Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Heinrich A (1.) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 2 StGB sowie (2.) des Vergehens der (in Ansehung eines Goldarmbands im Wert von etwa 6.000 S begangenen) Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl (Faktum 1.) liegt ihm zur Last, am 30.Dezember 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargel... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Bei gemeinschaftlicher Lebensführung in einem von einer dritten Person geführten Haushalt sind für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft (als Kriterium einer Lebensgemeinschaft) nicht unbedingt finanzielle Zuwendungen eines Partners an den anderen oder die Verrichtung manipulativer Tätigkeiten im Haushalt durch einen der beiden Partner erforderlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 26.Juni 1964 geborene und sohin zur Tatzeit noch jugendliche Hilfsarbeiterin Gabriele A des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 24.September 1981 in Ried im Innkreis vor dem Kreisgericht in der Strafsache gegen Robert B, AZ. 8 E Vr 514/81, als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptungen, Robert B habe am 25. Juli 1981 in Schildorn die Eingan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Februar 1944 geborene Kaufmann Hans Peter A des Verbrechens des teils 'vollbrachten' (gemeint: vollendeten), teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nina B A./ am 15. und 22. April 1977 durch die Vorgabe, für ein zu mietendes Geschäftslokal sei eine 'schwarze Ablöse' in de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.September 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Josef Rudolf A, ein deutscher Staatsbürger, 1.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB und 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Neuzeug und Steyr 1.) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung ü... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Durch eine bloß vorübergehende Abwesenheit aus der gemeinsamen Wohnung sowie ein zeitweiliges getrenntes Verbringen der Freizeit wird die Lebensgemeinschaft nicht aufgehoben. Andererseits können an der tatsächlichen Beendigung der Lebensgemeinschaft weiterbestehende gelegentliche und flüchtige (persönliche und telefonische) Kontakte nichts ändern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Jänner 1949 geborene Kellner Ludwig A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) schuldig erkannt, das Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB. (auch) dadurch begangen zu haben, daß er im November 1979 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Renate B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorspiegelung, er übernehme diese Schmuckstücke zur Reinigung und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Jänner 1949 geborene Kellner Ludwig A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Personen durch Täuschung über Tatsachen zur Ausfolgung von Schmuck, sohin zu Handlungen verleitete, welche die Getäuschten an ihrem Vermögen schädigten, wobei der Schaden 5.000 S überstieg, und zwar 1. Mitte Dez... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Von einer echten Lebensgemeinschaft kann dann nicht gesprochen werden, wenn sie von einem Partner dem anderen lediglich zur Erreichung krimineller Ziele vorgetäuscht wird. Entscheidungstexte 9 Os 18/81 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 18/81 Veröff: JBl 1981,330 12 Os 194/81 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Werner A wurde auch in dem zufolge der die Schuldsprüche dieses Angeklagten zu I A 2, I B 4 und III des im ersten Rechtsgang gefällten Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts vom 30.November 1976 (ON. 34) betreffenden kassatorischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 17.Mai 1979, GZ. 13 Os 71/79-4 (ON. 40) durchgeführten zweiten Rechtsgang für schuldig befunden, Bargeld, Wert-, Schmuck- und Gebrauchsgegenstände in einem (auch unter Einbez... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Das Bestehen einer "Hausgemeinschaft" (nach Art einer Wohngemeinschaft) genügt nicht zur Annahme einer Lebensgemeinschaft. Entscheidungstexte 13 Os 144/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 13 Os 144/80 14 Os 174/89 Entscheidungstext OGH 20.02.1990 14 Os 174/89 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Rainer A der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB., der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. schuldig erkannt, weil er A/ nachts zum 21. Dezember 1978 in Wien in der Wohnung der Elfriede B nicht ihm gehörende Einrichtungsgegens... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Die Auflösung der Lebensgemeinschaft verlangt nicht auch die sofortige Aufgabe der Wohnungsgemeinschaft (hier: dem ehemaligen Lebensgefährten war gestattet worden, die Nacht noch in der früher gemeinsam benützten Wohnung zu verbringen. Entscheidungstexte 13 Os 149/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 149/79 Veröff: ÖJZ-LSK 1980/57 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. März 1944 geborene Zimmermann Horst A des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er nachstehend angeführte Personen als österreichische Staatsbürger der gewerbsmäßigen Unzucht in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besaßen, zugeführt habe: 1.) im Juni 1978 Evelyne B dadurch, daß er sie von Lustenau in die Bundesrepublik Deutschland nach Frankfurt bzw. Offenbach brac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Raumgestalter und Architekt Peter A I) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3, 148 StGB. und II) des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen zu Punkt I) des Schuldspruches hatte der Angeklagte jeweils in Wien mit Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz 1) am 1... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Für die außereheliche Lebensgemeinschaft ist nicht von Belang, wie lange, bei wem und wo sich der Betroffene sonst noch aufhielt und welcher Art die anderen Bekanntschaften waren. Entscheidungstexte 13 Os 65/78 Entscheidungstext OGH 08.06.1978 13 Os 65/78 9 Os 55/79 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Aszendenten des Lebensgefährten sind keine Angehörigen nach § 72 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 22/78 Entscheidungstext OGH 07.04.1978 13 Os 22/78 Veröff: SSt 49/27 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0092230 Dokumentnummer JJR_19780407_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2
Rechtssatz: Eine außereheliche Lebensgemeinschaft, die wie ein Angehörigenverhältnis zu behandeln ist, ist nur eine auf längere Dauer ausgerichtete Gemeinschaft, die ihrem Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter Personen gleichkommt. Entscheidungstexte 9 Os 56/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 9 Os 56/75 Veröff: SSt 46/45 = ÖJZ-LSK 1975/198 ... mehr lesen...
