Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer leidet an paranoider Schizophrenie. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes M vom 3. September 1999 war ihm die Einschreiterin als Sachwalterin - u. a. zur Vertretung vor Gericht, Ämtern und Behörden - beigegeben worden. Mit einem weiteren Beschluss dieses Gerichtes vom 23. April 2001 wurde der Wirkungskreis der Sachwalterin auf alle Angelegenheiten erweitert. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens betreffend den Waisenversorgungsgenuss des Be... mehr lesen...
Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer leidet an paranoider Schizophrenie. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. September 1999 wurde ihm die Einschreiterin als Sachwalterin - u.a. zu seiner Vertretung vor Gericht, Ämtern und Behörden - beigegeben. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 23. April 2001 wurde der Wirkungskreis der Sachwalterin des Beschwerdeführers auf alle Angelegenheiten erweitert. Sein Vater, AW-Sch, stand seit seiner Versetzung in den Ruhest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §17 Abs3;PG 1965 §17 Abs4 lita idF 1985/426;VwRallg;
Rechtssatz: "Angemessen" (im Sinn des § 17 Abs. 4 lit. a PG 1965) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bedeutet jemandes Bedürfnis oder Anspruch entsprechend, eine Leistung, die im richtigen Verhältnis zu einem Erfordernis, Zweck oder Erfolg steht, die den Verhältnissen entspri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8;PG 1965 §17 Abs4 lita idF 1985/426;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0150 E 25. September 2002 RS 9 Stammrechtssatz Im Dienstrechtsverfahren herrscht die in § 39 Abs. 2 AVG umschriebene Offizialmaxime. Gemäß § 8 DVG hat die Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;PG 1965 §17 Abs4 lita idF 1985/426;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis vom 17. September 1997, Zl. 96/12/0150, zur Frage des Ruhens eines Waisenversorgungsgenusses nach § 17 Abs. 4 lit. a PG 1965 aus, Aufgabe der Behörde in einem Verfahren nac... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. September 2005, mit dem für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 2 die Detailgenehmigung für Änderungen im Bauabschnitt U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Schreiben vom 27.... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §354;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44a idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2;UVPG 2000 §17 Abs3;UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs5;UVPG 2000 §18b Z1;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In den Einwendungen wurde (ua) g... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Juni 1978, BGBl. Nr. 296, wurde der Straßenverlauf der damaligen Bundesstraße B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Altenfelden und Arnreit gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 bestimmt. Diese Straße ist nunmehr (auf Grund des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes, BGBl I Nr. 50/2002) eine Landesstraße. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der Gemeinde Arnreit, die für die Err... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs5;
Rechtssatz: Ungeachtet der damals maßgeblichen Trassenverordnung darf eine Enteignung nur in dem Umfang und soweit bewilligt werden, als dies zur Verwirklichung eines Vorhabens erforderlich ist, bei welchem die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 17 Abs. 4 und 5 UV... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Februar 2003 wurde über Antrag der Beschwerdeführerin für das von dieser beantragte Vorhaben "Erweiterung des Skigebietes M" die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000, BGBl Nr 697/1993 in der Fassung BGBl I Nr 89/2000, unter Einhaltung der in Spruchpunkt IV dieses Bescheides detailliert angeführten - mehr als 900 Einzelpunkte umfassenden - Nebenbestimmungen erteilt. Als Vorhabensgegenstand wird in diesem Bescheid "die schitechnisc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Genehmigung nach § 17 UVP-G 2000 kann von den Auflagen und Bedingungen, die in diesem Zusammenhang (unter anderem) gemäß § 17 Abs 4 UVP-G 2000 erteilt werden, nicht getrennt werden. Auch wenn der Antrags... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr. 352/2000, wurde der Straßenverlauf der B 301 Wiener Südrandstraße (nunmehrige Bezeichnung seit 1. April 2002: S 1 Wiener Außenringschnellstraße) im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien bestimmt (die weiteren Verordnungen BGBl. II Nr. 134/2002 und BGBl. II Nr. 256/2002 betreffen den Bereich des Knotens Vösendorf und der Anschlussstelle Schwechat... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs1 idF 31997L0011;61995CJ0072 Aannemersbedrijf Kraaijeveld / Gedeputeerde VORAB;BStG 1971 §17;EURallg;UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs5;UVPG 2000 §24h Abs1;UVPG 2000 §24h Abs2;UVPG 2000 §24h Abs5;UVPG 2000 §24h Abs6; Be... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der am 28. April 1999 durchgeführten Ortsverhandlung sowie des Bürgerbeteiligungsverfahrens gemäß UVP-G "für den Ausbau der Flughafenschnellbahn S 7 im Abschnitt Simmering 2" gemäß den §§ 35 und 36 Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957 i.d.g.F. (EisbG), unter Zugrundelegung der vorgelegten bzw. in der Ortsverhandlung am 28. April 1999 in Wien-Simmering ausgetauschten bzw. ergänzten Entwurfsunte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;61996CJ0392 Kommission / Irland;AVG §8;EURallg;UVPG 1993 §17 Abs4;UVPG 1993 §19 Abs1;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §24 Abs1 Z2;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 Anh2 Z3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Sachwalterin, stellte mit Schreiben vom 30. Oktober 1992 den Antrag auf Zuerkennung einer Waisenpension nach seiner am 8. August 1989 verstorbenen Mutter, die als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich gestanden war. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 20. April 1993 wurde darüber wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, daß Ihnen gemäß § 17 Abs. 2 und 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;PG 1965 §17 Abs4 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120150.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
