TE Vfgh Beschluss 2008/6/25 B2218/07

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 86 heute
2. VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung:

I. Mit Bescheid vom 12. September 2007 hat der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Mai 2007 des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stattgegeben, diesen Bescheid behoben sowie den Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung für den Zeitraum ab 1. Mai 2007 abgewiesen und einen Abfindungsbeitrag in der Höhe von € 4.388,01 gewährt.römisch eins. Mit Bescheid vom 12. September 2007 hat der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Mai 2007 des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stattgegeben, diesen Bescheid behoben sowie den Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung für den Zeitraum ab 1. Mai 2007 abgewiesen und einen Abfindungsbeitrag in der Höhe von € 4.388,01 gewährt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde.

II. Mit Bescheid vom 8. April 2008 des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde der angefochtene Bescheid insofern abgeändert als der Bescheid des Verwaltungsausschusses vom 9. Mai 2007 aufgehoben, dem Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung stattgegeben und der Beschwerdeführerin eine monatliche Witwenversorgung in der Höhe von € 149,20 brutto ab 1. Mai 2007 gewährt wurde.römisch II. Mit Bescheid vom 8. April 2008 des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde der angefochtene Bescheid insofern abgeändert als der Bescheid des Verwaltungsausschusses vom 9. Mai 2007 aufgehoben, dem Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung stattgegeben und der Beschwerdeführerin eine monatliche Witwenversorgung in der Höhe von € 149,20 brutto ab 1. Mai 2007 gewährt wurde.

Die Beschwerdeführerin erklärte sich in der Folge über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 26. Mai 2008 - unter gleichzeitig gestelltem Antrag, der belangten Behörde den Ersatz der Prozesskosten aufzuerlegen - für klaglos gestellt.

III. Die Beschwerde ist somit gemäß §86 VfGG gegenstandslos geworden und das Verfahren ist einzustellen.römisch III. Die Beschwerde ist somit gemäß §86 VfGG gegenstandslos geworden und das Verfahren ist einzustellen.

Gemäß §88 VfGG sind Kosten in der verzeichneten Höhe von € 2.340,- zuzusprechen. In diesem Betrag sind Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,- sowie die entrichtete Eingabengebühr in der Höhe von € 180,- enthalten.

Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.