Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 1. August 1949 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Schreiben vom 25. September 2003 beantragte sie ihre Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats Juli 2008. Am 26. September 2003 beantragte sie die Vorverlegung der Versetzung in den Ruhestand gemäß § 22g Abs. ... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BB-SozPG 1997 §22g Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs4a idF 2003/I/071;LDG 1984 §115e Abs1 idF 2003/I/071;LDG 1984 §13a idF 2001/I/087;PG 1965 §5 Abs3 idF 2002/I/087; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0203 E 13. September 2006
Rechtssatz: Der Zweck des §... mehr lesen...
Die 1942 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in Ruhe seit dem 1. September 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in E. Der Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses war der 1. Jänner 1975. Der Beschwerdeführerin wurden jeweils mit Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 26. März und vom 8. Oktober 1975 Ruhegenussvordienstzeiten von 11 Jahren, ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §5 Abs3 idF 1998/I/123;PG 1965 §5 Abs4 idF 1998/I/123;PG 1965 §5 Abs5 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 5 PG 1965 hat die Minderung der Ruhegenussbemessungsgrundlage durch Multiplikation mit dem Faktor nach Abs. 3 und 4 leg. cit. nur dann zu unterbleiben, wenn die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit eines Beamten für die Erlangung des Ruhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten (GP) Baumgartenberg im Bezirk Perg. Am 4. Mai 1997 hatte der Beschwerdeführer nach dem in Durchführung des Befehls des Bezirksgendarmeriekommandanten vom 23. April 1997, Zl. 1515/97, ergangenen (zweiten) Dienstauftrag desselben vom 3. Mai 1997 " ab 06.30 Uhr anlässlich einer Gedenkfeier im ÖDMM in Mauthausen Verkehrs- u. Sicher... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §39 Abs1 idF 1988/288;RGV 1955 §39 Abs5 idF 1988/288;SPG 1991 §5 Abs3;
Rechtssatz: Da die von einem Gendarmeriebeamten aus einem besonderen Anlass entfalteten Tätigkeiten (jedenfalls im Regelfall) exekutivdienstliche Tätigkeiten sind, kann nach ihrem Inhalt keine taugliche Abgrenzung für die Unterscheidung zwischen normalem Sicherheits- und ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der (ergänzten) Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht auf Grund seines mit Ablauf des 31. Dezember 1996 erfolgten Übertrittes in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Abteilungsvorstand bei der Finanzlandesdirektion X tätig. Im Dienststand war seine Vorrückung in die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse (Dkl) VIII am ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §119 Abs1 idF 1995/043;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;PG 1965 §5 Abs2 idF 1995/522;PG 1965 §5 Abs3;PG 1965 §62b Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bezüglich der Neuregelung des § 5 Abs 2 PG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl Nr 297/1995, mit der der Grundsatz der ausschließlichen Maßgeblichkeit des letzten Akti... mehr lesen...
Die beiden, miteinander verheirateten Beschwerdeführer (geboren 1948 bzw. 1943) sind österreichische Staatsbürger türkischer Abstammung. Am 5. Jänner 1995 zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr wurden sie in einem Wagen der Straßenbahnlinie "D" von einem Kontrollor der Wiener Verkehrsbetriebe ohne Fahrausweis angetroffen. Über dessen Verlangen kamen sie freiwillig auf das Wachzimmer Südbahnhof mit. In ihrer am 9. Februar 1995 an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §40 Abs1;SPG 1991 §40 Abs4;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0103
Rechtssatz: Aus § 40 SPG 1991 (insbesondere Abs 4) iVm § 5 RLV ergibt sich, daß bei der Durchsuchung eines Festgenommenen auch ein völliges Entkleiden verlangt werden kann. Di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war bis zu seiner mit 31. Mai 1993 erfolgten Ruhestandsversetzung Pflegevorsteher im Militärspital. Diese Tätigkeit übte der Beschwerdeführer als Beamter in Unteroffiziersfunktion (= Besoldungsgruppe: Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe C) aus. Da der Gehalt dieser Besoldungsgruppe niedriger war, als der den er unter sonst gleichen Umständen in der Besoldung... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §29 Z2;GehG 1956 §84a;GehG 1956 §85e Abs1;GehG 1956 §85e Abs4;PG 1965 §5 Abs1 litb;PG 1965 §5 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 85e Abs 1 GehG ist die Ergänzungszulage an sich ruhegenußfähig und gemäß § 85e Abs 4 GehG durch eine Gegenüberstellung des JEWEILIGEN Gehaltes einschließlich der im § 85e GehG genannten Zulagen zu ermitteln (hier: Die Behörd... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §85e Abs1;PG 1965 §5 Abs1 litb;PG 1965 §5 Abs3;
Rechtssatz: Da die Ergänzungszulage nach § 85e GehG an sich ruhegenußfähig ist, ist bei der Feststellung der Ruhegenußbemessungsgrundlage die Ergänzungszulage in der tatsächlich im Aktivverhältnis zuletzt rechtmäßig bezogenen Höhe maßgebend und hat die Regelung des § 5 Abs 3 PG für die Ermittlu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis im Sinne des § 308 Abs. 2 ASVG aufgenommen. Mit Bescheid seiner Dienstbehörde, des Landesschulrates für Niederösterreich, vom 3. Oktober 1988 wurden ihm bestimmte vor dem Tag der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis gelegene Zeiten gemäß § 53 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (PG), als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet, darunter auch di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3 lita;ASVG §308 Abs3 litc;ASVG §310;B-VG Art7;PG 1965 §5 Abs3;
Rechtssatz: Gegen § 308 Abs 3 lit a und c iVm § 310 ASVG bestehen unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 5.12.1973, VfSlg 7223 keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil gem Art XIII der Novelle BGBl 19... mehr lesen...
