RS OGH 2005/1/21 13R7/05k

1. Wenn der Erbe in erster Instanz im (weitgehend) vom Gerichtskommissär geführten Verfahren nicht die Möglichkeit hatte, sich in irgendeiner Weise zu dessen Gebührenanspruch zu äußern, so widerspricht ein Vorbringen, mit dem im Rekurs des Erben ein Verschulden des Gerichtskommissärs geltend gemacht wird, nicht dem Neuerungsverbot.

2. Ist dem Gerichtskommissär vorzuwerfen, dass eine Liegenschaft in der ursprünglichen Verlassenschaftsabhandlung nicht einbezogen wurde, dürfen dem Erben daraus keine Mehrkosten betreffend den Gebührenanspruch des Gerichtskommissärs entstehen.