Begründung: Aus Anlass der Geburt ihrer Tochter Emilia am 7. 10. 2003 bezog die Klägerin für den Zeitraum 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2004 von der beklagten Partei Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.317,98 EUR. Mit Bescheid vom 10. 4. 2009 widerrief die beklagte Partei die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgelds und legte der Klägerin die Rückzahlung der erhaltenen Leistung auf. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 5.... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr elfjährige L***** befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter C***** W*****. Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 275 EUR verpflichtet. Seit 8. 8. 2006 wurde L***** mit Zustimmung der Mutter in Unterhaltsangelegenheiten durch das Land Oberösterreich (Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis) als Jugendwohlfahrtsträger vertreten (§ 212 Abs 2 ABGB). Seit 1. 11. 2006 werden ihm Unterhaltsvorschüsse gewährt. Der Vater begehrte ... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anlässlich der Geburt ihrer Tochter Martha Nadya Shakori M***** für den Zeitraum vom 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2004 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von insgesamt 5.317,98 EUR zuerkannt und ausbezahlt. Sie erwirtschaftete im Jahr 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 6.099 EUR. Im Jahr 2004 wurden der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge in der unstrittigen Höhe von insgesamt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Außerstreit- und Pflegschaftssache der Antragsteller 1. F***** A*****, geboren am 31. August 1989, 2. mj H***** A*****, geboren am 24. Juni 1992, beide *****, letzterer vertreten durch den Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Begründung: Der mj Antragsteller ist das uneheliche Kind von Janina B***** und dem Antragsgegner und wird seit Aufhebung der Lebensgemeinschaft der Eltern im Jahr 2008 im Haushalt der Mutter betreut. Das Kind begehrte von seinem Vater zuletzt die Zahlung von bestimmt bezifferten Unterhaltsbeiträgen für die Zeit ab 1. 9. 2008. Der Vater erhält laut Bescheid der Studienbeihilfenbehörde zehnmal jährlich 746 EUR an Studienbeihilfe. Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr strittig, ob... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. 2. 1993 geborene Günes lebt nach der Scheidung seiner Eltern bei seinem Vater, seine beiden 1990 und 1995 geborenen Schwestern hingegen bei seiner Mutter. Am 28. 6. 2006 hat die neuerlich verheiratete Mutter eine weitere Tochter geboren. Für diese bezieht sie Kinderbetreuungsgeld von 14,53 EUR täglich, ca 435 EUR monatlich. Der zweite Ehegatte der Mutter hat 2007 inklusive Sonderzahlungen monatlich 1.412 EUR verdient. Die Mutter war zuletzt aufgrund des Besch... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige lebt seit 12. 12. 2007 bei ihrem Vater, dem auch rechtskräftig die Obsorge übertragen wurde. Am 14. 5. 2008 beantragte der Unterhaltssachwalter, ihre Mutter ab 1. 2. 2008 zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts in Höhe von monatlich 130,90 EUR sowie zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 120 EUR zu verpflichten. Die Mutter beziehe Kinderbetreuungsgeld von 805,80 EUR monatlich und leiste keinen Unterhalt für die Minderjährige. Sie habe vier weiter... mehr lesen...
Begründung: Der vom Vater Obinna Everist C***** für seinen Sohn Kevin S*****, geboren am 3. Februar 1995, zu leistende Geldunterhalt ist ab 1. 5. 2006 mit 255 EUR monatlich festgesetzt (ON U13 und U20). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. 3. 2007 (ON U40) wurden Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe für die Zeit vom 1. 5. 2007 bis 30. 4. 2010 weitergewährt. Der Vater lebt mit seiner Ehefrau sowie mit der gemeinsamen Tochter, die am 26. 4. 2006 geboren ist, im gemeinsamen Haushalt. Ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog als Mutter der mj Katherina, geboren am 3. 4. 2002, von der beklagten Partei für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 neben dem Kinderbetreuungsgeld auch einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 EUR täglich, insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin bezog - wie sich aus dem vorgelegten Einkommenssteuerbescheid 2003 (Beilage ./B) ergibt - unstrittig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 2... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde als Mutter der am 24. 3. 2001 geborenen Andela M***** im Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 23. 9. 2003 ein Zuschuss zum Karenzgeld von zusammen 1.611,96 EUR gewährt. Im gleichen Zeitraum verdiente sie monatlich 308 EUR brutto durch eine unselbständige Beschäftigung bei der W***** Gebäudereinigung ***** KEG. Außerdem bezog sie für die Zeit vom 24. 9. 2003 bis 30. 9. 2003 Notstandshilfe mit einem Tagsatz von 23,72 EUR (insgesamt 166,04 EUR), die der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des minderjährigen Manfred ist geschieden, die Obsorge steht dem Vater allein zu. Die Mutter ist ab 1. Juni 2007 zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 100 EUR verpflichtet. Die Mutter erzielt ein monatliches Durchschnittseinkommen (inklusive gesetzlicher Sonderzahlungen) von 574,81 EUR und erhält für die Zeit vom 30. Jänner 2008 bis voraussichtlich 3. Juni 2010 ein Kinderbetreuungsgeld von 14,53 EUR täglich. Der Ehemann der Mutter erzielt ein d... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist die uneheliche Tochter von Irene F***** und Eduard H*****. Sie lebt im Haushalt des Vaters. Im Oktober 2005 beantragte sie, die Mutter zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 200 EUR zu verpflichten. Der vertretende Vater erklärte im Antrag, die Mutter sei in der Lage, zumindest 1.200 EUR im Monat zu verdienen. Die im Sinn des § 17 AußStrG zur Äußerung aufgeforderte Mutter gab keine Stellungnahme ab. Daraufhin verpflichtete sie das Erstgericht mi... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anlässlich der Geburt ihrer Tochter Leonie am 6. 2. 2002 für den Zeitraum von 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 5.303,45 EUR (365 Tage à 14,53 EUR) zuerkannt und ausbezahlt. Laut Einkommensteuerbescheid erzielte die Klägerin im Jahr 2003 aus selbständiger Erwerbstätigkeit Einkünfte in Höhe von 8.743,14 EUR. Im Jahr 2003 wurden ihr Sozialversicherungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde von der beklagten Kärntner Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihrer Tochter Vanessa P***** am 26. 9. 2002 für den Zeitraum vom 22. 11. 2002 bis 31. 12. 2002 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 581,20 EUR (= 40 Tage à 14,53 EUR) zuerkannt und ausbezahlt. Die bei der L*****- Betriebsgesellschaft ***** angestellte Klägerin hat im Zeitraum vom 1. 12. 2002 bis 31. 12. 2002 Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von 1.275,23 ... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anlässlich der Geburt ihres Sohnes Timo Bernd R***** am 20. 4. 2003 für den Zeitraum vom 14. 7. 2003 bis 31. 12. 2003 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 2.484,63 EUR (171 Tage à 14,53 EUR) zuerkannt und ausbezahlt. Die Klägerin ist Komplementärin der M***** KG und erzielte im Jahr 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 8.350,06 EUR, weiters Mieteinnahmen von 2.354,60 EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Lebensgefährte Gernot R***** sind die Eltern der am 27. 8. 2002 geborenen Romina R*****. Zum Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld lebten auch noch der am 7. 11. 1987 geborene Mark-Andre H***** und die am 16. 7. 1992 geborene Anja H***** mit ihnen im gemeinsamen Haushalt (10 ObS 71/08a). Über Antrag der Klägerin vom 25. 10. 2002 bezog sie für ihre Toch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund ihres (sechs Monate „rückwirkenden") Antrags auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vom 12. 5. 2004 (Beilage ./1) bezog die Klägerin als alleinerziehende Mutter des am 2. 12. 2002 geborenen mj Andre S***** von der beklagten Partei für den Zeitraum vom 13. 11. 2003 bis 31. 12. 2003 Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von täglich 6,06 EUR, insgesamt also 296,94 EUR. Die Klägerin war in den Monaten Oktober und November 2003 bei der H***** GesmbH beschäftigt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des mj Nico, geboren am 2. 2. 2002. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihres Sohnes vom 8. 4. 2002 bis 31. 12. 2002 (268 Tage) einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich 6,06 EUR, insgesamt also 1.624,08 EUR. Die Klägerin hat sich am 4. 4. 2002 mit Ing. Georg H***** verehelicht. Der vormalige Lebensgefährte und ab 4. 4. 2002 Ehegatte der Klägerin bezog im Jahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des am 19. Jänner 2002 geborenen Fathi. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin war im Jahr 2003 vorerst vom 1. 1. 2003 bis 4. 5. 2003 arbeitslos und bezog Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3.178,12 EUR. Vom 5. 5. 2003 bis 31. 12. 2003 war er bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des am 8. 12. 1999 geborenen Mohamed Yasin und der am 21. 2. 2003 geborenen Sümeyye. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter vom 21. 2. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich 6,06 EUR, insgesamt also 1.902,84 EUR. Der Ehemann der Klägerin, Murat Y*****, bezog vom 21. 2. 2003 bis 31. 12. 2003 laufende steuerpflichtige Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der mj Kinder Hanife, geboren am 19. 11. 1984, Hakan, geboren am 17. 5. 1986, Merve, geboren am 8. 2. 1997 und Ilayida, geboren am 12. 1. 2002. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Ilayida einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.799,82 EUR für den Zeitraum vom 10. 3. 2002 bis 31. 12. 2002 sowie von 2.211,90 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003. Der Ehegatte der Klägerin, Renan A*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des am 15. 5. 2002 geborenen Niklas-Simon. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit von 11. 7. 2002 bis 31. 12. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.054,44 EUR. Die Klägerin verdient als Teilzeitbeschäftigte monatlich ca 600 EUR. Ihr mit ihr im gemeinsamen Haushalt wohnender Lebensgefährte bezog von 1. 7. 2002 bis 31. 12. 2002 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der mj Kinder Amir, geboren am 1. 6. 2003, und Gemila, geboren am 10. 4. 2007. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihres Sohnes Amir vom 1. 6. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich 6,06 EUR, insgesamt also 1.296,84 EUR. Der Ehegatte der Klägerin, Reda R*****, bezog vom AMS Bludenz im Zeitraum vom 3. 6. 2003 bis 16. 6. 2003 Leistungen in Höhe von täglich 26,87 EUR und vom... mehr lesen...
Begründung: Die Obsorge für den am 3. 4. 2000 geborenen Esteban-Sebastian R***** steht der mütterlichen Tante Analia Noelia R***** zu (ON 28). Die Mutter Veronika R***** ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 1. 2. 2005 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 161 EUR verpflichtet (ON 59). Mit Beschluss vom 22. 3. 2006 wurden dem Kind auf die Geldunterhaltspflicht der Mutter Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Titelhöhe für den Zeitraum von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der minderjährigen Kinder Elisa, geboren am 2. 6. 2002, Dijon, geboren am 13. 10. 2003 und Erin, geboren am 2. 3. 2006. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Elisa einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.290,78 EUR für den Zeitraum vom 2. 6. 2002 bis 31. 12. 2002 sowie von 1.727,10 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 12. 10. 2003. Der Ehegatte der Klägerin, Shpend H*****, bezog im Anspruchsz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Kinder Tugay, geboren am 2. 4. 1994, Enes, geboren am 3. 1. 2000, Emre, geboren am 3. 1. 2000, und Aleyna, geboren am 17. 6. 2002. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit von 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin bezog von 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der am 10. 2. 1991 geborenen Derya und der am 2. 1. 2002 geborenen Güzide. Ihr Sohn Mehmet absolviert eine Lehrausbildung und lebt mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Güzide einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 2.205,84 EUR für den Zeitraum vom 2. 1. 2002 bis 31. 12. 2002 und von 2.211,90 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003. Der Ehema... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte Harald K***** sind die Eltern des am 12. 8. 2002 geborenen Manuel. Weiters leben mit den Ehegatten die am 17. 3. 1994 geborene Melanie K***** und der am 17. 10. 1989 geborene Karsten G***** im gemeinsamen Haushalt. Über Antrag der Klägerin vom 10. 10. 2002 wurde ihr für ihren Sohn Manuel für den Zeitraum vom 8. 10. 2002 bis 31. 12. 2002 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.235,05 EUR sowie der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der minderjährigen Kinder Büsra, geboren am 17. 11. 1997, und Ömer, geboren am 27. 10. 2002. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihres Kindes Ömer vom 27. 6. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von täglich 6,06 EUR, insgesamt 1.139,28 EUR. Der Ehegatte der Klägerin, Mehmet C***** bezog im Anspruchszeitraum (1. 7. 2003 bis 31. 12. 2003) laufende steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Lebensgefährte Gernot R***** sind die Eltern der am 27. 8. 2002 geborenen Romina. Im Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld lebten der am 7. 11. 1987 geborene Mark-Andre H***** und die am 16. 7. 1992 geborene Anja H***** mit ihnen im gemeinsamen Haushalt. Über Antrag der Klägerin vom 25. 10. 2002 wurde ihr für ihre Tochter Romina für den Zeitraum vom 1.... mehr lesen...
