Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: verwies sie auf folgende Verurteilungen und die diesen Verurteilungen zu Grunde liegenden Straftaten des Beschwerdeführers: Ber... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 18. November 1999 um 10.05 Uhr in W, P-Straße "1.) trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht, während dieser seine gesetzlichen Aufgaben wahrnahm, (sich) aggressiv verhalten (Heben der Hände und wild Gestikulieren vor dem Gesicht des Meldungslegers) und dadurch eine Amtshandlung (Fahrzeug - Lenkerkontrolle) behi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm den §§ 37 und 38 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Österreich geboren, aber als Kleinkind mit knapp eineinhalb Jahren nach ... mehr lesen...
1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer ein mit f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §38;SGG §16;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28;SPG 1991 §82 Abs1;StGB §83;StGB §84;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Den Feststellungen des angefochtenen Bescheides ist u.a. ... mehr lesen...
Der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) wurde am 30. Jänner 1997 vom Gendarmerieposten V. zur Anzeige gebracht, dass der Beschwerdeführer am 27. Jänner 1997 in einer (näher bezeichneten) Pizzeria in Bregenz um 14.00 Uhr in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung gestört habe, indem er mit dem Geschäftsführer lautstark geschrieen habe. Auf der Fahrt zum Gendarmerieposten habe er dann mit dem Gendarmeriebeamten R. lautstark und in äußerst aggressiver Weise geschrieen, we... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht
Norm: MRKZP 07te Art4;SPG 1991 §81 Abs1;SPG 1991 §82 Abs1;
Rechtssatz: Von einer "Doppelbestrafung" iSd Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK kann im Beschwerdefall nicht die Rede sein, weil eine (zunächst angenommene) Ordnungsstörung in der Pizzeria um 14.00 Uhr mit der den Gegenstand der Bestrafung bildenden Übertretung des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG 1991, bega... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer unter anderem einer Übertretung des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt, da er "trotz vorausgegangener Abmahnung geschrien, mit ausgestrecktem Zeigefinger unmittelbar vor dem Gesicht eines Sicherheitswachebeamte... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §82 Abs1;
Rechtssatz: Nach der diesbezüglich weiter zu berücksichtigenden Rechtsprechung zu Art IX Abs 1 Z 2 EGVG berechtigt das Vorbringen des Rechtsstandpunktes nicht, durch schreiendes und gestikulierendes Verhalten gegenüber einem in Ausübung seines Dienstes befindlichen Amtsorgan die durch das Gesetz gesetzten Grenzen zu überschreiten (Hinweis E vom 25.11.1985, 85/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;SPG 1991 §82 Abs1;
Rechtssatz: Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist mit der Einführung des § 82 Abs 1 SPG 1991 der Tatbestand des Art IX Abs 1 Z 2 EGVG einer Einschränkung unterworfen worden. Zunächst sind - ohne inhaltliche Änderung - die Worte UNGESTÜM BENIMMT durch die Worte AGGRESSIV VERHÄLT ersetzt worden un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - neben Übertretungen der StVO und des KFG - einer Übertretung des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt. Er habe sich am 14. Juli 1995 um 10.30 Uhr bis 10.35 Uhr in Wien 22., A 23 Richtung Norden, Abfahrt Genochplatz, nächst Erzherzog Karl-Straße (Anhalteort), trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht während die... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §82 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999100236.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Februar 1993 um 8.55 Uhr in Wien XIV, Keißlergasse 5, Bahnhof Hütteldorf, Bahnsteig 3, durch lautstarkes Schimpfen, wie z.B. "das ist ja wie in Rußland" sowie durch Beschimpfung des Fahrdienstleiters und Beschimpfung der Polizeibeamten 1.) den öffentlichen Anstand empfindlich verletzt, 2.) ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, 3.) ein Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;SPG 1991 §81 Abs1;SPG 1991 §82 Abs1;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: § 81 Abs 1 SPG 1991 und § 82 Abs 1 SPG 1991 stellen gegenüber Art IX Abs 1 Z 1 EGVG und Art IX Abs 1 Z 2 EGVG die günstigere Strafnorm iSd § 1 Abs 2 VStG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994100154.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;SPG 1991 §81 Abs1;SPG 1991 §82 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/10/0111 3 (hier: Subsidiarität des § 81 Abs 1 SPG 1991 gegenüber § 82 Abs 1 SPG 1991) Stammrechtssatz Wenn auch eine aus... mehr lesen...
