RS OGH 1991/8/22 15Os27/91 (15Os28/91), 15Os21/92, 12Os49/02 (12Os50/02)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 27/91
  Entscheidungstext OGH 22.08.1991 15 Os 27/91
• 15 Os 21/92
  Entscheidungstext OGH 02.07.1992 15 Os 21/92
  nur: Es sei denn, daß der Spielveranstalter vorsätzlich "Serienspiele" veranlaßt oder zu solchen Gelegenheit bietet (9 Os 137,138/82). (T1)
• 12 Os 49/02
  Entscheidungstext OGH 03.10.2002 12 Os 49/02
  Auch; Beisatz: Um geringe Beträge wird ungeachtet der Höhe des jeweiligen Einzeleinsatzes jedenfalls dann nicht gespielt, wenn vom Spielveranstalter Rahmenbedingungen geschaffen wurden, die ein Serienspiel sowohl auf Veranstalterseite als auch auf Spielerseite als objektiv sicher und auch so gewollt erscheinen läßt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer