Begründung: Die Parteien bewohnen Eigentumswohnungen eines Hauses in Bad Vöslau. Der Beklagte betreibt seit 1996 mit fernbehördlicher Betriebsbewilligung eine Funksendeanlage. Der Kläger begehrte mit seiner am 5. Juni 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage die Unterlassung von, das ortsübliche Ausmaß übersteigenden, Störungen bei der Telefonie, beim Empfang von TV- und Hörfunk sowie beim Betrieb eines Computers durch den Betrieb der Funkanlage des Beklagten. Der Beklagte beantragt... mehr lesen...
Begründung: Die Revision des Klägers ist entgegen dem - nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Revision des Klägers ist entgegen dem - nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes man... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in T*****. Alleineigentümerin der Nachbarliegenschaft ist die Erstbeklagte. Der Zweitbeklagte betreibt auf der Liegenschaft der Erstbeklagten eine KFZ-Werkstatt. Mit Schreiben vom 5. 5. 2000 suchte der Zweitbeklagte bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung um die gewerbebehördliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines KFZ-Mechanikerbetriebs auf die Liegenschaft der Erstbeklagten an. Zur mündli... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (vgl § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken vergleiche Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerich... mehr lesen...
Begründung: Die Gewerbebehörde erteilte dem (späteren) Gesellschafter/Geschäftsführer der letztlich eine Styropor-Recycling-Anlage betreibenden Gesellschaft mbH, der die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb dieser Anlage begehrt hatte, mit Bescheid vom 12. 12. 1994 (unbefristete) Auflagen, nämlich die Errichtung einer bis zur Decke reichenden Brandmauer zwischen Produktions- und Lagerhalle und einer bis zur Dachhaut reichenden Brandmauer an der West- und Südseite der Bet... mehr lesen...
Begründung: Einer GmbH wurde mit Bescheid des Magistrats einer Landeshauptstadt vom 17. 5. 1955 die Betriebsanlagengenehmigung für eine Weizenmühle, ein Kraftfutterwerk, eine chemische Fabrik und eine betriebseigene Schlosserei und Tischlerei am Standort Graz, Puchstraße 17, erteilt. In der Folge erteilte die Gewerbebehörde auch Genehmigungen für Erweiterungen dieser Betriebsanlage. Aufgrund häufiger Nachbarbeschwerden über starke Geruchsemissionen in der Umgebung der Betriebsanlage... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcGewO §74GewO §75GewO §360GewO §366
Rechtssatz: Der Gewerbeordnung kommt auch in Ansehung des Eigentums und sonstiger dinglicher Rechte von Nachbarn der Charakter eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB zu. Entscheidungstexte 1 Ob 168/01i Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 168/01i Veröff: SZ 2002/4 1 Ob 1... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr Sohn ums Leben kam. Die Erstbeklagte betrieb auf Grund eines Unterpachtvertrags seit 1. 7. 1994 diesen Campingplatz. Die Zweitbeklagte ist die einzige Komplementärin der Erstbeklagten. ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1AHG §1 Cd14GewO §5GewO §74GewO §77
Rechtssatz: Auch Campingplätze bedürfen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 GewO einer Betriebsanlagengenehmigung durch die Gewerbebehörde. Die Behörde hat dabei Auflagen auch unter Bedachtnahme auf die in der Umwelt bereits gegebenen Gefährdungen zu erteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 93/00h Entscheidungstext OGH 19.12.2000 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 19./20. 1. 1987 hat der Rechtsvorgänger der Klägerin auf seinen Grundstücken der EZ 9***** und EZ 4***** der KG St. Johann in Tirol der Beklagten entgeltlich die Dienstbarkeit der Erhaltung von Seilförderanlagen für Personenbeförderung, die Dienstbarkeit der Ausübung des Wintersports einschließlich der Errichtung und Erhaltung von Abfahrten sowie die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens eingeräumt, wobei als Entschädigung für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt eine Imkerei mit Standort H*****. Der Beklagte besitzt Weingärten im Bereich K*****. Im Jahr 1994 hatte der Kläger an 3 verschiedenen Standorten Bienenstöcke aufgestellt, wobei sich einer in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses in D***** befand. Die Weingärten des Beklagten befinden sich in unterschiedlicher Höhenlage, wobei einer der Weingärten in unmittelbarer Nähe des Gasthofes P***** in K***** gelegen ist und die übrigen Weingärten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit einem darauf befindlichen Haus mit Garten und Einfriedung. Der Zweitbeklagte ist Eigentümer des hangaufwärts über dieser Liegenschaft liegenden Waldgrundstücks. Er beauftragte den Erstbeklagten am 10. 9. 1996 mit der Durchführung von Schlägerungsarbeiten auf seinem Grundstück. Der Erstbeklagte war dem Zweitbeklagten als Schlägerungsunternehmer bekannt, nach seiner Gewerbeberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Partei durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "Blaike" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19.4.1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in Telfs ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Tra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 1977 in Österreich lebende Kläger versteht leidlich gut die deutsche Sprache, ist seit 1978 im Restaurantgewerbe tätig und führte bereits von 1981 bis 1983 ein - allerdings im Parterre gelegenes - Restaurant in Amstetten in Niederösterreich. Auf das Bestandobjekt Tür Nr.13a im Haus Wien 6., Mariahilferstraße 31/1.Stock, wurde er von einem Bekannten hingewiesen, der dieses Lokal für den Betrieb eines Chinarestaurants ausgezeichnet geeignet hielt. Der K... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 378/5 der EZ 318 KG St.Andrä mit dem Wohn- und Geschäftshaus St.Andrä 117. An das Grundstück des Klägers grenzt im Osten das im Eigentum der Rosa M*** stehende Grundstück 372/4, auf dem ein Gebäude errichtet ist, in dem die beklagte Partei (Rechtsnachfolgerin der Konsumgenossenschaft Obersteiermark reg.Gen.m.b.H.) als Mieterin ein Geschäft betreibt. In den Jahren 1973/74 wurde im Auftrag der Rechtsvorgängerin der beklagten Part... mehr lesen...
Die Kläger sind Fischereiberechtigte an einem Teil der Gasteiner Ache samt Nebengewässern. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Kurzentrumsgebäudes in Bad Hofgastein. Sie betreibt dort ua. eine Kunsteisbahn. Die Kälteanlage der Kunsteisbahn wird mit Ammoniak betrieben, das von einem Sammelbehälter in Rohren zur Betonfläche der Eislaufbahn geführt wird. Am 4. 9. 1980 trat infolge eines Rohrbruches Ammoniakgas aus, das die Feuerwehr mit Wasser bekämpfte. Mit Ammoniak angereichertes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §920ABGB §1447 FaGewO §25GewO §74GewO §341GewO §353
Rechtssatz: Grundsätzlich fällt das Risiko der Erreichung einer gewerbebehördlichen Genehmigung in den Risikobereich desjenigen, der sie erreichen muß. Dies gilt auch bei einer nachträglichen Änderung der gewerberechtlichen Rechtslage oder Spruchpraxis. Eine Haftung für das Erfüllungsinteresse trifft den Partner des Genehmigungswerbers nur dann, wenn die Versagung aus ... mehr lesen...
Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Gemeinde durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "B" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19. 4. 1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in T ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Transportbetonwerkes und würde di... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aGewO §74
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffs "behördlich genehmigte Anlage" (mit ausführlicher
Begründung: ). Nur wenn die Genehmigung der Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksamer Weise vorgesehen ist wie im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung, ist es gerechtfertigt, dem Grundnachbarn das auf Gr... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 566 KG F, bestehend aus der Gartenparzelle 13/7 und der Bauparzelle 590. Auf dieser Bauparzelle befindet sich das Wohnhaus B-gasse 16, in dem die Klägerin wohnt. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 449 KG F, bestehend aus der Bauparzelle 442 (Schießstand und Wohnhaus, G-weg 2) sowie aus den Parzellen 13/2 und 13/4. Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei die Unterlassung von Lärmimmission... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157DHG §2GewO 1859 §74
Rechtssatz: Verletzt der Dienstgeber die ihm obliegende Vorsorgepflicht, durch die für den Dienstnehmer trotz seines fahrtechnisch unrichtigen Verhaltens die Möglichkeit bestanden hätte, den Unfall zu vermeiden, so ist das Verschulden von 1 : 2 zu Ungunsten des Dienstgebers zu teilen. Entscheidungstexte 4 Ob 79/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aGewO §25GewO §74
Rechtssatz: Jede, der Genehmigungspflicht nach § 25 GewO unterliegende Anlage fällt unter § 364a ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 276/63 Entscheidungstext OGH 10.10.1963 5 Ob 276/63 EvBl 1964/44 S 67 5 Ob 27/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1971 5 Ob 27/71 MietSlg 23035 = LwBetr 1972,119 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157GewO §74
Rechtssatz: Zum Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstgebers. Entscheidungstexte 4 Ob 194/55 Entscheidungstext OGH 24.04.1956 4 Ob 194/55 Veröff: JBl 1956,509 = SozM IA/e,163 = Arb 6428 = SZ 29/36 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025699 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage ein Schmerzengeld von 5000 S und einen Verdienstentgang von 864 S monatlich für die Zeit vom 29. Mai 1953 bis 10. November 1954 geltend, weil sie sich im Betriebe der beklagten Partei, wo sie jahrelang beschäftigt gewesen sei, durch Überforderung ihrer physischen Kräfte, vor allem durch Heben und Tragen zu schwerer Gegenstände, ein Leiden zugezogen habe. Diese Überbeanspruchung ihrer Arbeitskraft sei vor allem auf die schikanöse Behandlung... mehr lesen...
Rechtssatz: Zu den Bestimmungen der SteinbruchV, den Unfallverhütungsvorschriften der GewO und des ArbIG. Entscheidungstexte 5 Os 137/51 Entscheidungstext OGH 06.11.1951 5 Os 137/51 Veröff: SSt XXII/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0060091 Dokumentnummer JJR_19511106_OGH0002_0050OS00137_5100000_002 mehr lesen...
Norm: ArbIG allgGewO 1859 §74SteinbruchsV allg
Rechtssatz: Zu den Bestimmungen der Steinbruchsverordnung, den Unfallverhütungsvorschriften der GewO und des ArbIG. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen in ein einziges Rechtssatzdokument. Der
Rechtssatz: sollte nur mehr mit der führenden RS-Nummer RS0050617 zitiert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
