I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. September 2006 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei im September 1998 auf Grund eines bis zum 3. Oktober 1998 gültigen V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;StGB §217 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0199 E 14. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Das vom Fremden begangene Delikt des § 217 Abs.1 StGB stellt nach den Gesetzesmaterialien ein "besonders gefährliche(s) und schamlose(s) Verbrechen" dar, d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, in der Fassung der Passgesetznovelle 1995, BGBl. Nr. 507, die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses versagt sowie gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes der ihm von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 19.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. April 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage am 8. April 1989 in das Bundesgebiet eingereist, habe am 21. August 1989 eine österreichische Staats... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §217 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das vom Fremden begangene Delikt des § 217 Abs.1 StGB stellt nach den Gesetzesmaterialien ein "besonders gefährliche(s) und schamlose(s) Verbrechen" dar, das "in einen Kriminalitätsbereich fällt, den die Rechtsprechung als Ansatz organisierten Verb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 1993 auf Erteilung (nach der Aktenlage: auf Verlängerung) einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1983 bis 1994 insgesamt neunmal, davon ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;SGG §16 Abs1;StGB §217 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen der bei Heranziehung des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 gebotenen Interessenabwägung sind neben dem Verstoß des Fremden gegen § 16 Abs 1 SGG auch das ihm zur Last liegende Verbrechen des Menschenhandels und die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von 15 Monaten, gerechnet ab Abgabe des Führerscheins und ohne Berücksichtigung von Haftzeiten, vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend; er beantragt die kostenpflichtige Auf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §217 Abs1;
Rechtssatz: Der vorliegende Fall ist jenem, der dem E vom 8.10.1988, 88/11/0082, zugrunde lag, nicht vergleichbar. Der Lenkerberechtigte hat laut rechtskräftigem Strafurteil das Verbrechen des gewerbsmäßigen Menschenhandels (§ 217 Abs 1 zweiter Fall StGB) als Bestimmungstäter zu verant... mehr lesen...
