Am 1. Juli 2002 kam es im Grenzkontrollbereich Loibltunnel zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und Gendarmeriebeamten der Grenzkontrolle. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde der Beschwerdeführer festgenommen und es wurden ihm Handschellen angelegt. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (die belangte Behörde) unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gerichteten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm von einer österreichische... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §50 Abs1;SPG 1991 §50 Abs3;SPG 1991 §81 Abs1 idF 2001/I/098;SPG 1991 §81 Abs2;SPG 1991 §81 Abs3;SPG 1991 §82 idF 2001/I/098;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die zur Umsetzung einer ausgesprochenen Verhaftung gesetzten Maßnahmen bild... mehr lesen...
Der 1931 geborene Beschwerdeführer stand als Bundeslehrer (L1) bis zu der am 6. Oktober 1992 eingetretenen Rechtskraft des Urteiles des LG Feldkirch vom 19. November 1991, 22 Vr 974/88 - 335, in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit dem genannten Urteil wurde er des Verbrechens des Betruges nach § 146 und § 147 Abs. 3 StGB (Täuschung von Banken über die Rückzahlungsfähigkeit der Firma Sch. GmbH im Zeitraum vom November 1984 bis Juni 1986 - Schadenssumme... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §50 Abs1;PG 1965 §50 Abs2;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 50 Abs. 2 PG kommt die Bedeutung zu, im Einzelfall auf atypische Situationen ("aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen") reagieren zu können, die vor allem dadurch gekennzeichnet sind, dass a) sie zu nachhaltigen außergewöhnlichen Ausgaben führen, die der ehemalige Beamte des Ruhestandes se... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §29 idF 1985/426;PG 1965 §50 Abs1;PG 1965 §50 Abs2;
Rechtssatz: Dem (Pensions)Vorschuss und der Geldaushilfe im Fall des ehemaligen Beamten des Ruhestandes kommt eine auf den atypischen Einzelfall abgestellte Ausgleichfunktion für einen in der Regel vorübergehenden gravierenden finanziellen "Engpass" zu. Keinesfalls dienen diese Maßnahmen dazu, eine Finanzierung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §20 Abs2 Z2;PG 1965 §11 litf idF 1974/393;PG 1965 §29 Abs1;PG 1965 §29 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §50 Abs1;PG 1965 §52 Abs1;
Rechtssatz: Die sinngemäße Anwendbarkeit des § 29 PG kommt nach § 52 Abs. 1 PG u. a. auch im Fall eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes in Betracht, der einen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 5... mehr lesen...
Der 1924 geborene Beschwerdeführer stand als Amtsdirektor in Ruhe ab 1. Jänner 1990 bis einschließlich 9. April 1991 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. Jänner 1990, 12f Vr 488/83, Hv 6090/88, wurde er des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren (davon 2 Jahre gemäß § 43a Abs. 4 StG... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §50 Abs1;PG 1965 §50 Abs2;
Rechtssatz: Schon die Bezeichnung des "Ersatzanspruches" nach § 50 Abs. 1 PG 1965 als Unterhaltsbeitrag macht seine Funktion als (wenn auch eingeschränkte) Versorgungssicherung der Lebensbedürfnisse des ehemaligen Beamten des Ruhestandes und seiner Angehörigen deutlich, mit dem der Betroffene (und zu seinen Lebzeiten auch seine Angehör... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist angestellte praktische Ärztin. Am 7. Dezember 1987 reichte sie für das Jahr 1986 Abgabenerklärungen betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer ein. Danach erzielte sie in diesem Jahr auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit und solche aus der Vermietung einer Eigentumswohnung. Da das Finanzamt die Abgabenbescheide nicht innerhalb eines Jahres erließ, stellte die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 1988 einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehö... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EStG 1972 §33 Abs4;EStG 1972 §57 Abs2;PG 1965 §50 Abs1;PG 1965 §51 Abs1;PG 1965 §52 Abs2;PG 1965 §60 Abs1;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber den Ehegatten eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der eine im PG näher umschriebene Freiheitsstrafe verbüßt, für die Haftdauer als Hinterbliebenen (Hinweis § 52 Abs 2 PG) behandelt, sind die... mehr lesen...
