RS OGH 1996/3/13 5Ob506/96, 10Ob2429/96w, 8Ob259/98s, 3Ob239/09g, 3Ob240/09d, 3Ob244/09t, 8Ob28/14x,

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.03.1996

Norm

ABGB §879 AIIc
ABGB §879 CIIp
ABGB §1174
GSpG 1989 §1 Abs1
UWG §27
StGB §168 Abs1

Rechtssatz

Die zivilrechtliche Unerlaubtheit eines Spiels kann nicht allein daran gemessen werden, ob die Beteiligung einen speziellen Straftatbestand erfüllt. Vielmehr sind jene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB, die den in § 168 Abs 1 StGB und in § 1 Abs 1 GlücksspielG angeführten Charakter haben, bei denen also Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen (hier: Pyramidenspiel die zur Wahrung oder Erhöhung der eigenen Gewinnchance notwendige Anwerbung neuer Mitspieler hängt hier nicht nur von den Fähigkeiten des werbenden Teilnehmers ab, sondern ist durch die Anzahl der vorhandenen Interessenten begrenzt. Die Gewinnchance der Mitspieler insgesamt hängt daher bei jedem nach dem Schneeballsystem funktionierenden Pyramidenspiel letztlich vom Zufall ab, wenn man die Inkaufnahme des unausweichlichen Verlustes der letzten Teilnehmer nicht überhaupt als Betrug wertet. Es kommt hier auf eine Gesamtschau an, die nicht nur die ersten Teilnehmer mit (noch) intakten "Gewinnchancen", sondern auch die Spieler einer späteren Phase berücksichtigt, deren Verlust praktisch vorprogrammiert ist.) Zu Recht ist daher von der Nichtigkeit des gesamten zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrages auszugehen.

Entscheidungstexte

5 Ob 506/96
Entscheidungstext OGH 13.03.1996 5 Ob 506/96
Veröff: SZ 69/69
10 Ob 2429/96w
Entscheidungstext OGH 15.04.1997 10 Ob 2429/96w
Auch
8 Ob 259/98s
Entscheidungstext OGH 21.01.1999 8 Ob 259/98s
Vgl auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat den Erwerb von "letters" des EKC als verbotene und daher nichtige Pyramidenspiele qualifiziert (10 Ob 2429/96w; 7 Ob 79/98p), weshalb zwar der Einsatz, nicht jedoch der Gewinn gefordert werden könne. (T1)
3 Ob 239/09g
Entscheidungstext OGH 24.03.2010 3 Ob 239/09g
Vgl; nur: Pyramidenspiel die zur Wahrung oder Erhöhung der eigenen Gewinnchance notwendige Anwerbung neuer Mitspieler hängt hier nicht nur von den Fähigkeiten des werbenden Teilnehmers ab, sondern ist durch die Anzahl der vorhandenen Interessenten begrenzt. Die Gewinnchance der Mitspieler insgesamt hängt daher bei jedem nach dem Schneeballsystem funktionierenden Pyramidenspiel letztlich vom Zufall ab, wenn man die Inkaufnahme des unausweichlichen Verlustes der letzten Teilnehmer nicht überhaupt als Betrug wertet. Es kommt hier auf eine Gesamtschau an, die nicht nur die ersten Teilnehmer mit (noch) intakten "Gewinnchancen", sondern auch die Spieler einer späteren Phase berücksichtigt, deren Verlust praktisch vorprogrammiert ist. (T2) Veröff: SZ 2010/24
3 Ob 240/09d
Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 240/09d
Vgl; nur T2
3 Ob 244/09t
Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 244/09t
Vgl; nur T2
8 Ob 28/14x
Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 28/14x
Vgl auch; Beisatz: Kein Pyramidenspiel oder „Schneeballsystem“ im engeren Sinn, wenn der den Genussscheinkäufern in Aussicht gestellte Kursgewinn nach außen hin nicht von der Anwerbung neuer Teilnehmer abhängig gemacht wurde und sie auch selbst keine neuen Interessenten anzuwerben hatten. (T3)
Veröff: SZ 2014/102
6 Ob 124/16b
Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 124/16b
Auch; nur: Verboten im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB sind jene Spiele, die den in § 168 Abs 1 StGB und in § 1 Abs 1 GlücksspielG angeführten Charakter haben, bei denen also Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. (T4)
Beisatz: Hier: Automatenspiele, bei denen die Bagatellgrenzen des § 4 Abs 2 GSpG überschritten werden und mit denen somit in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird. (T5)
7 Ob 225/16p
Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 225/16p
Vgl; nur T4; Beis wie T5
1 Ob 190/17y
Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 190/17y
Auch; Beisatz: Im Inland verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation. Nach österreichischem Rechtsverständnis könnte das, was auf der Grundlage eines unwirksamen Glücksvertrags gezahlt wurde, zurückgefordert werden. (T6)
Beisatz: Hier: Zu § 168a StGB Verbot von Ketten- und Pyramidenspielen. (T7)
Veröff: SZ 2017/137
6 Ob 207/21s
Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 207/21s
Vgl; Beisatz: Die zivilrechtliche Unerlaubtheit des Spiels setzt nicht zwingend voraus, dass diese gleichzeitig strafbar iSd § 168 StGB ist, auch wenn die (Legal-)Definition in § 168 Abs 1 StGB eines Glücksspiels als Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen, ebenso wie die Definition in § 1 Abs 1 GSpG eine Auslegungshilfe für diesbezügliche zivilrechtliche Regelungen (etwa § 1174 Abs 2 ABGB) darstellt. (T8)
6 Ob 229/21a
Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 229/21a
Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T9 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T8 wurde gelöscht. - Mai 2022. (T9)
7 Ob 213/21f
Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 213/21f
Vgl
2 Ob 17/22x
Entscheidungstext OGH 16.03.2022 2 Ob 17/22x
Vgl
6 Ob 23/22h
Entscheidungstext OGH 25.02.2022 6 Ob 23/22h
Vgl; Beisatz: Die zivilrechtliche Unerlaubtheit des Spiels setzt nicht zwingend voraus, dass diese gleichzeitig strafbar iSd § 168 StGB ist. (T10)
4 Ob 70/22f
Entscheidungstext OGH 22.04.2022 4 Ob 70/22f
Vgl; Beis wie T8 nur: Die zivilrechtliche Unerlaubtheit des Spiels setzt eine Strafbarkeit iSd § 168 StGB nicht voraus. (T11)