RS Vwgh 1995/12/20 94/12/0183

Da die Ergänzungszulage nach § 85e GehG an sich ruhegenußfähig ist, ist bei der Feststellung der Ruhegenußbemessungsgrundlage die Ergänzungszulage in der tatsächlich im Aktivverhältnis zuletzt rechtmäßig bezogenen Höhe maßgebend und hat die Regelung des § 5 Abs 3 PG für die Ermittlung dieser Höhe beim Vergleich der Schematas auf beiden Seiten außer Betracht zu bleiben.