1 Der Revisionswerber, ein mongolischer Staatsangehöriger, hält sich seit März 2011 im Bundesgebiet auf. Ihm waren mit Gültigkeit ab 7. März 2011 jeweils befristete Aufenthaltsbewilligungen zunächst als Student, ab dem Jahr 2015 als Schüler, erteilt worden. Am 1. März 2016 stellte er betreffend den letztgenannten Titel einen entsprechenden Verlängerungsantrag. 2 Mit Bescheid vom 1. April 2016 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 63 Abs. 1 und 3 NAG zurück. B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4StGB §7 Abs1VStG §5 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0097 E 21. April 1997 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Aus dem Wesen des Tatbildirrtums als "Negation des Vorsatzes" folgt, daß bei einem Tatbildirrtum eine Bestrafung wegen eines ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung - zur Last gelegt, er habe am 22. Juli 2001 zu einer näher angeführten Zeit auf einer näher bezeichneten Strecke ein nicht zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr verwendet. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 36 lit. a KFG begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs2 litc;KFG 1967 §36 lita;StGB §7 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Besch vorbringt, dass er hinsichtlich der Erfüllung des Tatbildes des § 36 lit. a KFG 1967 im Hinblick auf die Umstände (Absicherung durch Begleitfahrzeuge etc. im Rahmen einer Oldtimer-Rundfahrt) "jedenfalls einem nicht vorwerfbaren Tatbildirrt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als stellvertretender Leiter des Straßenbauamtes Eisenstadt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 21. November 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. August 1995 seine vorübergehende Abwesenheit von der Dienststelle in der Zeit von ca. 15.00 Uhr bis 15.45 Uhr entgegen der im Runderlas... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;StGB §7 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Fahrlässigkeit reicht mangels einer generellen Bestimmung im BDG 1979 für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung aus. Der Beamte darf dabei allerdings nicht an einem perfekt und gänzlich fehlerfrei arbeitenden Menschen gemessen werden. Vielmehr komm... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 17. Mai 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, in der geltenden Fassung (im folgenden: Wr. ParkometerG), an den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer das Ersuchen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu geben, wem er das dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug, welches zu einem angegebenen Zeitpunkt in einer näher bezeichneten gebührenpflichti... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §7 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wesen des Tatbildirrtums als "Negation des Vorsatzes" folgt, daß bei einem Tatbildirrtum eine Bestrafung wegen eines Vorsatzdeliktes in keinem Fall in Betracht kommt. Bei einem Tatbildirrtum hinsichtlich eines Fahrlässigkeitsdeliktes ist der Täter aber dann strafbar, wenn der Tatbildirrtum auf Fahrlässigkeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. In der Zeit vom 1. Juli 1985 bis einschließlich 31. Juli 1990 leitete der Beschwerdeführer die für Flüchtlingsbetreuung zuständige Abteilung III/14 (frühere Bezeichnung: Abteilung IV/5). Auf Grund des sogenannten "Rohberichtes" des Rechnungshofes - Bericht des Rechnungshofes vom 4. Mai 1990 über das Ergebnis ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht - Disziplinarrecht24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §126 Abs2BDG 1979 §91LDG 1984 §69LDG 1984 §95 Abs2StGB §7 Abs1VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 89/09/0025 3 Stammrechtssatz Fahrlässigkeit reicht mangels einer generellen Bestimmung im BDG 1979 für die Begehung einer Dienstpflichtverlet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität A, wo er als Universitätsdirektor (im rechtskundigen Dienst) in Verwendung steht. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Rechnungshof in seinem Bericht über das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Verwaltungseinrichtungen der Universität A u.a. festgestellt, daß 30 Schreibmaschinen, die vom damaligen Leiter der Wirtschaftsab... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;LDG 1962 §69;LDG 1962 §95 Abs2;StGB §7 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 89/09/0025 3 Stammrechtssatz Fahrlässigkeit reicht mangels einer generellen Bestimmung im BDG 1979 für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung aus (Hinweis Kucsko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter des Postamtes B. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 26. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe 1. als Kassenbeamter des Postamtes B am 27. Juli 1987 den Gegenwert von eingelösten Valuten in der Höhe von DM 600,-- weder in die Geldaufstellung der... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;LDG 1984 §69 impl;LDG 1984 §95 Abs2 impl;StGB §7 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Fahrlässigkeit reicht mangels einer generellen Bestimmung im BDG 1979 für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung aus (Hinweis Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, S 141). ... mehr lesen...
