Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid wurde dargetan, daß in einem Objekt ein Gesch... mehr lesen...
Beachte Besprechung in Ecolex 1991/9, 656; Rechtssatz: Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, kommt der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß einerseits § 15 Z 1 GewO 1973, insofern diese Bestimmung fremde Rechtsvorschriften, deren Vollzug verfassungsrechtlich einer anderen Autorität überlassen ist, einer - vorläufigen und daher der Beurteilung einer Vorfrage gleichkommenden - Anwendung durch die Gewerbebehörde eröffnet, weder vom Standpunkt der bundesstaatlichen Kompetenz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidungsrelevant, ob in der standortgebundenen Einrichtung während des in Betracht kommenden Tatzeitraumes auch tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, sofern sie nur nach den gegebenen Sachverhaltsumständen zur Entfaltung dieser gewerblichen Tätigkeit "bestimmt"... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer "Betriebsstätte" ist es unerheblich, ob eine wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Art der gewerblichen Tätigkeit besteht (Hinweis E 30.9.1983, 83/04/0164). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.X04 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "Betriebsstätte" im Sinne des § 66 Abs 1 GewO kann im systematischen Zusammenhang aus dem der "weiteren Betriebsstätte" im Sinne des § 46 Abs 1 erster Satz GewO abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.X01 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Betriebsstätte" ist immer auch dann anzunehmen, wenn in der "standortgebundenen Einrichtung" nur eine Teiltätigkeit des Gewerbes ausgeübt wird (Hinweis E 31.5.1979, 1365/78, VwSlg 9861 A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.... mehr lesen...
Index: KFG50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z22GewO 1973 §15GewO 1973 §46 Abs1KFG 1967 §103a Abs1
Rechtssatz: Der Annahme, dass ein PKW ohne Beistellung eines Lenkers vermietet gewesen sei, steht die Tatsache, dass die vermietende GmbH die Gewerbeberechtigung des Vermietens von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern in einem anderen Standor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z10;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §46 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Werden mehrere Tatverwirklichungen (hier: nach § 46 Abs 1 und 4 GewO) am gleichen Tag und mit demselben Kraftfahrzeug vorgenommen, so ist die Behörde zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr gehalten, die Uhrzeit in den
Spruch: aufzunehmen. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Annahme einer "weiteren Betriebsstätte" im Sinne des § 46 Abs 1 GewO 1973 setzt das Vorhandensein einer standortgebundenen und zur regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit bestimmten Einrichtung sowie eine bestimmte Dauer der Tätigkeit voraus. Durch eine Tätigkeit, die von vornherein nach Absicht des Gewerbetreibenden nicht mehr als ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §46 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0164 E 30. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Unter einer weiteren Betriebsstätte (diesem Begriff kommt insoweit der gleiche normative Gehalt wie dem Begriff "Zweigniederlassung" nach § 40 GewO 1859 zu) ist eine örtliche Einrichtung zu verstehen, von der aus für ein gewerbliches Unternehmen außerhalb de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0213 E 23. September 1983 VwSlg 11161 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine weitere Betriebsstätte nach § 46 Abs 1 GewO 1973 liegt jedenfalls vor, wenn eine Tätigkeit an mehr als drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen ausgeübt wird. Das Vorliegen einer weiteren Betriebsstätte ist jedoch auch dann anzunehmen, wenn die ausge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §46 Abs1;HKG 1946 §57b;
Rechtssatz: Der Begriff "Anzeige einer weiteren Betriebsstätte" im Sinne des § 57b HKG ist nicht nur im Sinne einer Anzeige nach § 46 Abs 3 GewO 1973 - die als solche zufolge des zweiten Satzes des § 46 Abs 1 GewO 1973 eine Tätigkeit von nicht mehr als drei Tagen gar nicht zum Gegenstand haben kann -, sonde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z10;GewO 1973 §46 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs 1 GewO 1973 ergibt sich als ein ua für die Annahme einer "weiteren Betriebsstätte" essentielles Merkmal, dass eine solche erst dann vorliegt, wenn es sich um eine Tätigkeit von mehr als drei Tagen handelt. Eine dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllende Tätigkeit (hier: Ausübung des Gastgewerbes) unterliegt nicht dem ... mehr lesen...
