Entscheidungen zu § 46 Abs. 2a FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 91-120 von 180

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I405 2144451-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.12.2016, Zl. 1044343709-140129041, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/24 W250 2233099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 29.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab an ein Staatsangehöriger Nigerias zu sein. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 10.02.2014 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 I416 2129812-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/10 W250 2228611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 15.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 19.03.2018, dem BF zugestellt am 22.03.2018, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 Asylgesetz 2005 - AsylG bezüglich der Zuerke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/4 W155 2231331-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, Staatsangehörigkeit Russische Föderation, stellte nach illegalen Einreise am 27.05.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX - bestätigt durch das Erkenntnis des Asylgerichtshofes (AsylGH) vom XXXX , Zl. DI XXXX - abgewiesen wurde. Auf den detaillierten Verfahrensgang und die Feststellungen in diesem Erkenntnis wird verwi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/1 I407 2211195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 14.03.2000 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte mehrere Anträge auf internationalen Schutz, wobei der letzte Antrag vom 20.10.2006 mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.12.2006 wegen entschiedener Sache rechtskräftig abgewiesen wurde. 2.       Am 27.07.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete, den er dami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/30 W186 2213458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weitere Folge BF) stellte am 07.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF machte im Wesentlichen eine Gefahr durch die Taliban und IS-Kämpfer, als Fluchtgrund geltend. Mit Bescheid vom 07.06.2017, Zl. 15 - 1067584201/150470743, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt), den Asylantrag des BF als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde im genannten Bescheid eine Rückkehrentscheidung g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W154 2199308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 26.5.2017 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 16.6.2017 in Rechtskraft. 2. Am 22.9.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I401 2009854-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 23.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er auch einen anderen (Vor- und Familien-) Namen verwendete. Mit Bescheid vom 26.06.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W155 2228898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) verheiratet, sie sind Eltern der jeweils in Österreich geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3, BF4). Die BF sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitisch moslemischen Glaubensrichtung an. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF habe Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W155 2228899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) verheiratet, sie sind Eltern der jeweils in Österreich geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3, BF4). Die BF sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitisch moslemischen Glaubensrichtung an. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF habe Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W155 2228900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) verheiratet, sie sind Eltern der jeweils in Österreich geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3, BF4). Die BF sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitisch moslemischen Glaubensrichtung an. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF habe Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W155 2228901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) verheiratet, sie sind Eltern der jeweils in Österreich geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3, BF4). Die BF sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitisch moslemischen Glaubensrichtung an. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF habe Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/29 W180 2228761-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (W180 2228761-1), die Drittbeschwerdeführerin (W180 2228763-1) und die Viertbeschwerdeführerin (W180 2228764-1), alle russische Staatsangehörige, stellten am 09.07.2008 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Diese wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 02.12.2008 wegen der Zuständigkeit Polens als unzulässig zurück und wies die Beschwerdeführerinnen nach Polen aus. Der Asylgerichtshof gab den gegen diese Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/29 W180 2228762-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (W180 2228761-1), die Drittbeschwerdeführerin (W180 2228763-1) und die Viertbeschwerdeführerin (W180 2228764-1), alle russische Staatsangehörige, stellten am 09.07.2008 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Diese wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 02.12.2008 wegen der Zuständigkeit Polens als unzulässig zurück und wies die Beschwerdeführerinnen nach Polen aus. Der Asylgerichtshof gab den gegen diese Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/29 W180 2228763-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (W180 2228761-1), die Drittbeschwerdeführerin (W180 2228763-1) und die Viertbeschwerdeführerin (W180 2228764-1), alle russische Staatsangehörige, stellten am 09.07.2008 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Diese wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 02.12.2008 wegen der Zuständigkeit Polens als unzulässig zurück und wies die Beschwerdeführerinnen nach Polen aus. Der Asylgerichtshof gab den gegen diese Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/29 W180 2228764-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (W180 2228761-1), die Drittbeschwerdeführerin (W180 2228763-1) und die Viertbeschwerdeführerin (W180 2228764-1), alle russische Staatsangehörige, stellten am 09.07.2008 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Diese wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 02.12.2008 wegen der Zuständigkeit Polens als unzulässig zurück und wies die Beschwerdeführerinnen nach Polen aus. Der Asylgerichtshof gab den gegen diese Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/28 I407 2151063-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 W279 2228347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte im österreichischen Bundesgebiet am XXXX 09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerde gegen den negativen Bescheid des BFA vom XXXX 08.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht am XXXX 01.2020 in einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. Eine schriftliche Langausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses wurde vom BF beantragt und ist zum Entscheidungszeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W154 2200215-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2020, Zahl: 1089729805/180448863, zugestellt am 17.01.2020, wurde unter Spruchteil I. gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes den Interviewtermin bei der Regionaldirektion Wien an der angegebenen Adresse am 24.01.2020 um 10:00 Uhr persönlich wahrzunehmen und an den notwendigen Handlung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 I403 2177553-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Tschad, stellte am 30.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2017, Zl. I412 2177553-1/3E rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen wurde. Es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/14 I403 1410121-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte am 06.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichthofes vom 29.01.2013, Zl. B2 410.121.-1/2009/6E rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ägypten ausg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/10 I415 2108145-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15.05.2015, Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen, gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo für zulässig erklärt. Die dagegen er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 I416 1439146-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger des Senegal, stellte am 09.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 12.11.2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und der Antragsteller aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Senegal ausgewiesen. Die gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz erhobene B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 I417 1411421-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er vorbrachte, Staatsangehöriger des Sudan zu sein. Ein im Rahmen dieses Verfahrens eingeholtes Sprachgutachten vom 07.12.2009, sowie ein weiteres linguistisches sowie landeskundliches Sachverständigengutachten vom 02.07.2010 gelangten zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer entg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/23 W251 2226829-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verfügte aufgrund einer Ehe mit einer rumänischen Staatsangehörigen über eine Aufenthaltsberechtigung für Angehörige eines EWR-Bürgers. 2. Die Ehefrau des Beschwerdeführers reiste im Jahr 2015 nach Rumänien zurück und befand sich seitdem nicht mehr in Österreich. Mit Urteil eines österreichischen Bezirksgerichts vom 14.12.2017, wurde die am 20.01.2014 im Bundesgebiet zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I403 2202206-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.11.2015, Zl. W103 1417792-1/23E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 I403 2155930-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, stellte am 28.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.10.2017, Zl. W153 2155930-1/13E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zudem wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I416 2192899-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, suchte am 29.09.2014 in der Schweiz um Asyl an und wurde am 16.02.2015 im Zuge eines Dublin-Verfahrens von der Schweiz nach Spanien überstellt. In Spanien stellte der Beschwerdeführer keinen Asylantrag. 2. In weiterer Folge reiste der Beschwerdeführer illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 W171 2223819-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit seiner mittlerweile geschiedenen Gattin und den beiden mj. Töchtern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) vom 26.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

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