Der Beschwerdeführer steht seit 1986 im Postautodienst. Er wird im Bereich der Verkehrsstelle A als Omnibuslenker verwendet. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, obwohl er wiederholt darauf hingewiesen worden sei, keinen unmittelbaren Kontakt mit der Stadtgemeinde A als Auftraggeberin des Citybusses aufzunehmen, trotzdem am 25. Juni 2012 "in dieser Angelegenheit" (gemeint: Kundenbeschwerde vom 2. April ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer (Landeslehrer) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit dem (im Instanzenzug ergangenen) Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 22. Mai 2003, 7Bs73/03, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 15. November 2000 andere dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt zu haben, dass er sie teils von Amts wegen zu verfolgender, mit Strafe bedrohter Handlungen, die teils mit ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §43 Abs2 impl;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §73 Abs1 idF 1994/016;StGB §297 Abs1;StGB §297 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0011
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Frage des "disziplinären Überhangs" wiederholt ausgesprochen, dass der ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. November 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Kasachstan, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 37 und § 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Behörde erster Instanz habe in der mit dem Beschwerdeführer am 9. März 2004 aufgenommenen N... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt für den XY. Bezirk. Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 14. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen wiederholter (in der Folge näher dargestellter) Verbrechen der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt und mit Freiheitsstrafe von drei Monaten, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bestraft. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §297 Abs1;
Rechtssatz: Wurde gemäß § 95 Abs. 1 BDG 1979 rechtens von einer disziplinären Verfolgung nicht abgesehen, so kommt Abs. 3 dieser Gesetzesbestimmung zum Tragen, nach dem spezialpräventive
Gründe: bei der Frage eine Rolle spielen können, ob eine Str... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 14. Juli 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Z 1 sowie den §§ 37 bis 39 und 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei (während der Zeit ihres ersten Aufenthaltes in Österrei... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §48 Abs1;LPolG Tir 1976 §1 Abs1;LPolG Tir 1976 §4 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §125;StGB §297 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren bet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 und § 32 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 6 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A (Untergruppe AL) und B für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab der am 27. September 2000 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen und das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für diese Dauer verboten. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §32 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z6;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §297 Abs1 Fall1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §94 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gegen die von der belangten Behörde festgesetzte Entziehungsdauer von zwanzig Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides, und d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. März 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer türkischen Staatsangehörigen - vom 22. April 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Geburt (13. März 1979) ihren ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich habe. Sie sei in aufrechter Beschäf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;JGG §5;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §297 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/13 97/01/1166 1
(hier: Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall
StGB) Stammrechtssatz Im Falle der Begehung einer einzigen strafbaren Handlung, die deutlich unte... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 8. April 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen des Fremdengesetzes führte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §39;SGG §16 Abs1;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §127;StGB §131;StGB §223 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §297 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Wurde das vorliegende Aufenthaltsverbot mit zehn Jahren befristet, weil angesichts der mehrmaligen Verurteilungen des Fremden eine Änderung seines g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin, einer in Wien niedergelassenen Ärztin für Allgemeinmedizin, gemäß § 35 Abs. 1 Z. 2 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluß eines der Geschäftszahl nach bestimmten beim Magistrat der Stadt Wien (MBA für den 10. Bezirk) anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens und eines ebenfalls der Geschäftszahl nach bestimmten beim Landesgericht für ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §22 Abs1;ÄrzteG 1984 §22 Abs2;ÄrzteG 1984 §35 Abs1 Z2;StGB §146;StGB §297 Abs1;
Rechtssatz: Anschuldigungen gegen einen Arzt wegen Verstoßes gegen § 22 Abs 1 und Abs 2 ÄrzteG, er habe seine beiden Ordinationsgehilfinnen mit der eigenständigen Durchführung von Ärzten vorbehaltenen Tätigkeiten betraut, sowie wegen des Vorwurfes des ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 23. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 29. Mai 2001 befristetes Aufenthaltsverbot für das österreichische Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die bel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §4;StGB §127;StGB §297 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach Ansicht des VwGH verwirklicht die rechtskräftige gerichtliche Verurteilung eines Fremden zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, wobei ein Teil in der Dauer von sechs Monaten unter Be... mehr lesen...
