Entscheidungen zu § 136 ÄrzteG 1998

Verfassungsgerichtshof

12 Dokumente

Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/13 B1458/2012

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist mit Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit vom 29. August 2006 wegen der Weitergabe interner Dokumente an außenstehende Personen im Zeitraum von 2. Juni 2005 bis 21. Dezember 2005 gemäß §136 Abs1 Z1 und 2 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.09.2013

RS Vfgh 2013/9/13 B1458/2012

Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2ÄrzteG 1998 §136, §137 Abs1
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Milderung der über einen Arzt rechtskräftig verhängten Disziplinarstrafe in einem wiederaufgenommenen Verfahren
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer den Eintritt der "Verfolgungsverjährung" behauptet, übersieht er, dass es um diese Frage - hier - nicht geht.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.09.2013

TE Vfgh Beschluss 2008/6/25 B2218/07

Begründung: I. Mit Bescheid vom 12. September 2007 hat der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Mai 2007 des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stattgegeben, diesen Bescheid behoben sowie den Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung für den Zeitraum ab 1. Mai 2007 abgewiesen und einen Abfindungsbeitrag in der Höhe von € 4.388,01 gewährt. römisch eins. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.06.2008

RS Vfgh 2008/6/25 B2218/07

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88ÄrzteG 1998
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Abänderung des bekämpften Bescheides des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien und Gewährung einer monatlichen Witwenversorgung; Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.06.2008

TE Vfgh Beschluss 2008/6/10 B1576/07

Begründung: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend) vom 5. Februar 2007 wurde der Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Steiermark und Kärnten, Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an di... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.06.2008

RS Vfgh 2008/6/10 B1576/07

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationÄrzteG 1998
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Arztes gegen ein demBerufungsbegehren voll Rechnung tragendes Erkenntnis desDisziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer mangels Beschwer;auch keine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch eine Bindung an dieErkenntnisbegründung angesichts der Verpflichtung der ersten Instanzzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2006/6/9 B96/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer, ein Zahnarzt, eines Disziplinarvergehens gemäß §136 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 - Beeinträchtigung des Ansehens der in Österreich tätigen Ärzteschaft - für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in Höhe von € 1.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2006

RS Vfgh 2006/6/9 B96/05

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzÄrzteG 1998 §136EMRK Art10Richtlinie 78/687/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Zahnarzt wegen Äußerungen in einem Leserbrief; keine Gleichheitsbedenken gegen die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.06.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2005/9/27 B189/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer, ein Facharzt für Chirurgie, eines Disziplinarvergehens gemäß §136 Abs1 Z2 ÄrzteG 1998 durch Verletzung seiner Berufspflicht zur Gewissenhaftigkeit (§49 Abs1 leg.cit.) für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplin... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vfgh 2005/9/27 B189/05

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs3ÄrzteG 1998 §136
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen unterlassener Aufklärung der Patientin über die Anwendung einer nicht etablierten experimentellen Methode bei einer Brustkrebsoperation; keine Verletzung von Angeklagtenre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.09.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/26 B872/00

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien, Niederösterreich und Burgenland, vom 30. Juni 1999 wurde sie wegen Verstoßes gegen ihre Berufspflichten gemäß §49 Abs1 und 2 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, des Disziplinarvergehens nach §136 Abs1 Z2 leg. cit. schuldig erkannt und über sie gemäß §139 Abs1 Z2 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von S 50.000,-- ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.2002

RS Vfgh 2002/6/26 B872/00

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdÄrzteG 1998 §16ÄrzteG 1998 §49ÄrzteG 1998 §136, §137ÄrzteG 1998 §163, §179
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über eine Zahnärztin wegen Heranziehung v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.06.2002

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