Norm: StGB §65 Abs2
Rechtssatz: Bilden in verschiedenen Staaten gesetzte Ausführungshandlungen eine tatbestandliche Handlungseinheit, genügt es, wenn die Tat nur nach einem der in Betracht kommenden Tatortgesetze mit Strafe bedroht ist, weil § 65 Abs 1 StGB ansonsten den paradoxen Fall von Straflosigkeit trotz Vorliegens beiderseitiger Strafbarkeit regeln würde. Die dem Gesetz somit zugrunde liegende Bevorzugung strengeren Rechts schlägt auch a... mehr lesen...
Gründe: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 15. Jänner 2008 (ON 48) wurden Evelyn F***** und Ecmel Ö***** - anklagekonform (ON 35) - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Danach haben sie an verschiedenen, in der Steiermark gelegenen Orten als Geschäftsführer mehrerer Lokale vorsätzlich Abgabenverkürzungen bewirkt, n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario D*****, Roland O***** und Tibor B***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1, Abs 2 StGB (I; O***** und B***** iVm § 12 dritter Fall StGB - II) sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (III 1), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III 2) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (III 3) schuldig erkannt. Danach haben Mario D*****, Roland O***** und Tibor B***** am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jenö F***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) fremde bewegliche Sachen einem anderen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 19. und 25. November 2006 in Reith i.A. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgen Christian Sch***** Daniel Schö***** durch Einbruch in dessen Wohnung drei Cannabispflanzen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: In dem seit 11. Oktober 2000 anhängigen Strafverfahren wurde mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Mai 2000 die Voruntersuchung gegen Michael B***** wegen „§§ 146 ff StGB" eingeleitet und ein Haftbefehl erlassen (ON 22/I). Zugleich erfolgte dessen Ausschreibung zur Verhaftung (ON 23/I). Über den am 6. Juli 2007 festgenommenen Michael B***** verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 8. Juli... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs2StPO §178StPO §178 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der Höchstdauer der Untersuchungshaft ist bei strafbaren Handlungen im Ausland unter Umständen ausländisches Recht als Vergleichsnorm zur Bestimmung der Gesamtauswirkungen im Sinn des § 65 Abs 2 StGB (und damit auch für die gemäß § 178 Abs 1 Z 2 StPO zu beachtenden Grenzen) heranzuziehen. Entscheidungstexte 12 ... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs2
Rechtssatz: Die Strafe darf nach Art und Dauer nicht schwerer sein als die nach dem Tatortrecht zu verhängende Strafe. Entscheidungstexte 12 Os 2/93 Entscheidungstext OGH 22.04.1993 12 Os 2/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0092405 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs2
Rechtssatz: Konkurriert ein im Inland begangenes Delikt, das gemäß § 62 StGB grundsätzlich nach österreichischen Strafgesetzen zu bestrafen ist, mit Auslandstaten, dann kann sich die aus § 65 Abs 2 StGB ergebende Verpflichtung der günstigeren Stellung des Täters durch das Recht des Tatortes nur insoweit auswirken, als der Täter nicht im Inland eine gegenüber der ausländischen Strafdrohung für das Auslandsdelikt mit strengere... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs2
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit von fortgesetzt begangenen Betrügereien eines Österreichers nach spanischem Recht (Art 69 ff, 528 f CP = Codigo Penal). Entscheidungstexte 12 Os 134/92 Entscheidungstext OGH 18.02.1993 12 Os 134/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0092414 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.April 1946 geborene Musiker Josef H*** ist der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB. (II), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 und 15 StGB. (III) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (IV) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Buhwil (Schweiz) seine Ehegattin Emilie H***-K*** zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Gerhard S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Mai 1983 in Dortmund mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehende Personen durch sein Auftreten und durch das Unterfertigen von Urkunden unter dem falschen Namen Peter S***, wobei er sich den Anschein eines redlichen Fahrze... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs2
Rechtssatz: § 65 Abs 2 StGB beschränkt das Gericht nur insoweit, als es gegebenenfalls einen höheren Strafrahmen des inländischen Rechts höchstens bis zur Obergrenze der ausländischen Strafdrohung nützen und eine höhere Untergrenze auch ohne die sonst hiefür erforderlichen Voraussetzungen bis zu der für das abgeurteilte Delikt nach dem Tatortrecht aktuellen unterschreiten darf (SSt 53/1 = EvBl 1982/133 = ZfRV 1982,214). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Adolf D*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I/) in der Zeit vom 1.Dezember 1982 bis 11.April 1983 in Bagdad und Iskandariyah, Irak, 1. seinem Dienstgeber, der Firma Wilhelm L*** AG, unter Ausnutzung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit gescha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.August 1955 geborene Versicherungsberater Karl A des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Herbst 1982 (nach der Urteilsbegründung AS 175, 177 in Rumänien und Jugoslawien) einen PKW Marke Mercedes (250 C) Coupe in einem 5.000 S übersteigenden Wert, den ein anderer durch Diebstahl (zum Nachteil des Hans Peter B in der Nacht zum 15.Oktober 1981 in Wien; siehe Urteilsbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Dezember 1941 geborene Johann A und die am 3.Dezember 1943 geborene Waltraud A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB, des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB und des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs 1 StGB, Johann A darüber hinaus auch des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspru... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs2StPO aF §281 Abs1 Z11 AbStPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Ein Strafausspruch, der über eine gemäß § 65 StGB der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegende Tat ergeht, ist nur dann nichtig im Sinne der Z 11 des § 281 Abs 1 (bzw der Z 13 des § 345 Abs 1) StPO, wenn das Gericht die ihm durch § 65 Abs 2 StGB gezogene Schranke der Strafbefugnis überschreitet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. April 1948 geborene Walter A, ein österreichischer Staatsbürger, auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Anwendung der § 28, 41 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren veru... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs2
Rechtssatz: Verstoß gegen (die Strafbemessungsvorschrift des) § 65 Abs 2 StGB bildet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 48/78 Entscheidungstext OGH 10.05.1978 13 Os 48/78 9 Os 87/81 Entscheidungstext OGH 12.01.1982 9 Os 87/81 Vgl; Beisatz: Ein Strafausspruch, der übe... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs2
Rechtssatz: § 65 Abs 2 StGB ist eine Strafbemessungsvorschrift für (im Inland gemäß § 65 StGB zu verfolgende) Auslandstaten; die kommt nicht zur Anwendung, wenn dem Täter auch Inlandstaten zur Last fallen. Entscheidungstexte 12 Os 7/76 Entscheidungstext OGH 20.04.1976 12 Os 7/76 Veröff: SSt 47/23 = EvBl 1976/289 S 664 = ZfRV 1976,306 (mit Glosse von Lie... mehr lesen...
