Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.661 Dokumente

Entscheidungen 1.351-1.380 von 2.661

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 I407 2157896-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 I407 2173297-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 W261 2192358-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 14.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der minderjährige Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, die Lage in Afghanistan sei sehr schlecht, es gebe keine Sicherheit. Als Hazara werde man... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/16 L502 2169688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 05.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.04.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Mit Eingabe vom 31.03.2016 ersuchte er das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) um eine Entscheidung über seinen Antrag und kündigte unter einem die Einbringung einer Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/12 W285 2196119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 31.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , fand am 09.04.2018 sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W122 2203218-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (nunmehr „BF1“) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (nunmehr „BF2“ und „BF3“). Die BF1 stellte am 27.05.2016 nach illegaler Einreise für sich selbst sowie für die beiden miteingereisten minderjährigen BF2 und BF3 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 27.05.2016 wurden die BF1 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die BF1 verme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W122 2203219-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (nunmehr „BF1“) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (nunmehr „BF2“ und „BF3“). Die BF1 stellte am 27.05.2016 nach illegaler Einreise für sich selbst sowie für die beiden miteingereisten minderjährigen BF2 und BF3 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 27.05.2016 wurden die BF1 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die BF1 verme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W122 2203220-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (nunmehr „BF1“) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (nunmehr „BF2“ und „BF3“). Die BF1 stellte am 27.05.2016 nach illegaler Einreise für sich selbst sowie für die beiden miteingereisten minderjährigen BF2 und BF3 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 27.05.2016 wurden die BF1 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die BF1 verme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/9 W192 1426874-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seiner Person gab er an, dass er in Laramora, Afghanistan, geboren worden sei. Er gehöre der Volksgruppe der Pashtunen an und sei sunnitischen Glaubensbekenntnisses. Sein Vater sei vor ca... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/9 L518 2209943-1

Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass den Beschwerdeführern im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/9 L518 2209944-1

Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass den Beschwerdeführern im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/5 L510 2202250-1

Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/4 W196 2183946-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/4 W200 2193623-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der tadschikischen Volksgruppe und dem sunnitischen Glauben an, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 10.01.2016 gab der Beschwerdeführer an, aus Logar zu stammen und zwölf Jahre lang die Grundschule besucht zu haben. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 W187 2194218-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX wurde der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari zu seiner Identität, s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 W192 2237929-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Kosovo, stellte am 19.10.2020 unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. In einem beiliegenden Schreiben ihres bevollmächtigten Vertreters wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2013 im Alter von 16 Jahren gemeinsam mit ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/2 L510 2209797-1

Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/26 W166 2166707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal sowie schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 22.02.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari befragt an, dass er 1999 in Uruzgan in Afghanistan geboren sei, der Volksg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/26 W272 1248996-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 31.08.2003 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde zunächst eingestellt, da der BF abgängig war. Der BF gab zunächst eine Aliasidentität an. Mit Überstellung durch die französischen Behörden stellte der BF wiederum... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/26 W129 2216607-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2). 2. Am 24.09.2008 stellten die Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 gab am selben Tag an, dass am 21.07.2008 ihr Kind von zwei bewaffneten Kadirov-Leuten nach den Befehlen ihres Mannes entführt worden sei. Sie habe nach dem Vorfall Anzeige bei der Polizei erstattet und bei der Staatsanwaltschaft einen „Antrag“ gestellt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/26 W129 2216608-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2). 2. Am 24.09.2008 stellten die Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 gab am selben Tag an, dass am 21.07.2008 ihr Kind von zwei bewaffneten Kadirov-Leuten nach den Befehlen ihres Mannes entführt worden sei. Sie habe nach dem Vorfall Anzeige bei der Polizei erstattet und bei der Staatsanwaltschaft einen „Antrag“ gestellt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/25 W192 2236461-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die zuständige NAG-Behörde teilte mit Schreiben vom 07.12.2016 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass mit am 18.10.2016 erlassenen Bescheiden Anträge der Beschwerdeführer, einer Staatsangehörigen von Serbien und ihrer beiden minderjährigen Kinder, auf Erteilung von Erstaufenthaltstitel, abgewiesen worden sind. Mit Straferkenntnis der zuständigen Landespolizeidirektion vom 26.09.2017 wurde gegen die Erstbeschwerdeführerin wegen der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/25 W166 2173808-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal sowie schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 30.07.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei, der Volksgruppe der Tadsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/25 W192 2236459-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die zuständige NAG-Behörde teilte mit Schreiben vom 07.12.2016 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass mit am 18.10.2016 erlassenen Bescheiden Anträge der Beschwerdeführer, einer Staatsangehörigen von Serbien und ihrer beiden minderjährigen Kinder, auf Erteilung von Erstaufenthaltstitel, abgewiesen worden sind. Mit Straferkenntnis der zuständigen Landespolizeidirektion vom 26.09.2017 wurde gegen die Erstbeschwerdeführerin wegen der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/25 W192 2236460-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die zuständige NAG-Behörde teilte mit Schreiben vom 07.12.2016 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass mit am 18.10.2016 erlassenen Bescheiden Anträge der Beschwerdeführer, einer Staatsangehörigen von Serbien und ihrer beiden minderjährigen Kinder, auf Erteilung von Erstaufenthaltstitel, abgewiesen worden sind. Mit Straferkenntnis der zuständigen Landespolizeidirektion vom 26.09.2017 wurde gegen die Erstbeschwerdeführerin wegen der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/25 W129 1305566-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 15.12.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 08.09.2006 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig ist. Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 8 Abs. 2 AsylG der Beschwerdeführer au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/25 W172 2127672-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2014 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 20.10.2015 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/24 W220 2152412-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Sri Lanka, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.10.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.10.2014 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu ihren Fluchtgründen an, dass in Sri Lanka die Tamilen von den Buddhisten verfolgt würden und es für die Volksgruppe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/24 W220 2234229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Sri Lanka, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.10.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.10.2014 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu ihren Fluchtgründen an, dass in Sri Lanka die Tamilen von den Buddhisten verfolgt würden und es für die Volksgruppe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/24 W247 1426536-2

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) sind weißrussische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers (BF2). I. Verfahrensgang: 1. Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) reisten spätestens am 03.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2021

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