RS Vwgh 1986/12/16 85/04/0084

Der Begriff "Anzeige einer weiteren Betriebsstätte" im Sinne des § 57b HKG ist nicht nur im Sinne einer Anzeige nach § 46 Abs 3 GewO 1973 - die als solche zufolge des zweiten Satzes des § 46 Abs 1 GewO 1973 eine Tätigkeit von nicht mehr als drei Tagen gar nicht zum Gegenstand haben kann -, sondern in einem weiteren Sinne zu verstehen. Die Regelung des § 46 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 ist in Ansehung dieses Begriffes nur von Bedeutung, wenn es sich um die Ausübung eines Gewerbes im Sinne der GewO 1973 handelt.