Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, welche aus den Grundstücken 521/5, 521/6, 521/27 und 521/30 besteht. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrte der Liegenschaftseigentümer, ihm die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Grundstücke 521/5 und 525/6 zu bewilligen. Beide Vorinstanzen wiesen das Grundbuchsgesuch zur Gänze ab. Gemäß § 94 Abs 1 GBG habe das Grundbuchsgericht ein Ansuchen und dessen Beilagen einer gena... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene wird seit 29. 6. 2003 in der von der A***** (in der Folge: „A*****") geführten Wohngemeinschaft/Trainingswohnung betreut. Die von der Sachwalterin namens des Betroffenen am 24. 2. 2003 unterfertigte Rahmenvereinbarung mit der „A*****" sieht als Voraussetzung für eine Betreuung eine gültige Finanzierungsvereinbarung bzw Verfügung eines Kostenträgers (für Wien: Wien Sozial, vormals MA 12) vor. Weiters wird darin die Zahlung eines Haushaltsbeitrags in Höhe vo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete antragsgemäß den Beklagten mit Versäumungsurteil zur Zahlung von 9.137,75 EUR sA. Vor Vorlage der vom Beklagten dagegen erhobenen Berufung schränkte die klagende Partei mit Schriftsatz vom 25. 3. 2004 das Klagebegehren auf 3.135,75 EUR ein, wie nach Zustellung des Versäumungsurteils der streitgegenständliche PKW verwertet worden sei. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht der Berufung wegen Nichtigkeit Folge gegeben, das an... mehr lesen...
Begründung: Für den nun 85-jährigen Paul B***** (im Folgenden Betroffener) und dessen Ehefrau Friederike B***** wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 16. 7. 2002 Dr. Lothar G*****, Rechtsanwalt in Feldkirch zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB). Friederike B***** ist am 21. 10. 2002 verstorben. Sie hat in einem im Verlassenschaftsverfahren zu 12 A 531/02z BG Feldkirch kundgemachten, vom 27. 6. 2001 datierenden Testament den Betroff... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung einer Diplomsozialarbeiterin wurde beim Erstgericht ein Verfahren zur Überprüfung, ob für Erwin B***** ein Sachwalter zu bestellen ist, geführt. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 7. 2002 wurde ein Neffe des Betroffenen zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 238 Abs 1 AußStrG bestellt. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 7. 2002 wurde ein Neffe des Betroffenen zum einstweiligen Sachwalter gemäß Paragraph 238, Absatz eins, AußStrG bestellt. Nach ... mehr lesen...
Begründung: Das beim Erstgericht geführte Verfahren zur Überprüfung, ob für Wolfgang S***** ein Sachwalter zu bestellen ist, wurde auf Anregung von zwei der insgesamt vier Kinder des Betroffenen (der nunmehrigen Rechtsmittelwerber) eingeleitet. Diese beantragten mit am 28. 3. 2002 eingelangtem Schriftsatz (ON 17), ihrem Rechtsvertreter Akteneinsicht insbesondere über das Ergebnis der Erstanhörung und das mittlerweile eingeholte psychiatrische Sachverständigengutachten zu gewähren.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs3 Z10 LZPO §219MRK Art8 IV3b
Rechtssatz: § 2 Abs 3 Z 10 AußStrG macht es dem Gericht nicht nur zur Pflicht, alle zur Wahrung der körperlichen Integrität der Verfahrensparteien erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, sondern auch, den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Unter diesen Schutz können auch Daten des Privatlebens (hier: Adresse und Name des Arbeitgebers) fallen. Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 12. 7. 2000 - kundgemacht am 19. 7. 2000 - wurde über das Vermögen des Vaters der Konkurs eröffnet. Bereits mit Beschluss vom 22. 10. 1997 hatte das Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht u. a. den einstweiligen Unterhalt des Minderjährigen Max, geboren am 26. 4. 1991, mit 6.075 S monatlich ab 3. 7. 1997 festgesetzt (ON 33). Auf dessen Grundlage beantragte der Minderjährige am 12. 7. 2001 Unterhaltsvorschüsse von 6.07... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 A. ZPO §483 Abs3
Rechtssatz: § 483 Abs 3 ZPO ist im Verfahren außer Streitsachen auch auf die Einschränkung eines Begehrens im Zuge des Rechtsmittelverfahrens (hier Einschränkung eines Begehrens auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen) anzuwenden. Im Revisionsrekursverfahren sind demnach die Beschlüsse der Vorinstanzen im Umfang der Einschränkung als wirkungslos festzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung den im Wesentlichen auf die Stellung als Mitgesellschafter gestützten Rekurs gegen die Genehmigung der Stimmrechtsausübung durch die Kindesmutter zurückgewiesen. Hat doch ganz allgemein derjenige, der mit einem Minderjährigen in eine der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedürfende Rechtsbeziehung tritt, keinen Anspruch darauf, dem Genehmigungsverfahren zuge... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Urteil eines deutschen Amtsgerichts vom 11. 11. 1992 geschieden. Die Obsorge für die beiden Minderjährigen steht der in Österreich wohnhaften Mutter allein zu. Sie ist seit 21. 12. 1992 wieder verheiratet. Dieser Ehe entstammt ein gemeinsames Kind. Die beiden Minderjährigen, die leiblichen Eltern und der nunmehrige Ehegatte der Mutter sind deutsche Staatsangehörige. Mit beim Erstgericht am 7. 9. 2000 eingelangtem S... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Einverleibungsbegehren der Antragsteller mit der
Begründung: abgewiesen, daß sich aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen ein der Liegenschaftsverkäuferin bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auferlegtes Veräußerungs- und Belastungsverbot ergebe. Mittlerweile sei dieses Verbot zwar gelöscht, weil die Verkäuferin das 25. Lebensjahr vollendete; zur Verbücherung des schon vorher abgeschlossenen Kaufvertrages reiche jedoch die nochmalige... mehr lesen...
Begründung: In einem mit dem Unterhaltssachwalter abgeschlossenen Vergleich vom 24.2.1997 verpflichtete sich der Vater zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 3.000, beginnend mit 1.3.1997. Am 15.5.1997 begehrte das Kind, vertreten durch den Unterhaltssachwalter die Gewährung monatlicher Unterhaltsvorschüsse in Höhe des verglichenen Betrages. Die zu 19 E 2264/97i des Bezirksgerichtes Favoriten geführte Exekution auf das Arbeitseinkommen des Vaters habe den Unterhalt für di... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte die gerichtliche Hinterlegung des zwischen Mag.Marion S***** als Verkäuferin und Ilse H***** als Käuferin am 26.6. und 4.7.1995 abgeschlossenen Kaufvertrages zum Erwerb des Eigentums für Ilse H***** zu 318/1000 Anteilen an dem auf den Grundstücken .2***** Baufläche und 1112***** Gewässer je KG ***** befindlichen Superädifikat (Boots- und Badehaus). Das Begehren auf Hinterlegung dieser Urkunde für den Erwerb der Dienstbarkeit des Nutzungsr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs3 Z2ABGB §433GBG §32 Abs1UHG §4
Rechtssatz: Ein offensichtlicher Schreibfehler, der nach der ganzen Gestaltung des Vertrages und der Aufsandungserklärung keinen Zweifel aufkommen lässt, steht der Bewilligung der Einverleibung nicht entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 2250/96k Entscheidungstext OGH 13.05.1997 5 Ob 2250/96k 5 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs3 Z10ABGB §830 B1ABGB §833 EABGB §833 F
Rechtssatz: Ist ein verfahrenseinleitender Antrag nur von zwei Miteigentümern gegen zwei andere Miteigentümer gestellt worden, ergibt sich aber aufgrund der Aktenlage die Zustimmung zu diesem Antrag, so ist dies im Ergebnis nichts anderes als die Erklärung, sich diesem Antrag anzuschließen. Jede andere Auslegung dieser Erklärungen würde der Bestimmung des § 2 Abs 3 Z 10 AußStrG widersp... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs3 Z10 LUVG §3 Z2UVG §10
Rechtssatz: Bei fiskalischen Überlegungen wegen des Aufwandes an Vorschüssen muss bedacht werden, dass gerade die Wahl des außerstreitigen Verfahrens erfolgte, um das Verfahren, in dem über die Gewährung von Vorschüssen entschieden wird, möglichst rasch und ohne viel Förmlichkeiten abwickeln zu können. Hätte der Drittschuldner in einer Äußerung bekanntgegeben, die Pfändung der Bezüge sei ins Leere geg... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am ***** geborenen Kinder wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 29.April 1991, AZ 3 Sch 22/91, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. Von den im zuvor abgeschlossenen, umfangreichen Scheidungsfolgenvergleich (im folgenden auch nur Vergleich) enthaltenen Vergleichspunkten bedurften unter anderem die, die Kinder auch betreffenden Punkte 1. (Übertragung der Obsorge an die Mutter ua), 3. "Unterhaltsbemessungsgrundlage" mit den Sub... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des mj. Alexander S*****, deren Ehe geschieden ist, vereinbarten mit Vergleich vom 11.8.1987, daß die elterlichen Rechte und Pflichten der Mutter zustehen. Dem Vater wurde mit Gerichtsbeschluß ein Besuchsrecht eingeräumt. Nachdem die Mutter Kontakte mit der "Vereinigungskirche (Gemeinschaft vom Heiligen Geist für die Vereinigung der Weltchristenheit)", auch "Munsekte" oder "Moonsekte" genannt, aufgenommen hatte, beantragte der Vater, die Elternrechte ihm... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Hans L***** wurde am 22. 1. 1971 außer der Ehe von Anna L***** geboren. Hans P***** hat seine Vaterschaft zu diesem Kind am 19. 2. 1971 vor dem Bezirksjugendamt für den 1./8./9. Bezirk Wien anerkannt. Mit Beschluß vom 16. 3. 1972 (ON 2) wurde die Mutter zur Vormünderin des Kindes bestellt. Am 4. 11. 1980 verstarb der außereheliche Vater Hans P*****. Nach seinem Tod begehrte die Vormünderin des Minderjährigen mit einem am 7. 9. 1982 beim Erstgericht eingelang... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Spittal an der Drau gewährte mit Beschluß vom 30. November 1976 über Antrag des Jugendamtes der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau gemäß §§ 3, 4 Z. 1 UVG an das Jugendamt zu zahlende Unterhaltsvorschüsse für den minderjährigen Christian P in der Höhe von monatlich 800 S für den Zeitraum vom 1. November 1976 bis 31. Oktober 1979. Dieser Beschluß wurde am 21. Jänner 1977 dahin abgeändert, daß die Vorschüsse direkt an die Mutter Roberta Z auf deren Bankkonto an... mehr lesen...
Johann S starb am 20. 2. 1966 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Im Zuge des Abhandlungsverfahrens wurde im Zusammenhang mit der Errichtung des Inventars nach einem Kanzleivermerk am 26. 9. 1967 von einem unbekannten Überbringer in der Einlaufstelle des BG Innere Stadt Wien ein Paket mit Belegen abgegeben. Das Erstgericht nahm mit Beschluß v 28. 1 1. 1969 ua das gesetzliche Erbrecht der Witwe des Erblassers, Maria S zu 1/4 und das gesetzliche Erbrecht der Tochter des ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs3 Z5 F2AußStrG §8Geo §169 Abs2 und Abs3ZPO §219 Abs3ZPO §316
Rechtssatz: Urkunden die von einem Beteiligten dem Sachverständigen übermittelt wurden, sind nach der Beendigung des Abhandlungsverfahrens demjenigen auszufolgen, der sie vorgelegt hatte. Entscheidungstexte 5 Ob 121/71 Entscheidungstext OGH 19.05.1971 5 Ob 121/71 SZ 44/78 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs3 Z10 LAußStrG §5
Rechtssatz: Verstößt eine Partei gegen den ihr gem § 5 AußStrG erteilten Auftrag, ihre Eingaben von einem Rechtsanwalt verfassen und unterschreiben zu lassen, ist ihr Rekurs nicht sofort zurückzuweisen, sondern ihr unter Setzung einer angemessenen Frist gem § 2 Abs 3 Z 10 AußStrG Gelegenheit zur Verbesserung zu geben. Entscheidungstexte 1 Ob 210/66 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §2 Abs3 Z10 L
Rechtssatz: Vor Erlassung einer Formalentscheidung hat der Außerstreitrichter die Behebung des Formmangels zu versuchen. Entscheidungstexte 6 Ob 244/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 6 Ob 244/64 EvBl 1965/348 S 526 1 Ob 15/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 1 Ob 15/79... mehr lesen...
