Norm: StGB §223 Abs2
Rechtssatz: § 223 Abs 2 StGB durch Vorlage gefälschter (ausländischer) Kraftfahrzeugpapiere zum Erwerb italienischer Benzingutscheine, deren Bezug mengenmäßig beschränkt ist. Entscheidungstexte 12 Os 56/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 12 Os 56/80 Schlagworte SW: Auto European Case Law Id... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.März 1947 geborene Elektrotechniker Benjamin A - ein israelischer Staatsangehöriger - des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der (Urkunden-) Fälschung nach dem § 223 (Abs. 2) StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er zu I/: in Wien in der Zeit zwischen dem 3.Oktober 1975 und dem 22.Juni 1977 (vgl. hiezu Band I, S. 16... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Mai 1949 geborene Gastwirt Semsettin A, der am 21. März 1925 geborene Vertreter Ülvü B, der am 5. Juni 1947 geborene Musiker Aytekin C, der am 2. Februar 1932 geborene Maurer Tayfur E und der im Jahre 1927 geborene Verkäufer Kamber D des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (und zwar Tayfur E sowie Kamber D auch und Semsettin A sowue Ülvü B nur in der Form des Versuchs nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 vierter Fall SGG.), weiters Ta... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §223 Abs2
Rechtssatz: Die Herstellung einer falschen Urkunde durch mehrere Personen in einem durch denselben Vorsatz verbundenen Zusammenwirken ist auch dann als Mittäterschaft im Sinne des ersten Falles des § 12 StGB anzusehen, wenn die einzelnen Fälschungsakte nicht im nahen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen. Entscheidungstexte 11 Os 131/79 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 5.März 1932 geborene Heizer Erich Josef A der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 StGB. und der Urkundenfälschung als Beteiligter nach den §§ 12, 223 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er, durch den Mitangeklagten Franz B dazu bestimmt, in der Zeit zwischen 1975 und dem 22.April 1977 in fünf Zugriffen seiner Dienstgeberfirma C Motoröl, Bremsflüssigkeit, Kaltreiniger, Frostschutzmittel und Universalfett... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs2StGB §224StGB §229
Rechtssatz: Die Verwendung eines Reisepasses, aus welchen der Täter einzelne Blätter mit behördlichen Eintragungen entfernte, ist schon mangels eines auf die Verhinderung des Gebrauches und damit der Unterdrückung der gesamten Urkunde gerichteten Vorsatzes nicht als das Vergehen nach dem § 229 StGB zu qualifizieren. Entscheidungstexte 11 Os 11/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1StGB §223 Abs2
Rechtssatz: Überlassung der falschen Urkunde durch den Fälscher an einen Dritten zu tatbildlichem Gebrauch ist als (nach Abs 1) "vorbestrafte Nachtat" straflos. Entscheidungstexte 11 Os 14/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 11 Os 14/79 Veröff: EvBl 1979/210 S 524 14 Os 2/06k Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslose jugoslawische Staatangehörige Stefan A im zweiten Rechtsgang abweichend von der (auch insoweit) auf Beteiligung am Verbrechen des schweren Betruges nach den §§ 12, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB lautenden Anklage des Vergehens nach den §§ 12 StGB, 48 KreditwesenG als Beteiligter schuldig erkannt, weil er durch Anfertigung und Übergabe von falschen Gehaltsbestätigungen der Firma C... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.August 1935 geborene beschäftigungslose Oswald A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 und 15 StGB. (strafbar nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB.) sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 1 und 2, 224 StGB., weiters die am 8.Oktober 1946 geborene gleichfalls beschäftigungslose Ingeborg B des ... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs2
Rechtssatz: Kausalzusammenhang zwischen dem (verfälschten) Inhalt und dem Gebrauch der Urkunde. Entscheidungstexte 10 Os 182/78 Entscheidungstext OGH 10.01.1979 10 Os 182/78 Veröff: SSt 50/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0095870 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er 1) von März bis 10.April 1978 in Innsbruck und anderen Orten Österreichs eine verfälschte öffentliche Urkunde, und zwar den Führerschein Nr. VA-2047/63, ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Linz am 19.Juli 1963 für ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 (und Abs. 2) AußenhandelsG (Punkt C/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §223 Abs2StGB §224
Rechtssatz: Mitführen eines (verfälscht angekauften) Führerscheins beim Lenken eines Kraftfahrzeuges mit dem erklärten Ziel, den Führerschein bei einer Verkehrskontrolle vorzuweisen, ist versuchte Urkundenfälschung gemäß den §§ 15, 223 Abs 2, 224 StGB, weil ein solches Verhalten sowohl nach seiner aktionsmäßigen als auch nach seiner zeitmäßigen Beziehung zur Ausführungshandlung im unmittelbaren Vorfeld d... mehr lesen...
