BF1 durchgeführt. Im Gefolge dessen wurde das Verfahren zugelassen und beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fortgeführt. 3. Für ihren nach der Einreise geborenen Sohn, den Zwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle des Erstbeschwerdeführers (BF1) und dessen Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.02.2021 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom vermeintlich unrechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführer in Österreich in Kenntnis gesetzt. 2. Infolge dessen wurden die Beschwerdeführer mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle des Erstbeschwerdeführers (BF1) und dessen Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.02.2021 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom vermeintlich unrechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführer in Österreich in Kenntnis gesetzt. 2. Infolge dessen wurden die Beschwerdeführer mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 28.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 28.07.2011 am 21.09.2011 beim Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 23.11.2011 wies die belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Qazalbash stellte am 11.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und diesem eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 23.11.2017 erteilt. Begrün... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Jahr 2009 mit einem polnischen Visum legal in Österreich ein und hielt sich danach rechtswidrig im Bundesgebiet auf und ging einer illegalen Beschäftigung nach. 2. Am 20.05.2014 wurde die BF wegen rechtswidrigen Aufenthalts von der Polizei angehalten und dazu einvernommen. Bei der Zeugenvernehmung gab die BF unter anderem an, dass sie sich seit 5 Jahren i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (kurz auch BF1) ist türkische Staatsangehörige. Sie stellte für sich und für ihre mit ihr nach Österreich eingereiste (2014 geboren) Tochter (kurz auch BF2) am 30.07.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 1ff). 2. Am 18.09.2019 wurde die Beschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (kurz auch BF1) ist türkische Staatsangehörige. Sie stellte für sich und für ihre mit ihr nach Österreich eingereiste (2014 geboren) Tochter (kurz auch BF2) am 30.07.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 1ff). 2. Am 18.09.2019 wurde die Beschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 04.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1 Ihre Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 04.09.2015 statt (AS 1ff). Im Zuge ihrer Erstbefragung gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie von Milizen bedroht worden sei, dies jedoch nicht ernst genommen habe. Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, ist der Sohn der XXXX , L524 2239566-1 und der Bruder der XXXX , L524 2239568-1. Der Beschwerdeführer, seine Mutter und seine Schwester stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.06.2019 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.06.2019 erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 19.06.2019 richtete das Bundesamt für Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet. Der BF1 und die BF2 stellten infolge legaler Einreise mit einem Visum C, gültig von 10.07.2015 bis 01.08.2015, am 27.07.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der BF1 gab anlässlich seiner am selben Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet. Der BF1 und die BF2 stellten infolge legaler Einreise mit einem Visum C, gültig von 10.07.2015 bis 01.08.2015, am 27.07.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der BF1 gab anlässlich seiner am selben Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26.11.2011 nach schlepperunterstützter und illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des - damals zuständigen - Bundesasylamtes vom 27.06.2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) idgF abgewiesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 20.07.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zur
Begründung: ihres Antr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Republik Gambia und stellte am XXXX den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX , XXXX , gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde gem. § 61 FPG idgF festgestellt, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX , XXXX gemäß § 5 Asyl... mehr lesen...
