Begründung: Der am 2. 8. 1994 geborene Kläger lebt bei seiner Mutter und besucht die 10. Stufe des Sonderpädagogischen Zentrums. Er leidet an einer autistischen Entwicklungsstörung mit autistischen und autoaggressiven Zügen und verfügt über eine sehr niedrige intellektuelle Leistungsfähigkeit. Es bestehen eine leichte Dysarthrie und minimale Störungen der Koordination. Die Beklagte hat dem damals achtjährigen Kläger mit Bescheid vom 29. 10. 2002 Pflegegeld der Stufe 4 unter Anrechnu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Dr. Gabriele Griehsel (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Isabella L*****, vertreten durch Mag. Thomas Stöger, Rechtsanwalt in Neusiedl am See, geg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Irene Kienzl (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Eva-Maria Florianschütz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Herta F*****, vertreten durch Dr. Jörg Hobmeier, Rechtsanwalt in Innsbruck gegen... mehr lesen...
Begründung: Die am 5. 12. 1993 geborene Klägerin leidet seit Geburt an einer hereditären beidseitigen, an Taubheit grenzenden Innenohrschwerhörigkeit. Eine Besserung des Leidenszustandes ist nicht zu erwarten. Auf Grund ihres Gesundheitszustandes benötigt die Klägerin folgende Hilfestellungen: Mit Ausnahme des Haarewaschens, Badens und Duschens verrichtet die Klägerin ihre tägliche Körperpflege selbstständig. Beim Haarewaschen ist ein Schließen der Augen erforderlich. Bei geschlosse... mehr lesen...
Norm: BPGG §9 Abs4BPGG §38 Abs1BPGG §39 Abs1WPGG §7 Abs4
Rechtssatz: Eine Entziehung oder eine Neubemessung (Erhöhung oder Herabsetzung) des Pflegegeldanspruches setzt im Regelfall eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus, die die Gewährung einer anderen Pflegegeldstufe erforderlich macht. Es sind auch die Änderungen im Pflegebedarf, der für das Au... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 11. Mai 2000 wurde der am 9. 6. 1922 geborenen Klägerin Pflegegeld der Stufe 7 ab 1. 2. 2000 gewährt. Mit Bescheid vom 4. 6. 2002 sprach die beklagte Partei aus, dass der Klägerin ab 1. 8. 2002 Pflegegeld in Höhe der Stufe 5 gebühre, weil eine wesentliche Besserung im Zustand der Klägerin eingetreten sei. Mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Weitergewährung des Pflegegelds in Höhe der Stufe 7. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9. 8. 1936 geborene Klägerin bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ab 1. 3. 1996 Pflegegeld der Stufe 1. Über ihren Antrag vom 16. 12. 1998 gewährte die Beklagte ab 1. 1. 1999 Pflegegeld der Stufe 2. In der dagegen erhobenen Klage begehrte die Klägerin Pflegegeld der Stufe 5. In diesem zur AZ 12 Cgs 72/99m des Erstgerichtes anhängig gewesenen Verfahren schlossen die Parteien in der Tagsatzung vom 31. 3. 2000 einen Vergleich über die Gewähru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem 1970 geborenen Kläger wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. 9. 1997 ab Juni 1997 unter Anrechnung der Hälfte des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder von monatlich 825 S ein Pflegegeld der Stufe 3 in Höhe von monatlich 4.865 S im Hinblick auf seine schwere Sehbehinderung gewährt. Weil der Kläger am 31. 1. 2000 seinen Wohnsitz von Oberösterreich nach Wien verlegte, wurde ihm mit Bescheid der Oberös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist am 30. Mai 1946 geboren. Er hat nach dem Pflichtschulbesuch eine zweijährige landwirtschaftliche Fachschule besucht, wo er unter anderem auch das Unterrichtsfach "Metallbearbeitung" absolvierte. Danach arbeitete der Kläger vom 18. bis zum 20. Lebensjahr auf einem landwirtschaftlichen Gut in Niederösterreich als Praktikant, wo er hauptsächlich mit Traktor und Anhänger fuhr. Im Alter von 20 Jahren erwarb er die Führerscheine der Gruppen B und C,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. 1. 1951 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 14. 5. 1996 ab 1. 10. 1995 ein Pflegegeld der Stufe 2 gewährt. Mit Bescheid vom 13. 12. 1996 wurde das gewährte Pflegegeld der Stufe 2 herabgesetzt und ab 1. 2. 1997 Pflegegeld der Stufe 1 gewährt. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei zu verpflichten, der Klägerin ab 1. 2. 1997 weiterhin das Pflegegeld in der bisherigen Stufe 2 zu g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit in der Revision schon in der Berufung geltend gemachte angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier: Einvernahme des Anstaltsgutachters als Zeuge) gerügt werden, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können diese mit Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (SSV-NF 6/28 mwN ua). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 503; SSV-NF 7/12 ua; RIS-Justiz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 9. 7. 1998, mit dem das dem Kläger mit früherem Bescheid der beklagten Partei vom 16. 12. 1997 seit 1. 5. 1997 gewährte Pflegegeld der Stufe 5 mit Ablauf des 31. 8. 1998 auf die Stufe 4 herabgesetzt wurde. Ob es sich bei der während des Verfahrens erfolgten Ausdehnung des Klagebegehrens auf Gewährung eines Pflegegeldes der Stufe 6 - worüber noch kein Bescheid der beklagten Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es nach § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Den Revisionsausführungen ist in Kürze entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es nach Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Den Revisionsausführungen ist in ... mehr lesen...
Begründung: Bei der am 7. 5. 1966 geborenen Klägerin bestand bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres insbesondere aufgrund ihrer Augenkrankheit Erwerbsunfähigkeit. Sie war schon vor Vollendung des 18. Lebensjahres praktisch blind. Im gesundheitlichen Zustand und in der Behinderung der Klägerin ist seit Vollendung des 18. Lebensjahres keinerlei Veränderung eingetreten. Mit Bescheid vom 19. 3. 1991 wurde der Klägerin aufgrund ihres Antrages vom 24. 1. 1990 die Waisenpension üb... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte gewährte dem Kläger seit 1. 5. 1994 Pflegegeld der Stufe 5. Mit Bescheid vom 14. 10. 1996 hat sie das Pflegegeld mit der Stufe 3 neu bemessen. Der Kläger erlitt am 29. 1. 1994 einen subtotalen Infarkt. Seit 20. 5. 1994 befand er sich im Krankenhaus R*****, mußte wegen einer Hemiparese rechts den Rollstuhl benützen und konnte den rechten Arm kaum bewegen; ebenso war das rechte Bein teilweise gelähmt. Er war allgemein entkräftet und konnte nicht reden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16. 8. 1995 war dem am 27. 4. 1939 geborenen Kläger gemäß §§ 4, 5 des Wiener Pflegegeldgesetzes (WPGG) iVm §§ 1 ff der Einstufungsverordnung (EinstV) zum WPGG ab 1. 11. 1994 "auf die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen" das Pflegegeld der Stufe 1 gewährt worden, da laut amtsärztlichem Gutachten vom 12. 5. 1995 bei ihm ein Pflegebedarf von mehr als 50 Stunden pro Monat vorlag. Mit Bescheid vom 16. 8. 1995 war dem am 27. 4. ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verpflichtete sich in einem Vorprozeß mit gerichtlichem Vergleich vom 1.3.1994, der Klägerin ab 1.7.1993 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Mit Bescheid vom 28.8.1996 entzog die Beklagte der Klägerin die Invaliditätspension mit Ablauf des Monates September 1996. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß über den September 19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 7.3.1985 einen Arbeitsunfall. Nachdem ihm die beklagte Partei für die Folgen des Unfalles ursprünglich eine vorläufige Versehrtenrente von 100 vH der Vollrente gewährt hatte, gewährte sie ihm mit Bescheid vom 27.1.1987 auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH eine Dauerrente von 12.297 S zuzüglich einer Zusatzrente von 2459,40 S und 3 Kinderzuschüssen von 3150 S. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 179 Abs 1 ASVG wurde dabei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.3.1973 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig behindert (Mongolismus, Down-Syndrom). Er befindet sich bei Jugend am Werk zur Therapie und lebt im elterlichen Haushalt. Der Kläger ist in der Lage, allein zu essen, zu trinken und die Toilette aufzusuchen und sich danach zu reinigen. Medikamente müssen ihm gereicht werden. Den Thermostat der Zentralheizung in der elterlichen Wohnung kann er nicht einstellen. Der Kläger ist situativ gut orient... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat die Erkrankung, die sich der Kläger als Forstarbeiter zugezogen hatte (sogenannte Weißfingerkrankheit) ab 5.10.1987 als Berufskrankheit der laufenden Nr 20 der Liste der Berufskrankheiten anerkannt und dem Kläger mit Bescheid vom 21.5.1990 eine Dauerrente in der Höhe von 20 v.H. der Vollrente zuerkannt. Grundlage dieses Bescheides war das angiologische Gutachten vom 22.12.1989, in dem festgestellt wurde, daß beim Kläger eine berufsbedingte Weißfinge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Rechtliche Beurteilung Sowohl Art V Abs 1 als auch Abs 3 der Übergangs- und Schlußbestimmungen des BPG stehen einer Anwendung des BPG auf die Ansprüche der Kläger entgegen. Die Leistungszusagen wurden nach den Feststellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 8.Oktober 1950 bis 30.April 1982 bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt. Über das Vermögen der ehemaligen Dienstgeberin des Klägers wurde am 17.März 1995 das Konkursverfahren eröffnet. Aufgrund einer Bestandteil des Einzelvertrages gewordenen Pensionszuschußordnung der Gemeinschuldnerin bezog der Kläger vom 1. Juli 1983 zumindest bis zur Konkurseröffnung 14mal jährlich eine Zuschußpension zu den Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.7.1951 geborene Kläger hat bisher ungelernte Hilfsarbeitertätigkeiten (zuletzt in der Textilindustrie) verrichtet. Zufolge eines Zustandes nach einer Bandscheibenoperation und eines neuerlichen Bandscheibenvorfalles ist die Leistungsfähigkeit des Klägers stark eingeschränkt. Er ist nur mehr in der Lage leichte Arbeiten im Stehen, Gehen oder Sitzen mit Möglichkeit zum Wechsel der Körperhaltung in geschlossenen Räumen unter Vermeidung von Zugluft und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.3.1933 geborene Kläger erlitt im Jänner 1976 (der genaue Tag ist nicht mehr feststellbar) einen Arbeitsunfall. Der Kläger erhielt dabei einen Schlag gegen die rechte Stirnseite oberhalb des rechten Auges. Dieser Unfall wurde der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt erst im Mai 1979 gemeldet, nachdem dem Kläger im Feber 1979 wegen einer Linsentrübung (grauer Star) die Linse des rechten Auges entfernt worden war. In den folgenden Jahren ü... mehr lesen...
