Begründung: Die Antragstellerin hat am 11.9.1990 das auf den Grundstücken ***** der KG ***** errichtete Superädifikat vom Eigentümer gekauft und begehrt nunmehr die Hinterlegung des Kaufvertrages "zum Zweck der Vormerkung des Eigentumserwerbs". Für den unbedingten Rechtserwerb fehlt es nämlich an der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Abgabenbehörde. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der
Begründung: ab, daß im UHG (und zwar im Abschnitt mit den Vorschriften für nichtverbüchert... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. 5. 1981, ON 2, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 54 KG G bewilligt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom 9. 7. 1963 für Ferdinand S unter COZ 151 (und zwar nur "auf die Hälfte des Verpflichteten BOZ 8") die Reallast der Wartung und Pflege und unter COZ 152 (auf der ganzen Liegenschaft) die Dienstbarkeit des ... mehr lesen...
Norm: GBG §8GBG §9GBG §35
Rechtssatz: Anwartschaften auf künftige Rechte können durch Einverleibung (Verdinglichung) nicht verwirklicht werden. Ehe eine grundbücherliche Eintragung erfolgen kann, muss vielmehr der Eintritt des unter einer aufschiebenden Bedingung eingeräumten Rechts urkundlich nachgewiesen werden (Bartsch, GBG 7. Auflage, 141). Entscheidungstexte 1 Ob 212/75 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §27GBG §35
Rechtssatz: Auf Grund einer mit einem Mangel nach § 27 GBG behafteten Urkunde ist auch die Vormerkung der darin begründeten dinglichen Rechte unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 37/71 Entscheidungstext OGH 03.03.1971 5 Ob 37/71 1 Ob 34/79 Entscheidungstext OGH 16.04.1980 1 Ob 34/79 Auch; Beisatz: Mangelfrei... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §8GBG 1955 §9GBG 1955 §35
Rechtssatz: Anwartschaften auf künftige Rechte (hier: betagtes Eigentum) können mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht durch Einverleibung (Vormerkung) verdinglicht werden. Das Judikat Nr 214 ist durch die Neufassung der Bestimmungen der §§ 615 und 822 ABGB (§§ 59 und 73 der dritten TeilNov) unanwendbar geworden (ebenso schon 7 Ob 140/57). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §8GBG 1955 §9GBG 1955 §35
Rechtssatz: Die Vormerkung eines den Gegenstand der grundbücherlichen Eintragung bildenden Rechtes (§ 9 GBG) ist nur dann zulässig, wenn auch die Einverleibung dieses Rechtes stattfinden könnte. Die Vormerkung eines erst künftig entstehenden Rechtes zu Sicherungszwecken ist im GBG nicht vorgesehen und daher abzulehnen. Unzulässige Eintragungen können auch durch Parteienvereinbarung nicht verbücherungsfäh... mehr lesen...
Mit dem Kaufvertrag auf den Todesfall vom 15. Juli, 2. August 1960 und dem Vertragsnachtrag vom 7. April 1961 hat Helga W. die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 431 KG. T. um 11.000 S an Theresia G. verkauft. Die Vertragsteile vereinbarten, daß das Kaufobjekt mit dem Ableben der Verkäuferin von der Käuferin zu übernehmen sei und daß mit diesem Zeitpunkt Gefahr und Zufall auf die Käuferin übergingen. Die Verkäuferin erteilte im Kaufvertrag ihre Einwilligung, daß das Eigentumsrecht der Käuf... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §35GBG §41
Rechtssatz: Wurde wegen Fehlens der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung - unzulässigerweise - die Vormerkung des Eigentumsrechtes rechtskräftig bewilligt, muß es als zulässig angesehen werden, daß nunmehr die Rechtfertigung auch in anderer Form erfolgt als dies im § 41 GBG vorgesehen ist (nachträgliche Beibringung des zustimmenden Bescheides der Grundverkehrskommission). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §35stmkGVG LGBl 1954/24 §1
Rechtssatz: Keine Vormerkung des Eigentumsrechtes bei Fehlen der Genehmigung der Grundverkehrskommission. Entscheidungstexte 7 Ob 281/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 7 Ob 281/57 Veröff: SZ 30/46 3 Ob 606/57 Entscheidungstext OGH 22.01.1958 3 Ob 606/57 ... mehr lesen...
Norm: GBG §35GBG §94 F
Rechtssatz: Auch zur Vormerkung des Eigentumsrechtes muß die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung beigebracht werden (V vom 30.03.1940 DRGBl I S 595, ist weiterhin anwendbar). Entscheidungstexte 7 Ob 281/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 7 Ob 281/57 Veröff: SZ 30/46 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Ob den Liegenschaften EZ. 1, 36 und 190 GB. Z. ist das Eigentumsrecht für Johann L. einverleibt. Am 2. August 1956 wurde die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, am 13. August 1956 die Bestellung eines vorläufigen Beistandes angemerkt. Diese erfolgte nach der Begründung: des erstgerichtlichen Beschlusses infolge Einleitung eines Entmündigungsverfahrens wegen Trunksucht (L 27/56). Johann L. hatte am 1. August 1956 seine Liegenschaften an Johann H. verkauft, worüber eine Punkta... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §26GBG 1955 §35JN §109 Abs2
Rechtssatz: Keine Vormerkung des Eigentums auf Grund eines Kaufvertrages, der noch nicht gemäß § 109 Abs 2 JN rechtskräftig genehmigt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 281/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 7 Ob 281/57 Veröff: SZ 30/46 5 Ob 7/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 O... mehr lesen...
Norm: EO §374GBG §35
Rechtssatz: Die bücherliche Vormerkung als Exekutionsmittel. Entscheidungstexte 7 Ob 473/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 7 Ob 473/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0004874 Dokumentnummer JJR_19551026_OGH0002_0070OB00473_5500000_001 mehr lesen...
Norm: GBG §35
Rechtssatz: Ein Gesuch um Vormerkung des Eigentumsrechtes ist abzuweisen, wenn nicht einmal die Einlagezahl angeführt ist und eine unrichtige Grundstückbezeichnung angegeben ist. Entscheidungstexte 2 Ob 335/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 2 Ob 335/55 Veröff: JBl 1955,579 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Josefine E. hat ihren Drittelanteil an der Liegenschaft EZ. 155 Grundbuch F. an das Ehepaar Rudolf und Stefanie Ke. veräußert. Unter Postzahl C 73 ist ein wechselseitiges Vorkaufsrecht der drei Liegenschaftseigentümer einverleibt. Hinsichtlich des Dritteleigentümers mj. Hubert Ki. wurde im Grundbuchsgesuch um Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der Käufer nachgewiesen, daß Ki. sein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt habe, und daß daher dieses Vorkaufsrecht erloschen sei. Bezügl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073GBG §35GBG §94 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Wird das Erlöschen des Vorkaufsrechtes vom Antragsteller nicht im Grundbuchsgesuch nachgewiesen, so ist auch eine Vormerkung nicht möglich, sondern das Gesuch zur Gänze abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 231/51 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 1 Ob 231/51 Veröff: SZ 24/95 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §451ABGB §453EO §378 BGBG §14 Abs2GBG §35
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung kann nicht dazu dienen, ein dingliches Recht zu begründen. Sie ist daher unzulässig zur Sicherung des Anspruches, die Vormerkung einer Kredithypothek in einem bestimmten Range zu gestatten. Entscheidungstexte 4 Ob 617/31 Entscheidungstext OGH 12.01.1932 4 Ob 617/31 ... mehr lesen...
