Der 1968 geborene Mitbeteiligte steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Suspendierung war er als Abfertigungsbeamter der Zollwache im Bereich des Zollamtes K tätig. Im Zuge sicherheitsbehördlicher Erhebungen wegen des Verdachtes der Schleppertätigkeit im Bereich der Grenzkontrolle K im März 1997 wurde (u.a.) der Mitbeteiligte am 20. März 1997 vom Landesgendarmeriekommando Burgenland einvernommen. Am darauf folgenden Tag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §10 Abs1;StGB §3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der entschuldigende Notstand ist anzunehmen, wenn jemand eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, und der aus der Tat drohende Schade... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §10 Abs1;StGB §3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein rechtfertigender Notstand in der gegebenen Fallkonstellation nicht vorliegen kann, weil von einer "eindeutigen" und "zweifellosen" Höherwertigkeit der für den Mitbeteiligten (... mehr lesen...
I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (belangte Behörde) vom 31. März 1995, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden ist. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid da... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StGB §10 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich der Fremde vor der von ihm begangenen Straftat (hier Einbruchsdiebstahl) noch nicht zehn Jahre im Bundesgebiet aufgehalten. Die Voraussetzungen des § 10 StGB 1985 zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sind somit hier nicht erfül... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot mit einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich seit 1973 in Österreic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer wie folgt rechtskräftig verurteilt wurde: 1. vom Landesgericht Feldkirch am 25. April 1991 zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 Suc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot mit einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich seit 1973 in Österreic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StGB §10 Abs1 Z6;StGB §10 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0533 3 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 entscheidende Zeitpunkt der "Verwirklichung des maßgeblichen Sachve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StGB §10 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0587 3 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklichung des maßgeblichen Sachver... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StGB §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0365 1 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes) ist im konkreten Fall der Zeitp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StGB §10 Abs1 Z6;StGB §10 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0533 3 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 entscheidende Zeitpunkt der "Verwirklichung des maßgeblichen Sachve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 18. September 1986 wegen des Vergehens des Diebstahles, der dauernd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 18. September 1986 wegen des Vergehens des Diebstahles, der dauernd... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs2;StGB §10 Abs1 Z6;StGB §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0533 3 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 entscheidende Zeitpunkt der "Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" nach § 20 Abs 2 FrG 1993 ist im konkreten Fall nicht der Zeitpun... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs2;StGB §10 Abs1 Z6;StGB §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0533 3 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 entscheidende Zeitpunkt der "Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" nach § 20 Abs 2 FrG 1993 ist im konkreten Fall nicht der Zeitpun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 2. Juni 1977 bei der belangten Behörde ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein, in dem er unter anderem erklärte, daß er nicht vorbestraft und auch kein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei. Er sei seit Februar 1967 in der Gemeinde A wohnhaft. Mit dem Antrag legte er ein Führungszeugnis des Magistrates der (bundesdeutschen) Stadt W vom 25. bzw. 26. April 1977 vor sowie einen Strafregisterauszug der Gemeinde A vom 5. Mai 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 2. Juni 1977 bei der belangten Behörde ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein, in dem er unter anderem erklärte, daß er nicht vorbestraft und auch kein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei. Er sei seit Februar 1967 in der Gemeinde A wohnhaft. Mit dem Antrag legte er ein Führungszeugnis des Magistrates der (bundesdeutschen) Stadt W vom 25. bzw. 26. April 1977 vor sowie einen Strafregisterauszug der Gemeinde A vom 5. Mai 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 2. Juni 1977 bei der belangten Behörde ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein, in dem er unter anderem erklärte, daß er nicht vorbestraft und auch kein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei. Er sei seit Februar 1967 in der Gemeinde A wohnhaft. Mit dem Antrag legte er ein Führungszeugnis des Magistrates der (bundesdeutschen) Stadt W vom 25. bzw. 26. April 1977 vor sowie einen Strafregisterauszug der Gemeinde A vom 5. Mai 1... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1StGB §10 Abs1 Z2StGB §10 Abs1 Z3StGB §10 Abs1 Z6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003
Rechtssatz: Eine "Erschleichung" der österreichischen Staatsbürgerschaft liegt nicht vor, wenn zwar der Bewerber im Absuchen behauptet hat, g... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1StGB §10 Abs1 Z2StGB §10 Abs1 Z3StGB §10 Abs1 Z6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003
Rechtssatz: Eine "Erschleichung" der österreichischen Staatsbürgerschaft liegt nicht vor, wenn zwar der Bewerber im Absuchen behauptet hat, g... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1StGB §10 Abs1 Z2StGB §10 Abs1 Z3StGB §10 Abs1 Z6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003
Rechtssatz: Eine "Erschleichung" der österreichischen Staatsbürgerschaft liegt nicht vor, wenn zwar der Bewerber im Absuchen behauptet hat, g... mehr lesen...
