Begründung: Rechtliche Beurteilung Das rund 29 Jahre bestehende Dienstverhältnis der Klägerin zur Beklagten endete am 13. 9. 1996 durch Entlassung, welche in einem nachfolgenden Arbeitsgerichtsprozess als ungerechtfertigt erkannt wurde. Der Klägerin wurden in diesem Verfahren mit am 14. 1. 1999 in Rechtskraft erwachsenem Urteil die Kündigungsentschädigung und die gesetzliche Abfertigung zugesprochen. Die Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgeric... mehr lesen...
Norm: AngG §23AngG §23aAO §20c Abs3AO §20dKO idF IRÄG 1994 §25 Abs1KO idF IRÄG 1994 §25 Abs2
Rechtssatz: Wäre dem Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 20c Abs 3 AO (beziehungsweise § 25 Abs 1 KO) ein erhöhter Abfertigungsanspruch in der Zeit, die zwischen dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses aufgrund der privilegierten Kündigung durch den Ausgleichsschuldner (beziehungsweise dem Masseverwalter) und dem Zei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 2. 9. 1991 bei der späteren Ausgleichsschuldnerin, einer HandelsgesmbH, über die am 10. 5. 1996 das Ausgleichsverfahrens eröffnet wurde, beschäftigt. Die Ausgleichsschuldnerin kündigte das Dienstverhältnis am 5. 6. 1996 gemäß § 20c Abs 3 AO mit der zweimonatigen Frist gemäß § 20 Abs 2 AngG zum 7. 8. 1996 auf. Die Klägerin war seit 2. 9. 1991 bei der späteren Ausgleichsschuldnerin, einer HandelsgesmbH, über die am 10. 5. 1996 das Ausgle... mehr lesen...
Norm: AngG §23a Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 23a AngG I Allgemeines II Abs 1: Altersabfertigung und Pensionsabfertigung III Abs 3: Mutterschaftsaustritt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102968 Dokumentnummer JJR_19960927_OGH0002_000ANG00023_9600000_001 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22.7.1981 wurde der Klägerin nach ihrem am 1.6.1981 verstorbenen Ehegatten Emmerich K*** eine Witwenpension ab 1.7.1981 in Höhe von monatlich S 3.289,90 brutto gewährt. Am 29.9.1986 beantragte die Klägerin die Witwenabfertigung gemäß § 265 ASVG; sie habe am 23.9.1986 Wlodizimierz R*** geheiratet. Mit Bescheid vom 20.10.1986 wurde der Klägerin infolge Wiederverehelichung eine Abfertigung in Höhe... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs4 IVAngG §23aASVG §292
Rechtssatz: Die einem Dienstnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses gebührende Abfertigung stellt auch dann, wenn sie zB nach § 23 Abs 4 AngG teilweise in monatlichen, im voraus zahlbaren Teilbeträgen, abgestattet oder nach § 23 a Abs 2 leg cit überhaupt in monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden kann, keine laufende Rente dar, sondern einen mit der Beendigung des Dienstverhältnisses erworbenen Ansp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.September 1987 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit nach § 253 a ASVG vom 1.August 1987 an, setzte diese Leistung mit 6.577,30 S monatlich fest und sprach aus, daß kein Anspruch auf Ausgleichszulage bestehe, weil die Summe von Pension und anzurechnenden Einkünften oder Ansprüchen den Richtsatz überschreiten würden. Am 1.März 1988 teilte der Kläger der beklagten Partei mit,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin die der Höhe nach außer Streit gestellte Abfertigung zusteht, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß es auf Grund der zwischen den Parteien ergangenen Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofes 4 Ob 154/82 und 9 Ob A 114/87 bereits eindeutig ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IAAngG §23aAngG §29
Rechtssatz: Da der Anspruch auf Abfertigung in den §§ 23 und 23 a AngG geregelt ist und nicht den Charakter eines Entgelts besitzt, das für einen bestimmten, der vorzeitigen Vertragsauflösung nachfolgenden und bis zum fiktiven Endzeitpunkt eines ordnungsgemäß aufgelösten Arbeitsverhältnisses - ganz oder anteilsmäßig - gebührt, hat er kein Entgelt im Sinne des § 29 AngG zum Gegenstand, sodaß diese Bestimmung au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren vom Beklagten nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteiles und Klagseinschränkung letztlich die der Höhe nach außer Streit stehenden Beträge an restlicher Abfertigung. Zur
Begründung: führen sie aus, sie hätten am 8.7.1983 ihren Austritt gemäß dem § 25 Abs 1 KO erklärt. Da die Kläger infolge ihrer Stellung als Mitglieder des Betriebsrates der Gemeinschuldnerin frühestens zum 26.8.1986 hätten gekündigt werden können, in dem zwischen dem Zeitpunk... mehr lesen...
Norm: AngG §23a II
Rechtssatz: Aus der vom Gesetzgeber geschaffenen Unterscheidung zwischen einem trotz Selbstkündigung des Arbeitnehmers bestehenden Abfertigungsanspruchs (§ 23 a Abs 1 Z 1 AngG) einerseits und einem wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung (Z 2 leg cit) bestehenden Abfertigungsanspruch andererseits, ergibt sich, daß der Gesetzgeber den Abferti... mehr lesen...
Norm: AngG §23a II
Rechtssatz: Bereits Fischer (Entscheidungsbesprechung in ZAS 1974,56) unterscheidet zutreffend zwischen einer Altersabfertigung (der Erwerb des Abfertigungsanspruches ist hier - neben anderen Voraussetzungen) von einem bestimmten Lebensalter des Arbeitnehmers abhängig - und einer (die Inanspruchnahme einer bestimmten Pension voraussetzenden) Pensionsabfertigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §23a IIAngG §40
Rechtssatz: Seit der Novelle BGBl 292/1971 ist klargestellt, daß eine einseitige Einrechnungsmöglichkeit von Versorgungsleistungen, darunter auch vom Dienstgeber bezahlter Pensionen auf den Abfertigungsanspruch ausgeschlossen ist, es hiezu vielmehr einer Vereinbarung bedarf. Entscheidungstexte 6 Ob 813/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1983 6 Ob 813/82 V... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IAAngG §23a
Rechtssatz: Abfertigungsansprüche sind Lohnansprüche im Sinne des § 1486 Z 5 ABGB, die in drei Jahren verjähren. Entscheidungstexte 4 Ob 87/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 87/78 Schlagworte SW: Entgelt, Gehalt, Angestellte, Verjährung, Frist, Ende,
Beendigung, Auflösung European C... mehr lesen...
Norm: AngG §23a IIIKollV für Angestellten der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft allg
Rechtssatz: "Niederkunft" ist gegenüber "Geburt eines lebenden Kindes" der umfassendere Begriff. Entscheidungstexte 4 Ob 59/75 Entscheidungstext OGH 21.10.1975 4 Ob 59/75 Veröff: EvBl 1976/94 S 182 = Arb 9421 = JBl 1977,162 = IndS 1976 H2,983 = SozM IIIB,208 ... mehr lesen...
