Begründung: Das am 7. 8. 2009 geborene Kind lebte in den ersten fünf Lebenswochen bei seiner Mutter, die an einer schwerwiegenden psychischen Krankheit leidet. Am 10. 9. 2009 wurde das Kind wegen Verschlechterung des Zustands der Mutter im Rahmen einer Interimsmaßnahme nach § 215 Abs 1 ABGB vom Jugendwohlfahrtsträger bei Krisenpflegeeltern untergebracht. Am 16. 9. 2009 stellte der Jugendwohlfahrtsträger den Antrag, ihn mit der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung zu betrauen und ... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob dem Gemeinge... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte in seinem am 19.12.2005 beim Erstgericht eingelangten Antrag, die Antragsgegnerin schuldig zu erkennen, ihm über die Mieteinnahmen aus der Vermietung sämtlicher Wohnungen der Liegenschaft EZ 1 KG 20159 N *****, in ***** T ***** für den Zeitraum vom 31.12.2002 bis 31.12.2005 Rechnung zu legen, sowie sie zur Zahlung des sich aufgrund der Rechnungslegung ergebenden Guthabensbetrags zur Hälfte zu verpflichten, wobei die ziffernmäßige Festsetzung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §838aAußStrG §8AußStrG §48
Rechtssatz: Nach § 838 a ABGB sind nach dem 31.12.2004 anhängig gemachte Streitigkeiten zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Bemühung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten im (allgemeinen) Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Dies gilt auch für Ansprüche auf Rechnungslegung und Verteilung von Nutzen und Aufwand. § 48 AußStrG (neu) ist dahi... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Die Entlohnung des Notares als Gerichtskommissär ist durch das Gerichtskommissionstarifgesetz (GKTG) geregelt. Die Gebühr für die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung richtet sich nach § 13 Abs. 1 GKTG. Die Entlohnung des Gerichtskommissärs ist dabei von der Höhe der Bemessungsgrundlage abhängig, die sich wiederum nach der Höhe des Aktivvermögens richtet (vgl. hg. 13 R 139/02 t). Kommt nach Abschluss eines Ver... mehr lesen...
Norm: GKTG §8AußStrG §8
Rechtssatz: 1. Wenn der Erbe in erster Instanz im (weitgehend) vom Gerichtskommissär geführten Verfahren nicht die Möglichkeit hatte, sich in irgendeiner Weise zu dessen Gebührenanspruch zu äußern, so widerspricht ein Vorbringen, mit dem im Rekurs des Erben ein Verschulden des Gerichtskommissärs geltend gemacht wird, nicht dem Neuerungsverbot. 2. Ist dem Gerichtskommissär vorzuwerfen, dass eine Liegenschaft in der ursp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin (alleinige Gesellschafterin: Dr. Elisabeth D*****; Geschäftsführerin: Dr. Christa D*****) ist seit 5. 11. 1996 im Firmenbuch mit dem Sitz in I***** und dem Geschäftszweig "Handel mit Waren aller Art und Beteiligung" eingetragen; sie besitzt Gewerbeberechtigungen für die Gewerbe Zentralheizungsbauer, Lüftungsanlagenbauer sowie Gas- und Wasserleitungsinstallateur. Die Beklagte ist seit 16. 12. 1998 im Firmenbuch mit dem Sitz in I***** und dem Ge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §8AußStrG §128HGB §22
Rechtssatz: Hat der Verlassenschaftskurator dem Vertrag zwischen Masseverwalter und Beklagter zugestimmt, mit dem der Beklagten das Recht eingeräumt wird, in ihrer Firma den bürgerlichen Namen des Gemeinschuldners zu führen, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 HGB vollständig erfüllt. Entscheidungstexte 4 Ob 84/01h Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Androhung einer Ordnungsstrafe im Sinne des § 19 AußStrG für den Fall der Nichtbefolgung einer ergangenen Verfügung ist nach ständiger Rechtsprechung lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber eine der abgesonderten Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG (SZ 40/79; 5 Ob 1576/92; 6 Ob 2150/96m ua). Ob die Ve... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8FinStrG §9FinStrG §44 Abs1 litb
Rechtssatz: Die allfällige Unkenntnis eines Zigarettenschmugglers darüber, daß die Tat zusätzlich als Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols bestraft wird, betrifft nicht den Vorsatz, sondern die Tatsubsumation, wobei diesbezügliche falsche Vorstellungen unbeachtlich sind. Entscheidungstexte 12 Os 62/95 Entscheidungstext OGH 22.06.... mehr lesen...
Norm: Sbg StrG 1972 §8
Rechtssatz: An den als öffentliche Straße gewidmeten Flächen kann Eigentum auch nicht durch gutgläubige Verbauung erworben werden. Entscheidungstexte 7 Ob 575/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 575/92 3 Ob 2125/96p Entscheidungstext OGH 24.04.1996 3 Ob 2125/96p Veröff: SZ 69/101 ... mehr lesen...
Norm: Sbg StrG 1972 §8
Rechtssatz: Diese Bestimmung hindert eine Ersitzung von als öffentliche Straße gewidmeten Flächen auch dann, wenn sie derzeit nicht dem öffentlichen Verkehr dienen. Entscheidungstexte 7 Ob 575/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 575/92 6 Ob 37/07w Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 37/07w Auch; Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des im Gemeindegebiet der beklagten Partei gelegenen Grundstückes 597/24, auf dem sie seit ca. 10 Jahren eine behördlich genehmigte Mülldeponie betreibt. Die Zufahrt erfolgt von der Bundesstraße 69 über eine Gemeindestraße, in deren Verlauf sich die Drauchenbachbrücke befindet. Im Zeitpunkt der Einleitung des behördlichen Bewilligungsverfahrens bestand keine Gewichtsbeschränkung für das Befahren der Brücke. Mit Verordnung der ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8FinStrG §9
Rechtssatz: Die Zurechnung von Vorsatz setzt Unrechtsbewußtsein des Täters voraus (Umkehrschluß aus § 9 FinStrG). Entscheidungstexte 12 Os 32/82 Entscheidungstext OGH 07.06.1982 12 Os 32/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0086148 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8FinStrG §33 Abs2StGB §5 B
Rechtssatz: Auch im Bereich des FinStrG ist der Begriff des (bösen) Vorsatzes entsprechend der im allgemeinen Strafrecht gültigen Auffassung auszulegen, wonach bei Vorsatzdelikten grundsätzlich dolus eventualis ausreicht, sofern sich nicht in einem bestimmten Fall aus dem Gesetz selbst (zB § 33 a FinStrG) etwas anderes ergibt. Entscheidungstexte 11 Os... mehr lesen...
Am 20. August 1971 erließ das Amt der oberösterreichischen Landesregierung einen Enteignungsbescheid, mit dem unter anderem auch eine Grundfläche der Antragsgegnerin zugunsten der Republik Österreich. Bundesstraßenverwaltung, enteignet wurde. Dieser Bescheid wurde der zustandigen, die Republik Österreich im Enteignungsverfahren vertretenden Abteilung Straßenbau der oberösterreichischen Landesregierung am 23. September 1971 zugestellt. Die Zustellung an die Antragsgegnerin erfolgte am ... mehr lesen...
Johann S starb am 20. 2. 1966 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Im Zuge des Abhandlungsverfahrens wurde im Zusammenhang mit der Errichtung des Inventars nach einem Kanzleivermerk am 26. 9. 1967 von einem unbekannten Überbringer in der Einlaufstelle des BG Innere Stadt Wien ein Paket mit Belegen abgegeben. Das Erstgericht nahm mit Beschluß v 28. 1 1. 1969 ua das gesetzliche Erbrecht der Witwe des Erblassers, Maria S zu 1/4 und das gesetzliche Erbrecht der Tochter des ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs3 Z5 F2AußStrG §8Geo §169 Abs2 und Abs3ZPO §219 Abs3ZPO §316
Rechtssatz: Urkunden die von einem Beteiligten dem Sachverständigen übermittelt wurden, sind nach der Beendigung des Abhandlungsverfahrens demjenigen auszufolgen, der sie vorgelegt hatte. Entscheidungstexte 5 Ob 121/71 Entscheidungstext OGH 19.05.1971 5 Ob 121/71 SZ 44/78 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8FinStrG §35 Abs2FinStrG §36 Abs2WertZG 1955 §10 Abs4
Rechtssatz: Der Käufer oder Warenempfänger kann gemäß § 10 Abs 4 WertZG 1955 auch den Verfügungsberechtigten zur Abgabe der Erklärung schriftlich bevollmächtigen. Doch befreit die Bevollmächtigung weder Käufer noch Warenempfänger von den allfälligen strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen Zollwerterklärung, sofern sie darin enthaltene - und zur Abgabenverkürzung führende - f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2AHG §1 BaAHG §1 BbBStG §5Krnt StrG 1966 §3Krnt StrG 1966 §8Krnt StrG 1966 §9Krnt StrG 1966 §22Krnt StrG 1966 §61StVO §43 Abs1 litaStVO §52 Z9cStVO §98 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 52 Z 9 c StVO vor einer Brücke bei einem Ortschaftsweg (grundsätzliche Ausführungen). Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7Krnt StrG 1966 §8Krnt StrG 1966 §9
Rechtssatz: Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch §§ 8 und 9 Krnt StrG 1966. Entscheidungstexte 2 Ob 211/68 Entscheidungstext OGH 13.03.1969 2 Ob 211/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0053739 Dokumentnummer JJR_1969... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Z5 F2AußStrG §2 Z6 GAußStrG §811.StVDG §11 Abs5 Z3
Rechtssatz: Anfrage an eine Behörde ist mit Rücksicht auf den amtswegigen Charakter des nach den Bestimmungen des Außerstreitverfahrens zu führenden Entschädigungsverfahrens ein zulässiges Beweismittel. Entscheidungstexte 7 Ob 89/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 7 Ob 89/68 NZ 1970,90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BVIaKrnt StrG LGBlKrnt 1955/24 §8Krnt StrG LGBlKrnt 1955/24 §9
Rechtssatz: Haftung eines Bundeslandes wegen Unterlassung der Sicherung einer Brücke im Zuge einer Landesstraße, so daß Fußgänger nachts abstürzen. Entscheidungstexte 2 Ob 123/65 Entscheidungstext OGH 13.05.1965 2 Ob 123/65 Veröff: ZVR 1966/60 S 72 Euro... mehr lesen...
Norm: AußStrG §8TEG §15 Abs2ZPO §293 Abs2
Rechtssatz: § 15 Abs 2 TodeserklärungsG legt für das Todesklärungsverfahren die freie Beweiswürdigung fest. Die jugoslawischen öffentlichen Urkunden genießen mangels Gegenseitigkeit nicht erhöhte Beweiskraft. § 15 Abs 2 TodeserklärungsG schlägt auch (wie " 292 Abs 2 ZPO) gegen österr öffentliche Urkunden durch. Entscheidungstexte 3 Ob 731/52 En... mehr lesen...
