Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Güssing vom 2. Juli 2001, GZ 1 U 81/00t-21, wurde Natascha R***** des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Güssing vom 2. Juli 2001, GZ 1 U 81/00t-21, wurde Natascha R***** des Vergehens des Glücksspiels nach Paragraph 168, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie vom 13. bis 20. Juni 2000 und vom 1. bis 10. August 2000 in Rauchwart zur Abhaltung eines Spiels veranstalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte Anfang 1994 erfahren, daß es risikoarme lukrative Anlagemöglichkeiten bei einem "EKC" gebe und daß der Beklagte dieses Unternehmen vertrete. Bei einem ersten Gespräch im März 1994 erklärte der Beklagte dem Kläger, der EKC sei ein ideeller Verein, welcher über die EKC Re-Insurance Ltd. in Irland Gelder in der Hochfinanz veranlage, worüber nähere Details nicht bekanntgegeben werden dürften. Der Beklagte erklärte, die Veranlagung sei seiner Ans... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat in der E 5 Ob 506/96 = JBl 1997, 37 = EvBl 1997/3 unter Bezug auf die neuere Lehre (Krejci in Rummel**2 Rz 66 zu §§ 1267 - 1274 ABGB; Koziol/Welser, Grundriß I10 413 und mit Hinweis auf die E 7 Ob 579/95) ausgesprochen, daß Pyramidenspiele verboten und daher nichtig sind. Was auf der Grundlage eines unwirksamen Glücksvertrages gezahlt wurde, kann zurückgefordert werden. Demnach erzeugen verbo... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIcABGB §879 CIIpABGB §1174GSpG 1989 §1 Abs1UWG §27StGB §168 Abs1
Rechtssatz: Die zivilrechtliche Unerlaubtheit eines Spiels kann nicht allein daran gemessen werden, ob die Beteiligung einen speziellen Straftatbestand erfüllt. Vielmehr sind jene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB, die den in § 168 Abs 1 StGB und in § 1 Abs 1 GlücksspielG angeführten Charakter haben, be... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIcABGB §879 CIIpABGB §1174GSpG 1989 §1 Abs1UWG §27StGB §168 Abs1
Rechtssatz: Pyramidenspiel: Die zur Wahrung oder Erhöhung der eigenen Gewinnchance notwendige Anwerbung neuer Mitspieler hängt hier nicht nur von den Fähigkeiten des werbenden Teilnehmers ab, sondern ist durch die Anzahl der vorhandenen Interessenten begrenzt. Daß diese Zahl nicht beliebig vermehrbar ist, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, die auch dadur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Franz Rudolf B***** sen. und sein am 7.März 1973 geborener, mithin jugendlicher Sohn Franz Rudolf B***** jun. (I) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 zweiter Fall sowie § 15 StGB, (II) des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 2 StGB und (IV) des Vergehens der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs. 2 StGB sowie außerdem Franz Rudolf B***** sen. (I... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob um geringe Beträge gespielt wird, ist am Einzelspiel orientiert zu lösen (RZ 1983/52, SSt 54/22 = EvBl 1984/39 ua), es sei denn, daß der Spielveranstalter vorsätzlich "Serienspiele" veranlaßt oder zu solchen Gelegenheit bietet (9 Os 137,138/82). Entscheidungstexte 15 Os 27/91 Entscheidungstext OGH 22.08.1991 15 Os 27/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich im August 1986 in Salzburg an dem auf die gewürfelte Augenzahl abstellenden Würfelspiel "Seventy-Leven", verlor dabei zunächst sein mitgeführtes Bargeld und anschließend dreimal je 100.000 S, die ihm der Erstbeklagte zum Weiterspielen geliehen hatte. In den nächsten Tagen führte er mit dem Erstbeklagten Gespräche über die Rückzahlung dieses Darlehens und vereinbarte mit ihm die Begebung eines Wechsels, weil er über kein Bargeld verfü... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt AZ. U 832/81 des Bezirksgerichtes Neusiedl am See ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 3. Oktober 1981 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Neusiedl am See gegen den am 3. April 1956 geborenen Gastwirt Richard A Anzeige wegen des Vergehens nach § 168 StGB. Richard A hatte in dem von ihm gepachteten Cafe 'Jasmin' in Neusiedl am See drei Geldspielautomaten aufgestellt. Am 20. August 1981 gab der Kochlehrling Friedrich B im Zusammenhang mit einem gegen ihn wege... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 5/81 des Bezirksgerichtes Kirchschlag ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 17. Jänner 1981 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Kirchschlag in der Buckligen Welt an den Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Kirchschlag eine Strafanzeige gegen die Gastwirtin Maria A wegen Verdachtes des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 1 StGB. Nach dem Inhalt dieser Anzeige gestattete Maria A in der Zeit vom 6. August 1980 bis 19. Dezember 1980 in ihrem Gasthaus in Ba... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt AZ U 4/81 des Bezirksgerichtes Kirchschlag ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 17. Jänner 1981 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Kirchschlag in der Buckligen Welt an den Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Kirchschlag eine Strafanzeige gegen die Gastwirtin Anna A wegen Verdachtes des Vergehens des Glücksspiels nach dem § 168 Abs 1 StGB Nach dem Inhalt dieser Anzeige gestattete Anna A in der Zeit vom 1. Juli bis 27. Dezember 1980 in ihrem Gasthaus in Kirch... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1
Rechtssatz: Eine außergewöhnlich günstige Relation zwischen dem maximalen Einzeleinsatz und dem höchstmöglichen Gewinn (hier zehn Schilling bis sechshundert Schilling) indiziert die Möglichkeit eines besonderen Anreizes für Serienspiele mit gewinnsüchtiger Absicht. Entscheidungstexte 11 Os 39/83 Entscheidungstext OGH 20.04.1983 11 Os 39/83 Veröff: RZ 1983... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §168 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der versuchten Veranstaltung eines Glücksspiels durch besonderen Anreiz für Serienspiele an einen Spielautomaten. Entscheidungstexte 11 Os 39/83 Entscheidungstext OGH 20.04.1983 11 Os 39/83 Veröff: RZ 1983/52 S 197 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 10.Mai 1982, GZ U 1.092/81-10, wurde der am 27. August 1957 geborene Kaufmann Erwin A des Vergehens des Glücksspiels nach dem § 168 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Bezirksgerichtes Neunkirchen veranlaßte Erwin A im Rahmen eines von ihm geführten Automatenaufstellungsunternehmens in der Zeit vom November 1980 bis 17. März 1981 den Betrieb eines Glücksspielautomaten der... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1
Rechtssatz: Negatives Tatbildmerkmal. Entscheidungstexte 10 Os 25/83 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 10 Os 25/83 Veröff: SSt 54/22 = EvBl 1984/39 S 136 11 Os 39/83 Entscheidungstext OGH 20.04.1983 11 Os 39/83 Veröff: RZ 1983/52 S 197 11 Os 109/83 ... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1
Rechtssatz: Maximale Einzelsätze von zehn Schilling: geringe Beträge. Entscheidungstexte 10 Os 25/83 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 10 Os 25/83 Veröff: SSt 54/22 = EvBl 1984/39 S 136 11 Os 39/83 Entscheidungstext OGH 20.04.1983 11 Os 39/83 Veröff: RZ 1983/52 S 197 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Gloggnitz vom 20. August 1981, GZ U 256/81-6, wurde der am 21. Oktober 1939 geborene Kaufmann Lepold A des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Spiele veranstaltet, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen, um sich einen Vermögensvorteil zuzuwenden, indem er die im
Spruch: bezeichneten Automaten zu den dort angegebenen Zeiten an den jeweils angeführten Orten... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1
Rechtssatz: Die negative Tatbildvoraussetzung, daß "bloß zum Zeitvertreib" gespielt wird, liegt zwar nicht schon vor, wenn dies auch zum Zeitvertreib geschieht, doch folgt aus dem jedem Spiel (im Sinne des § 168 StGB) wesensimmanenten Gewinnstreben, daß von einem Spiel bloß zum Zeitvertreib erst dann nicht mehr gesprochen werden kann, wenn das Gewinnstreben als Motivation so weit in den Vordergrund tritt, daß es dem Spieler... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob um geringe Beträge (im Sinne des § 168 Abs 1 StGB) gespielt wird, ist bei Spielen an einem Spielautomaten, der seiner technischen Konstruktion nach so angelegt ist, daß ein Spielvorgang über Gewinn oder Verlust entscheidet, am Einzelspiel orientiert zu lösen, es sei denn, daß der Spielveranstalter vorsätzlich "Serienspiele" veranlaßt oder zu solchen Gelegenheiten bietet. Entsche... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Gloggnitz vom 26. November 1981, GZ. U 467/81-6, wurde der am 21. April 1931 geborene Geschäftsführer Herbert A des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches lag ihm zur Last, 'in der Zeit von 1979 bis 9. März 1981 in Naßwald im Gastgewerbebetrieb der Renate B einen Glücksspielautomaten der Marke 'Ambassador' aufgestellt und betrieben zu haben, so... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1
Rechtssatz: Für die Vollendung des Veranstaltens eines durch § 168 Abs 1 StGB verpönten Glücksspiels ist das Stattfinden zumindest eines dieser Gesetzesstelle unterfallenen Spielgeschehens erforderlich. Entscheidungstexte 9 Os 137/82 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 9 Os 137/82 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Am 13. September 1979 spielten die Streitteile und ein weiterer Spieler im Gasthaus S in Klagenfurt das Kartenspiel "Färbeln", ein Glückspiel, bei dem Gewinn und Verlust weitgehend vom Zufall abhängen. Nachdem der Beklagte seinen Bargeldvorrat von 4000 S verloren hatte, folgte ihm der Kläger Geldbeträge von 5000 S und 10 000 S gegen Erhalt zweier Schecks in gleicher Höhe aus. Der Beklagte verspielte auch diese Beträge bis auf den Rest von 100 S oder 150 S, mit dem er seine Zeche bezah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Mai 1948 geborene Kadir A, ein türkischer Staatsangehöriger, des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf das Urteil eines anderen Gerichtes gemäß §§ 31, 40 StPO zu einer Zusatzgeldstrafe verurteilt. Von der wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB erhobenen (weiteren) Anklage wurde er hingegen (rechtskräftig) freigesprochen. Nach den Urteilsannahmen hatte de... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1
Rechtssatz: § 168 Abs 1 StGB begangen durch den Geschäftsführer (und Kellner) eines Gastlokales, der zu einem Kartenspiel mit Gewinnchancen bis zweitausend Schilling die Karten gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Entscheidungstexte 9 Os 154/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 9 Os 154/80 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1
Rechtssatz: Das türkische Kartenspiel "Kilic" ist ein Glücksspiel. Entscheidungstexte 9 Os 154/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 9 Os 154/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0094765 Dokumentnummer JJR_19801111_OGH0002_0090OS00154_8000000_002 mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Glücksspiel verbundene Umsatzerhöhung in einem Gastlokal als angestrebter Vermögensvorteil. Entscheidungstexte 9 Os 154/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 9 Os 154/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0094768 Dokumentnummer JJR_1980111... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1
Rechtssatz: Mangels einer allgemeinen Aufzählung gibt es derzeit ausdrücklich verbotene Spiele nicht. Entscheidungstexte 9 Os 154/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 9 Os 154/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0094769 Dokumentnummer JJR_19801111_OGH0002_... mehr lesen...
