I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §90 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 90 Abs. 1 SPG in der Fassung BGBl. I Nr. 146/1999 stellt sich als lex specialis zu § 88 Abs. 2 SPG dar, weshalb im Anwendungsbereich des § 90 Abs. 1 SPG in der angeführten Fassung § 88 Abs. 2 SPG nicht zum Tragen kommt (vgl. das hg. Erkenntn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung subjektiver Rechte (§ 88 Abs. 2 SPG) gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG iVm § 88 Abs. 2 SPG Folge gegeben, "die Observierung des Objektes P-Gasse 8, darin situiert ...(die mitbeteiligte Partei(, am 3. 7. 2003 durch Organe des Bundesministers für Inneres" als rechtswidrig festgestellt (Spruchpunkt 1.) und der Bundesminister für Inneres gemäß § 79a AVG iVm § 1 Z 1 und 2 UVS-Aufwandersatzverordnun... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §90 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;SPGNov 1999;SPGNov 2002;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 90 Abs. 1 SPG idF der SPG-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 146, erkannt, dass der Datenschutzkommission die (ausschließliche) Aufgabe zukomme, über behauptete Rechtsverletzungen durch Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei im ... mehr lesen...
I. Am 13. September 1993 fand eine von einem "Kulturverein für Völkerverständigung" bei der zuständigen Behörde angezeigte Kundgebung statt, die mit einem Demonstrationszug um 10 Uhr bei der UNO-City begann und über den Stephansplatz und den Platz vor dem Parlament bis zum Heldenplatz führte. An dieser Kundgebung beteiligten sich ca. 40 aus Mexiko stammende indianische (aztekische) Tänzer unter Führung des Beschwerdeführers (als deren Häuptling). Mit dieser Kundgebung wurde von d... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §38;DSG 1978 §14 Abs3 idF 1994/632;SPG 1991 §51 Abs1 idF 1991/566;SPG 1991 §51 Abs3 idF 1991/566;SPG 1991 §51 idF 1991/566;SPG 1991 §54 idF 1991/566;SPG 1991 §88 Abs6 idF 1991/566;SPG 1991 §88 Abs6 idF 2002/I/104;SPG 1991 §90 Abs1 idF 1991/566;SPG 1991 §90 Abs1 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;DSG 1978 §14 idF 1994/632;DSG 2000 §31;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §88 Abs6 idF 1991/566;SPG 1991 §88 Abs6 idF 2002/I/104;SPG 1991 §90 Abs1 idF 1991/566;SPG 1991 §90 Abs1 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat, indem er den wegen der Anfertigung von Fotos und Vid... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte B. wurde am 10. Dezember 1996 um ca. 2.10 Uhr unter dem dringenden Verdacht des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (in eventu des Mordes nach § 75 StGB), begangen an R. in der Nacht vom 16. auf den 17. November 1996, während einer Einvernahme im Gebäude der Bundespolizeidirektion Linz (im Folgenden: BPD) auf Grund eines mündlich vom Dienst habenden Richter des Landesgerichtes L. erlassenen Haftbefehles in Verwahrungshaft gen... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §90 Abs1;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;SPG 1991 Teil4;
Rechtssatz: Die Weitergabe des nicht erkennungsdienstlich ermittelten Namens des Mitbeteiligten durch die Bundespolizeidirektion Linz an die Medien konnte schon deshalb unter keinen Umständen dem 4. Teil des SPG 1991 unterfallen, weil die Anwendbarkeit dieses Gesetzes insoweit schon durch den ersten Halbsat... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §90 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für eine teleologische Reduktion der Regelung des § 91 Abs. 1 Z. 2 SPG 1991 dahingehend, dass es sich um Beschwerden wegen Verletzungen des DSG 1978 IN VOLLZIEHUNG DER SICHERHEITSVERWALTUNG (§ 2 Abs. 2 SPG 1991) handeln muss, spricht auch der seit dem 1. Jänner 2000 (vgl. § 94 Abs. 11 SPG 1991) geltende § 90 Abs.... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §90 Abs1;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;SPG 1991 Teil4;
Rechtssatz: In Ansehung des allenfalls erkennungsdienstlich (§ 64 Abs. 4 SPG 1991) gewonnenen Lichtbildes des Mitbeteiligten hängt die Frage der Anwendbarkeit des 4. Teiles des SPG 1991 davon ab, ob die Weitergabe des Lichtbildes durch die Bundespolizeidirektion Linz an die Redaktion einer bestimmten Tagesz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §90 Abs1;SPG 1991 §90;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;SPG 1991 §91;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die §§ 90 und 91 SPG 1991 (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) auf den Datenschutz in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung beziehen, im Beschwerdefall jedoch beide Weitergaben von pe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: MRK Art6;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §90 Abs1;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;SPG 1991 Teil4;StPO 1975 §24;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgten beide Weitergaben von personenbezogenen Daten (Name und Lichtbild des Mitbeteiligten) nicht im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Gefahrenabwehr. Der damals einzige Verdächtige (der Mitbeteiligte) war nämli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §90 Abs1 Z2;SPG 1991 §90 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 90 Abs. 1 SPG 1991 erfasst zwei Fälle. Der erste Fall (Verletzung von Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten entgegen den Bestimmungen des DSG 1978) ist in § 91 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. überschießend ohne jede Einschränkung ang... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §57;SPG 1991 §58;SPG 1991 §90 Abs1;SPG 1991 Teil4;
Rechtssatz: Der zweite Fall des § 90 Abs. 1 Satz 1 SPG 1991 verweist auf Beschwerden nach dem 4. Teil dieses Bundesgesetzes. Nach seiner Überschrift regelt dieser das Verwenden personenbezogener Daten IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI (Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof). Zwar erklärt der let... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte wurde am 12. November 1999 wegen des Verdachtes der Begehung eines Suchtgiftdeliktes im Bezirkspolizeikommissariat Wien 21 als Verdächtige einvernommen und im Anschluss an diese Einvernahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 22. Dezember 1999 eingelangten Beschwerde "gemäß § 67a (1) Z. 2 AVG/§ 88 SPG" beantragte sie, den angefochtenen Verwaltungsakt - den sie als Akt unmittelb... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 1978 §14 idF 1994/632;DSG 2000 §31 Abs1;DSG 2000 §61 Abs7;SPG 1991 §90 Abs1 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: An die Stelle des § 14 DSG 1978 ist - wenn auch mit inhaltlichen Änderungen - § 31 DSG 2000 getreten, sodass im Hinblick auf § 61 Abs. 7 DSG 2000 der Verweis in § 90 Abs. 1 SPG 1991 nunmehr "sinngemäß" als ein solcher auf § 31 DSG 2000 (soweit dort eben ei... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §90 Abs1 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Auf den ersten Blick könnte der Entfall der Worte "oder des 4. Teiles dieses Bundesgesetzes" in § 90 Abs. 1 SPG 1991 durch die SPG-Novelle 1999 den Schluss nahe legen, es sei dadurch zu einer Reduktion der Aufgaben der Datenschutzkommission in dem Sinn gekommen, dass die Einhaltung der Bestimmungen des 4. Teiles des... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Mai 1998 erhob der Beschwerdeführer gestützt auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Beschwerde an die belangte Behörde. Er sei kongolesischer Staatsangehöriger und habe am 6. Februar 1998 den Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Das Verfahren sei noch anhängig. Trotz dieses Umstandes habe die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg am 14. April 1998 ein Schreiben an die Botschaft der Volksrepublik Kongo in Bonn gerichtet, mit welchem ein Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §28;SPG 1991 §3;SPG 1991 §51;SPG 1991 §90 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl der dritte Teil des SPG 1991 als auch dessen vierter Teil sind nur dann anzuwenden, wenn es um ein Handeln im Rahmen der Sicherheitspolizei geht (§ 3 SPG 1991). Die Besorgung der Fremdenpolizei ist jedoch eines der anderen Gebiete der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs 2 SPG 1991). Aus dem V... mehr lesen...
