Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der an seinem Arbeitsplatz positiv beschriebene, gerichtlich noch nicht abgestrafte, aber schon dreimal wegen Fahrens ohne Führerschein sowie mit einem Moped ohne Nummernschild verwaltungsbehördlich bestrafte Karosseriespenglerlehrling Johann A des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er, zur Tatzeit knapp über 16 Jahre alt, in den Vorderradreifen seines in einen Unfall verwickelt gewesen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1931 geborene Hotelangestellte Kurt A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 8. Oktober 1979 in Uderns versucht hatte, Angestellte der Volksbankfiliale Zell am Ziller unter Benützung eines gefälschten Banküberweisungsauftrages zur Vornahme einer Überweisung auf sein Konto bei der Hypothekenanstalt Innsbruck betrügerisch zu verleiten, wodu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16.August 1964 geborene beschäftigungslose Andreas A und der am 29.Jänner 1964 geborene Dachdeckerhilfsarbeiter Wolfgang B der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB. und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen haben die beiden Angeklagten und ihr noch strafunmündiger Mitsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB die Unterbringung des Norbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, daß er in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB) Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind (richtig: von denen eine mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist), und zwar die Vergehen (1.) der schw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 14. Juni 1962 geborene HTL-Schüler Andreas A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte A am 16. Juni 1978 im Internatsgebäude der B in Pinkafeld in zwei (zeitlich und örtlich getrennten) Angriffen gemeinsam mit den (im selbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1949 geborene Hilfsarbeiter Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 2 und 4, 130, 15 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II) und des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB. (Urte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. August 1945 geborene beschäftigungslose Robert A und der am 20. März 1948 geborene Vertreter Johann B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 (zu ergänzen: zweiter Satz) StGB (Pkt.A des Urteilssatzes), B überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG (Pkt.B) schuldig erkannt und hiefür nach § 128 Abs. 2 StGB (B in Verbindung mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1955 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Alois A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Notzucht nach den §§ 201 (Abs 1) und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilssatzes), des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 (Abs 1) StGB (Punkt IV. des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1963 geborene Hilfstischler Johann A des Vergehens der Täuschung nach § 108 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch über die Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Nach den diesem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen befestigte der jugendliche Angeklagte Anfang August 1978 die im Juli 1977 auf einem 'Sturzplatz' gefundene (Moped-)Kennzeichentafel St 9085 an seinem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.September 1917 geborene, beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 StGB. und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 148, zweiter Strafsatz, StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 1/2 (viereinhalb) Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 23 StGB. seine Unterbringung i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Schaustellergehilfe Wolfgang A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 (15) StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs zufolge hatte er in Gesellschaft der abgesondert Verfolgten Ewald B und Gerhard C als Beteiligte (§ 12 StGB) I.) Nachgenannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zu... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Kurt Hans A und Reinhard B gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden waren, sind vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 19. Oktober 1978, GZ 13 Os 165/78-4, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.1.1961 geborene beschäftigungslose Walter A der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs.1, 2 und 3 (1.Fall) StGB, der fahrlässigen Tötung (unter besonders gefährlichen Verhältnissen) nach den § 80, 81 Z 1 StGB (richtig bloß: § 81 Z 1 StGB), der fahrlässigen Körperverletzung nach den § 88 Abs.1 und Abs.4/81 Z 1 (gemeint: 2.Fall des Abs.4) und des Diebstahls nach dem § 127 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1939 geborene beschäftigungslose Walter A des Verbrechens des Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Das Gericht verhängte über ihn hiefür nach dem § 129 StGB. unter Bedachtnahme auf § 28 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren und ordnete gemäß dem § 23 StGB. die Unterbringung des A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am l6.l. l923 geborene, zuletzt beschäftigungslose kaufmännische Angestellte Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach § l46, l47 Abs. 1 Z l, Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 l/2 Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 2l Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen von 3.4.l977 ... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22
Rechtssatz: Auch eine Tat nach § 287 StGB kann Anlaßtat nach § 21 (Abs 1) StGB sein. Entscheidungstexte 12 Os 50/78 Entscheidungstext OGH 27.04.1978 12 Os 50/78 15 Os 62/90 Entscheidungstext OGH 07.08.1990 15 Os 62/90 Veröff: JBl 1991,326 15 Os 144/... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22StGB §23StGB §42StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Folgen einer Tat sind nicht nur die unmittelbaren Tatfolgen (= der tatbildmäßige Erfolg), sondern darüber hinaus alle Auswirkungen der Tat. Entscheidungstexte 12 Os 122/77 Entscheidungstext OGH 22.09.1977 12 Os 122/77 11 Os 154/78 Entscheidungstext OGH 31.10.1... mehr lesen...
Norm: StGB §22StGB §43StGB §45
Rechtssatz: Zur Frage der Vereinbarkeit einer bedingten Strafnachsicht bezüglich der Freiheitsstrafe und der sofort zu vollziehenden Maßnahme nach § 22 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 48/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 13 Os 48/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS009... mehr lesen...
Norm: StGB §22
Rechtssatz: "Dem Mißbrauch ergeben" verlangt keine "Sucht" in medizinischen Sinn, sondern den Gebrauch mit einer Selbstverständlichkeit und einem Bedürfnis, daß er nur unter äußerster Willensanstrengung unterlassen werden kann. Entscheidungstexte 13 Os 48/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 13 Os 48/77 Veröff: ÖJZ-LSK 1977/240 ... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22StPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 11 StPO, wenn die subsidäre Maßnahme nach § 22 StGB angeordnet wird, obwohl (auch) die Voraussetzungen nach § 21 Abs 2 StGB vorliegen. Entscheidungstexte 13 Os 33/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 13 Os 33/77 12 Os 193/94 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22
Rechtssatz: Zur Bejahung der Einweisungsvoraussetzung bedarf es nicht derartiger Vortaten, wie sie nunmehr zu befürchten sind. Entscheidungstexte 13 Os 4/77 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 13 Os 4/77 Veröff: EvBl 1977/180 S 399 = SSt 48/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22StGB §23
Rechtssatz: Zu den Grenzen des Ermessensspielraumes im Rahmen der Prognose. Entscheidungstexte 13 Os 4/77 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 13 Os 4/77 Veröff: EvBl 1977/180 S 399 = SSt 48/2 11 Os 115/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 11 Os 115/77 Vgl aber; Beisatz: Die Prognose unterli... mehr lesen...
Norm: StGB §22
Rechtssatz: Kriterien der nicht bloß leichten Folgen einer Tat: Dies sind solche, die schon in den Bereich des Strafwürdigen fallen und zumindest nicht mehr den Bedingungen des § 42 Abs 1 Z 2 StGB entsprechen. Entscheidungstexte 13 Os 4/77 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 13 Os 4/77 Veröff: EvBl 1977/180 S 399 = SSt 48/2 ... mehr lesen...
Norm: StGB §22StPO §281 Z11 AStPO §345 Z13StPO §435
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Unterbringungsanordnung kann vom Angeklagten, weil es ihm nicht zum Nachteil gereicht, mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht bekämpft werden. Entscheidungstexte 12 Os 146/76 Entscheidungstext OGH 12.10.1976 12 Os 146/76 Veröff: EvBl 1977/117 S 243 12 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §22StPO §290 Abs2 A
Rechtssatz: Das Verbot der reformatio in peius gilt auch für freiheitsentziehende Maßnahmen (hier: § 22 StGB), zumal diese gemäß § 435 Abs 2 StPO einen Teil des Anspruches über die Strafe bilden. Entscheidungstexte 11 Os 124/76 Entscheidungstext OGH 15.09.1976 11 Os 124/76 Veröff: SSt 47/49 European C... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22StGB §23StPO §435 Abs2StPO §435 Abs3
Rechtssatz: In Ansehung solcher (Tatsachenfeststellungen) Feststellungen, die für die Beurteilung maßgeblich sind, ob das Gericht durch die Entscheidung über die vorbeugende Maßnahme (§§ 21 Abs 2, 22 und 23 StGB) seine Befugnisse überschritten hat (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO), ist eine Anfechtung des Urteils auch aus den Nichtigkeitsgründen der Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO zulässig. Konkre... mehr lesen...
Norm: StGB §22
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen der Einweisung gemäß § 22 StGB; Abgrenzung Strafe - vorbeugende Maßnahme. Entscheidungstexte 10 Os 82/75 Entscheidungstext OGH 02.09.1975 10 Os 82/75 15 Os 135/00 Entscheidungstext OGH 14.12.2000 15 Os 135/00 Auch European C... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs2 CStGB §22StGB §23StPO aF §281 Abs1 Z11 CStPO §435
Rechtssatz: Anfechtung der Entscheidung über Anordnung der Anstaltsunterbringung (hier gemäß § 23 StGB) wegen Nichtigkeit (§§ 281 Abs 1 Z 11, 345 Abs 1 Z 13 StPO) nur bei Verletzung materiellrechtlicher Vorschriften, die dem richterlichen Ermessen keinen Spielraum lassen, so etwa wenn die Grundvoraussetzungen für eine solche Anstaltsunterbringung (§ 23 Abs 1 Z 1 und 2 StGB) n... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §21 Abs2StGB §22StGB §61
Rechtssatz: Bei Tatbegehung vor dem 01.01.1975 ist die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB auf Grund des Rückwirkungsverbots des § 1 Abs 2 StGB ausgeschlossen, weil die alte Rechtslage weder eine (neben der Freiheitsstrafe zu verhängende) Anhaltung auf ungewisse Dauer in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher als vorbeugende ... mehr lesen...
