Begründung: Der Kläger strebt die Wiederaufnahme in dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur GZ 26 Cg 743/87 geführten Verfahren an. Sein Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 10. 4. 2002 unter Hinweis auf den Ablauf der Klagefrist des § 534 Abs 3 ZPO abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 3. 6. 2002, 12 R 99/02w, nicht Folge. Der Kläger beantragte daraufhin am 5. ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Entscheidung des Vorstehers des Erstgerichts, die der Betroffenen im Ablehnungsverfahren bewilligte Verfahrenshilfe für erloschen zu erklären und den Verfahrenshelfer seines Amts zu entheben. Zwar sei der Betroffenen darin beizupflichten, dass die irrtümliche Zuordnung der gegenständlichen Ablehnungssache zu den Justizverwaltungssachen keinen Grund für das Erlöschen der Verfahrenshilfe darstelle. Das Abl... mehr lesen...
Begründung: Das antragstellende uneheliche Kind ist wie seine Mutter staatenlos und lebt in Thailand. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. Seine Vaterschaft wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus rechtskräftig festgestellt. Der Vater verpflichtete sich im Zuge des Prozesses am 2. 3. 2000 in einem gerichtlichen Vergleich zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 1.360 S und ferner dazu, bis zum 31. 3. eines jeden Jahres einen Einkommensna... mehr lesen...
Begründung: Die Verlassenschaftssache war zunächst beim Bezirksgericht Irdning anhängig. Der Gerichtsvorsteher und einzige Richter des Bezirksgerichtes Irdning zeigte seine Befangenheit an. Gemäß § 23 JN entschied darüber das Landesgericht Leoben als Erstgericht in der Ablehnungssache. Es gab der Befangenheitsanzeige des Gerichtsvorstehers statt und übertrug die Verlassenschaftssache gemäß § 30 JN dem Bezirksgericht Gröbming zur Weiterführung. Den dagegen erhobenen Rekurs des Sohne... mehr lesen...
Begründung: In der eingangs bezeichneten Sozialrechtssache übermittelte das Prozessgericht erster Instanz mit Verfügung vom 13. 11. 2000 den Akt dem Bezirksgericht Tulln als zuständigem Pflegschaftsgericht gemäß § 6a ZPO zur Überprüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung, weil sich aus dem Akt Anhaltspunkte für das Fehlen der Prozessfähigkeit der Klägerin ergeben hätten. Die Genannte leistete bislang den Vorladungen des Bezirksgerichtes Tulln, bei dem das Sachwalterbestel... mehr lesen...
Begründung: In dem von ihr zu 7 C 38/99i des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien gegen ihren geschiedenen Ehemann Dr. Nikolaus Qu***** angestrengten Unterhaltsverfahren lehnte die Klägerin (im Folgenden nur mehr Ablehnungswerberin genannt) die zuständige Richterin Mag. Christine W***** als befangen ab. Der Vorsteher des genannten Bezirksgerichtes wies den Ablehnungsantrag nach meritorischer Prüfung - entsprechend der üblichen (an § 24 Abs 2 zweiter Fall JN orientierten) Terminologie... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 12. 1886 verstorbene Johanna P***** setzte in ihrem Testament die "Bezirksgemeinde des***** Gemeindebezirkes in Wien*****" zu ihrem Universalerben mit der Bestimmung ein, "dass die Zinsen dieses Erbvermögens ausschließlich zu wohltätigen Zwecken verwendet werden, und zwar nach Wahl und Entscheidung des jeweiligen Bezirksausschusses". Mit Stiftbrief der Stadt Wien vom 29. 3. 1894 wurde in Ausführung dieses Testamentes die "Johanna P***** - Wohltätigkeitsstiftun... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage vom 24. 10. 2001 beantragten die Kläger das Urteil, dass die Betriebsratswahl der J***** GmbH vom 27./28. 9. 2001, insbesondere wegen ungerechtfertigter Streichung der Kläger und dreier weiterer Mitbewerber von der Liste "NL-Neue Liste Iscilerin Listesi" und wegen ungerechtfertigter Kürzung der Listenbezeichnung ungültig und nichtig und daher ab beendeter Einreichung der Wahllisten, in eventu von Beginn an, zu wiederholen sei. Als beklagte Partei nahmen d... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 834 GB 81113 Innsbruck steht im gemischten Miteigentum der Parteien dieses Verfahrens. Die Miteigentumsanteile, mit denen zum Teil Wohnungseigentum verbunden ist, verteilen sich so, dass 427/854 Anteile der Antragstellerin zukommen und ebenfalls 427/854 Anteile - zusammengerechnet - den Antragsgegnern. Es bestehen zwei Benützungsvereinbarungen aus den 80er Jahren. Die Antragstellerin strebt - soweit ihr Begehren noch Gegenstand des Verfahrens ist - ba... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung beim Landesgericht Linz zu AZ 31 Cg 19/00f S 453.000. Er stützt sein Begehren darauf, dass der Landeshauptmann von Oberösterreich im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung schuldhaft rechtswidrig einen Einzelgenehmigungsbescheid für einen Traktor erlassen habe, obwohl ein schwerer Konstruktionsmangel vorgelegen sei, der zu einem Unfall und damit zu einer Schädigung des Klägers als Eigentümers dieses Traktors geführt habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anlässlich der Scheidung ihrer Ehe am 16. 12. 1986 vereinbarten die Streitteile, dass die Obsorge für ihre Söhne Dario und Amir der Beklagten zustehen solle. Der Kläger war zuletzt zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 2.600 S verpflichtet. Seit 1. 9. 1993 befinden sich Dario und Amir beim Vater. Diesem wurde mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vm 26. 5. 1995 auch die Obsorge übertragen. Mit Beschluss vom 7. 4. 1998 wurde der Vater seiner Unterhalts... mehr lesen...
Begründung: Gegen die in vom Kläger angestrengten Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Beschlüsse des Landesgerichtes Wels, mit dem Verfahrenshilfeanträge des Klägers zwecks Einbringung von Rekursen abgewiesen wurde, erhob der Kläger Rekurse, in denen er zugleich auch Richter des Oberlandesgerichtes Linz als ausgeschlossen und befangen ablehnte. Diese Ablehnungsanträge wies der hiefür beim Oberlandesgericht Linz zuständige Senat zurück, weil der geltend gemachte Ablehnungsgrund ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 14. 5. 1996 geschieden. Mit Antrag vom 20. 2. 1998 begehrten die Minderjährigen die Erhöhung des von ihrem Vater auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleiches zu leistenden Unterhalts, weil dieser landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften geerbt habe. Zuletzt forderten sie monatlich je S 9.350 und machten weiters einen aus den Kosten des laufenden Unterhaltsverfahrens resultiere... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. Sie begehrt in der beim Bezirksgericht Mariazell zu C 74/97b anhängigen Rechtssache die Wiederaufnahme der Verfahren C 73/95b und C 94/95s je dieses Gerichtes. Mit Schriftsatz vom 21.11.1997 lehnte die Klägerin den "Senatsvorsitzenden Dr.Peter Ferstl, Dr.Gustav Krempl und Dr.Günther Kafrda als auch die anderen nach der Geschäftsverteilung hiefür zuständigen Landesgerichtsräte des L... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das anh... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Verpflichtete und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. Das Oberlandesgericht Graz gab mit dem angefochtenen Beschluß gegen alle nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter des Landesgerichtes Leoben gerichteten Ablehnungsanträgen nicht statt und erwog in rechtlicher Hinsicht, ein Richter könne gemäß § 19 Z 2 JN nur abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliege, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die "genauen... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das anh... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das anhän... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 DAußStrG §5MRG §37 Abs1 Z8MRG §37 Abs3ZPO §30 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 37 Abs 3 Einleitungssatz MRG gelten in einem Verfahren zur Überprüfung des Hauptmietzinses die Vorschriften des AußStrG, soweit in den Z 1 - 22 leg cit nichts anderes bestimmt ist. Demnach kann man sich auch im Rechtsmittelverfahren vor dem OGH von jeder eigenberechtigten Person vertreten lassen. Ein solcher Vertreter muß sich allerdings mit einer sc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §5
Rechtssatz: Wurde einer Partei der Auftrag erteilt, ihre Eingaben von einem RA verfassen und unterfertigen zu lassen, ist der Inhalt einer von der Partei selbst verfaßten Eingabe, die der RA seiner Eingabe anschließt und auf die er verweist, nicht zu beachten. Entscheidungstexte 2 Ob 593/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 2 Ob 593/92 ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des mj. Alexander S*****, deren Ehe geschieden ist, vereinbarten mit Vergleich vom 11.8.1987, daß die elterlichen Rechte und Pflichten der Mutter zustehen. Dem Vater wurde mit Gerichtsbeschluß ein Besuchsrecht eingeräumt. Nachdem die Mutter Kontakte mit der "Vereinigungskirche (Gemeinschaft vom Heiligen Geist für die Vereinigung der Weltchristenheit)", auch "Munsekte" oder "Moonsekte" genannt, aufgenommen hatte, beantragte der Vater, die Elternrechte ih... mehr lesen...
