Entscheidungen zu § 5 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Bvwg Beschluss 2023/8/4 W235 2267985-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/31 W182 2250032-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/9 W101 2218281-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W208 2216649-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 31.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Den er nicht näher begründete (AS 1) 2. Mit Parteiengehör vom 09.10.2019 wurde dem BF mitgeteilt, dass bei der Prüfung seines Antrages festgestellt worden sei, dass er Originaldokumente, nämlich einen syrischen Pe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W116 1432275-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer stellte am 21.03.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1.2.    Mit Parteiengehör vom 26.03.2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass bei der Prüfung seines Antrages festgestellt worden sei, dass er Originaldokumente, nämlich einen syrischen Personalausweis (Nr. XXXX ), ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 W116 2186965-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am 16.04.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1.2. Im Zuge des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.04.2019 mitgeteilt, dass die Ablehnung seines Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte beabsichtigt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 W224 2209890-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 24.09.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 18.04.2016, rechtskräftig am 27.04.2016, GZ 037 HV 1/2016s, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten verurteilt, vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 W217 2213068-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.10.2011 wurde Herrn XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weiterer Folge wurde ihm am 09.11.2016 ein Konventionsreisepass mit der Nr. XXXX gültig bis 08.11.2021 ausgestellt. Am 11.07.2018 wurde der Beschwerdeführer durch das Landesgericht für Strafsachen XXXX, GZ XXXX, gemäß §§ 27 (1) Z 1 1. Fall, 27 (1) Z 1 2. Fall, 27 (2) SMG §§ 27 (1) Z 1 8.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/2 L502 2210003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet am 09.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.04.2011 wurde dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 11.05.2015 stellte das Bundesamt fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/8 W224 2208818-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.06.2012, AZ 12 04.947-BAT, wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 16.07.2014 wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ein Konventionsreisepass - gültig bis zum 15.07.2019 - ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 06.03.2018, rechtskräftig am 26.09.2018, GZ 041 Hv 94/2017t, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/1 W150 2154606-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.10.2012 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 13.02.2013 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass - gültig bis 12.02.2015 - ausgestellt. 3. Am 28.09.2014 wurde der Beschwerdeführer aus einer Schutzzone um einen Spielplatz/ein Jugendzentrum in Innsbruck durch Sicherheitsorgane weggewiesen und ein Betretungsverbot verhängt um "weitere Straftaten nach dem SMG, insbesond... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/23 W185 2175592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Marokko, stellte am 17.08.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Laut der vorliegenden EURODAC-Treffermeldung suchte er im April 2016 in Deutschland um Asyl an (DE1 ... 18.04.2016). Am 18.08.2017 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, seine Heimat im Se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2018

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