Begründung: Die Ehe der Eltern der drei Kinder wurde am 17. 11. 2005 geschieden. Die Kinder werden im Haushalt des Vaters, der mit der Obsorge betraut ist, gepflegt und erzogen. Die Mutter, die als Angestellte ein durchschnittliches monatliches (Netto-)Einkommen von 1.829 EUR im Jahr 2004, von 2.231 EUR im Jahr 2005 und von 2.427 EUR bis einschließlich September 2006 erzielte, hat ihre Beschäftigung aufgrund einer Kündigung des Dienstgebers verloren. Seit Oktober 2006 ist sie als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 12. 3. 2001 bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte haftet, lebensgefährlich verletzt. Vor dem Unfall war die Klägerin als Buslenkerin beschäftigt gewesen. Diese Tätigkeit kann sie aufgrund der unfallbedingten Verletzungen nicht mehr ausüben. Nach Beendigung des Krankenstandes am 31. 1. 2002 stellte die Dienstgeberin der Klägerin einen geschützten Arbeitsplatz als Telefonistin zur Verfügung. Am 4. 4. 2002 ging die Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Er ist verpflichtet, der Beklagten monatlich EUR 486,91 an Unterhalt zu zahlen. Mit Urteil vom 27. 4. 2006 hat das Erstgericht der Unterhaltsherabsetzungsklage des Klägers teilweise stattgegeben und den von ihm zu leistenden Unterhaltsbeitrag ab Jänner 2002 auf monatlich EUR 450 herabgesetzt. In seinem der Klage stattgebenden Teil erwuchs dieses Urteil unangefochten in Rechtskraft. Den das Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile, die 1994 geheiratet hatten, wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 29. 1. 2003 aus dem gleichteiligen Verschulden der Parteien geschieden. Der Scheidungsausspruch wurde am 2.7. 2003, der Ausspruch über das Verschulden am 9. 11. 2004 rechtskräftig. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Klägerin war während der Ehe als Hausfrau tätig und ging sonst keiner Beschäftigung nach. Der Beklagte bezieht seit 2004 eine monatliche Pension von EUR 1.6... mehr lesen...
Begründung: Der unter Sachwalterschaft stehende Antragsgegner wurde als Vater der Antragsteller zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von EUR 202 für mj. BBB ***** sowie von EUR 250 für mj. AAA ***** verpflichtet. Der Antragsgegner hat in der Zeit von Oktober 2004 bis März 2005 ein Gesamtnettoeinkommen (inklusive Krankengeld) von EUR 1.751 ohne anteilsmäßige Sonderzahlungen bezogen. Vom 27. 10. 2004 bis 22. 11. 2004 und vom 23. 12. 2004 bis 15. 2. 2005 befand er sich in ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zu monatlichen Unterhaltsleistungen, und zwar für Nicole vom 1. 1. 2002 bis 30. 9. 2003 von EUR 60 und ab 1. 10. 2003 von EUR 150 sowie für Sascha vom 1. 1. 2002 bis 30. 9. 2003 von EUR 60, vom 1. 10. 2003 bis 30. 3. 2004 von EUR 153 und ab 1. 4. 2003 von EUR 170 monatlich, und wies das darüber hinausgehende Mehrbegehren - rechtskräftig - ab. Nach seinen Feststellungen ist die Mutter außer für die beiden genannten Kinder noch fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 11. 1951 außerehelich geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig behindert sowie spastisch gelähmt und daher pflegebedürftig. Seit 1975 befindet er sich im Rahmen des sogenannten "betreuten Wohnens" in einem Wohnheim der Lebenshilfe in S*****. Die betreffenden Kosten (monatlich EUR 2.569,57 für Wohnen und Essen sowie EUR 1.440,09 für die Betreuung) werden zur Gänze von der Bezirkshauptmannschaft L***** getragen. Lediglich die Kosten für Medikame... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AeABGB §140 BbKBGG §9
Rechtssatz: Es erscheint sachgerecht, einen nach den §§ 9 ff KBGG gewährten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nur dann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Zahlung für jenes Kind gewährt wird, dessen Unterhalt zu bemessen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 170/04g Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 170/04g Veröff: SZ 2004... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung der Eltern gemäß § 55a EheG und pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vereinbarung der Eltern oblag die Obsorge über die am 8. 1. 1987 geborene mj. Tochter Sabrina Maria zunächst der Kindesmutter, wurde jedoch (im Einvernehmen der Eltern nach Schulwechsel des Kindes) auf den Vater übertragen, in dessen Haushalt das Kind auch seither lebt (ON 9). Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 29. 4. 2003 (bestätigt mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg als R... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 1981 verheiratet. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses, das als Ehewohnung diente. Mit am 4. 11. 2002 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin rückständigen Unterhalt seit November 1999 von insgesamt 10.440 EUR und laufenden Unterhalt von 290 EUR monatlich ab 1. 11. 2002. Zugleich stellte sie das auf § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO gegründete Begehren auf einstweiligen laufenden Unterhalt in der selben Höhe und auf Verpflichtung des Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie sind seit 1978 verheiratet und haben zwei Kinder, eine 1979 geborene Tochter und einen 1983 geborenen Sohn. Sie leben getrennt. Ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Im Februar 1999 stellte der Beklagte seine Unterhaltszahlungen von 7.500 S monatlich ein. Mit der am 8. 2. 1999 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin Unterhalt vom 1. 2. 1999 bis 31. 12. 2002 von 545,05 EUR (7.500 S) und ab 1. 1. 2002 v... mehr lesen...
Begründung: Der uneheliche Vater der 10-jährigen Unterhaltsberechtigten hat weitere Sorgepflichten für seine Ehegattin und drei eheliche Kinder, die am 16. 1. 1998, 11. 11. 1999 und 4. 2. 2002 geboren wurden. Die Ehegattin des Vaters bezieht das Kinderbetreuungsgeld von 14,53 EUR täglich gemäß § 3 KinderbetreuungsgeldG BGBl I 2001/103. Das durchschnittliche Einkommen des Vaters als unselbständig Erwerbstätiger beträgt unter Einschluss einer "Kinderzulage" von 346 EUR insgesamt 1.9... mehr lesen...
Begründung: Der jetzt 14-jährige Daniel Ahmed wird seit der Scheidung der Ehe seiner Eltern am 10. 11. 1992 von der Mutter, bei der er lebt, allein gepflegt und versorgt. Der Vater, der sich anlässlich der Scheidung zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 1.500,-- für den Minderjährigen verpflichtete, hat sich wieder verheiratet; Sorgepflichten treffen ihn auch für seine einkommenslose Ehefrau und drei weitere, in seinem Haushalt lebende Kinder im Alter von 2, 7 und 8 Jahren.... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Katrin Christine wurde am 1. 6. 1989 geschieden. Die Obsorge für das Kind wurde der Mutter übertragen, die es bis 11. 12. 2000 in ihrem Haushalt betreute und versorgte. Seither ist die Minderjährige in einem Heim untergebracht, dessen Kosten vom Land Kärnten getragen werden. Die Minderjährige kommt alle 14 Tage über das Wochenende zur Mutter und wird dann von dieser betreut und versorgt. Die Mutter erhält nach wie vor die Familienbeihilfe und k... mehr lesen...
Begründung: Seit der am 26. 3. 1999 erfolgten einvernehmlichen Scheidung der Ehe der Eltern der Zwillinge Yves und Sarah werden die Kinder im Haushalt der Mutter versorgt und betreut. Der Vater, der im Jahr 2001 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von (umgerechnet) EUR 3.156,57 erzielte, hat sich am 22. 9. 2001 wieder verheiratet. Der neuen Ehe mit Marion L***** entstammt der am 23. 2. 2002 geborene Sohn Leon Vincent. Marion L***** erhielt von September 2001 bis Mai 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist am 12. 10. 1974 geboren. Sie ist die eheliche Tochter des Beklagten. Dessen Ehe mit deren Mutter ist geschieden. Der Beklagte ist wiederverheiratet. Er hat für seine Ehegattin und einen am 20. 11. 1984 geborenen Sohn aus dieser Ehe zu sorgen. Seine Ehegattin verdient als Raumpflegerin etwa 290,69 EUR (= 4.000 S) monatlich für 15 Wochenarbeitsstunden. Daneben führt sie den Haushalt und widmet sich der Pflege und Erziehung ihres Sohnes. Die Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der jetzt 39-jährige Kläger, ein unehelicher Sohn des Beklagten, steht wegen einer mittelgradigen bis schweren Debilität unter Sachwalterschaft. Er befindet sich seit seinem 16. Lebensmonat in Pflege seiner im Jahr 1989 bestellten Sachwalterin. Er ist am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und kann nur auf einem geschützten Arbeitsplatz beschäftigt werden. Der Kläger bezog seit 1. 1. 1990 Sozialhilfe. Er war tagsüber in einer Tagesheimstätte untergebracht. Seit ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit dem 3. 6. 1967 verheiratet. Der Beklagte war immer berufstätig, die Klägerin führte allein den Haushalt. Der Beziehung der Streitteile entsprossen insgesamt fünf Kinder. Drei dieser Kinder wurden unehelich geboren, von denen zwei durch die Eheschließung legitimiert wurden. Eines dieser Kinder wurde noch vor der Eheschließung zur Adoption freigegeben. Die Klägerin zog am 22. 3. 1999 aus der ehelichen Wohnung aus, weil sie der Beklagte während d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vom 30. 5. 1981 bis 7.11. 1989 verheirateten Streitparteien wurden gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Nach dem in diesem Scheidungsverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich über die Unterhaltsverpflichtung hat der Kläger der Beklagten ab 1. 12. 1989 anstelle eines in einem früheren Verfahren am 18. 10. 1983 festgesetzte... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 5. 1993 (ON 74) zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 4.500 an die Minderjährige verpflichtet. Am 20. 9. 1996 beantragte diese, den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 1. 10. 1993 auf monatlich S 8.000 zu erhöhen (ON 115). Am 10. 12. 1996 dehnte sie ihr Begehren für die Zeit ab 1. 12. 1996 auf monatlich S 9.000 aus (ON 127). Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu monatlichen Unterhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 31. 7. 1993 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 26. 2. 1998, GZ 31 C 94/97a-13, gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG das Alleinverschulden des Beklagten an der Zerrüttung der Ehe festgestellt wurde. Die am 31. 7. 1993 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 26. 2. 1998, GZ 31 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BbASVG §207ASVG §262KBGG §9
Rechtssatz: Die Kinderzuschüsse zu den Pensionen (Alterspension oder Invaliditätspension) oder zur Versehrtenrente nach dem ASVG stellen eine öffentlich-rechtliche Leistung dar, deren Zweckbestimmung in einer finanziellen Hilfe zur Erfüllung von Unterhaltspflichten liegt. Sie sind als Einkommensbestandteile des Unterhaltspflichtigen bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. E... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des nunmehr 14jährigen Minderjährigen ist seit 1. 1. 1994 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.800 S verpflichtet. Der unehelichen Mutter wurde die Obsorge entzogen. Diese steht aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 20. 5. 1996 dem Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger zu. Dem Kind wurde gemäß § 37 Oö JWG 1991 Erziehungshilfe in Form der vollen Erziehung gewährt. Der Minderjährige ist in einem Jugendwohnheim untergebr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zufolge Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26.5.1998 (ON 190) ist nunmehr von der Rechtzeitigkeit dieses zu Protokoll gegebenen Rechtsmittels (ON 180) auszugehen. Da das Datum der hiemit bekämpften Entscheidung der zweiten Instanz vor dem 31.12.1997 liegt, kommen die neuen Rechtsmittelbestimmungen der §§ 14 ff AußStrG idF der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle (WGN) 199... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist aufgrund eines Scheidungsvergleichs verpflichtet, zum Unterhalt seiner beiden Kinder monatlich je S 2.000,-- beizutragen. Am 27.7.1996 beantragte er, das Ruhen seiner Unterhaltsverpflichtung ab 1.2.1996 gerichtlich festzustellen. Er leide an einem Herzfehler, dessentwegen er gekündigt worden sei. Sein Antrag auf Zuerkennung einer Pension sei noch nicht erledigt (AS 245 und 295). Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab. Dieser beziehe unter Berücksic... mehr lesen...
Begründung: Thomas, Nicole und Hans Peter sind uneheliche Kinder. Sie befinden sich in Obsorge ihrer Mutter. Deren Vater war aufgrund der Unterhaltsvereinbarungen vom 17.Mai 1985 und 27.Jänner 1987 verpflichtet, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je 1.410 S für Thomas und Nicole und einen solchen von 1.500 S für Hans Peter zu leisten. Er ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und seit 16.Juli 1994 verheiratet. Seine Ehefrau bezieht Karenzurlaubsgeld. Es... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährige Petra S***** ist das eheliche Kind der Friederike und des Hans S*****. Nach der Aktenlage sind die Eltern und das Kind österreichische Staatsbürger. Der letzte gemeinsame Haushalt der Familie befand sich in Deutschland, N*****. Seit 27.1.1996 lebt die Minderjährige bei ihrer bereits vorher nach Österreich gezogenen Mutter. Die alleinige Obsorge für die Minderjährige kommt der Mutter zu. Zwischen den Eltern ist beim Bezirksgericht Linz ein Scheidungs... mehr lesen...
