Die A-Bank, Mehrheitsgesellschafterin der Beschwerdeführerin, gewährte dieser immer wieder unverzinste Darlehen. Am 18. Mai 1990 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden: Finanzamt), dem die bisherigen Darlehensgewährungen betreffende Bestätigungsschreiben vorlagen, die Beschwerdeführerin auf, die Bilanzen für die Geschäftsjahre 1985 bis 1988 vorzulegen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nach. Die Bilanz 1988 wies drei von der A-Bank ge... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs1;BewG 1955 §17 Abs3;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §8 Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung, der ersparte Zinsaufwand sei erst jährlich im Nachhinein zu berechnen, steht mit dem Wortlaut der §§ 15 Abs 1, 17 Abs 1 und 3 BewG, die eine einmalige Bewertung der zukünftige... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Universalerbin nach ihrer am 3. September 1997 verstorbenen Tante. Im Nachlass befand sich unter anderem ein verbüchertes Bestandrecht an einer Wohnung, welches auf einen zwischen der Erblasserin mit der W-GmbH (im Folgenden: Bestandgeberin), am 18. Februar 1974 abgeschlossenen "Wohnbesitz-(Bestand-)Vertrag" zurückgeht. Die W-GmbH hatte das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, aufgrund eines ihr bis zum 6. Juli 2050 zustehenden Baurechtes errichte... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs2;BewG 1955 §3;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis Dorazil, ErbStG3 (1990), Pkt 9.21 zu § 19 ErbStG, und Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, III Erbschafts- und Schenkungssteuer Rz 84 Abs 2 zu § 19 ErbStG, E vom 2. März 1972, 929/71; E vom 27. Mai 1999, 96/16/0038) kann der Wert des Nutzu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §21;BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs2;BewG 1955 §3;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 21 BAO hat auch im Bereich des BewG Geltung (Hinweis E 23. November 1987, 87/15/0068). Dieser Grundsatz verbietet es aber, Bestandrechte, die dem Bestandne... mehr lesen...
Mit Bestandvertrag vom 18. Jänner 1973 vermieteten Heinrich und Karolina Fischer der Beschwerdeführerin auf die Dauer von 25 Jahren, das war vom 1. Dezember 1972 bis zum 30. November 1997, einen Teil der Liegenschaft EZ 334 der KG Nonntal um einen monatlichen Bestandzins von S 6.000,--. Mit einer Zusatzvereinbarung vom 26.11./10.12.1996 zwischen Hermann Kremsmayer, dem Rechtsnachfolger von Heinrich und Karolina Fischer, und der Beschwerdeführerin wurde der Bestandvertrag bis 30. Novem... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;GebG 1957 §21;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass nach dem klaren Wortlaut des § 21 GebG selbst jede Verlängerung der vereinbarten Geltungsdauer gebührenrechtlich als selbstständiges Rechtsgeschäft zu betrachten ist, ist die Auffassung, die Höchstdauer wiederkehrender Leistungen iSd dritten Satzes des § 15 Abs 1 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (als Bestandnehmerin) schloß am 15. Oktober 1995 mit einer Bestandgeberin betreffend eine Liegenschaft einen Bestandvertrag, der auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "II. Die Vertragsteile sind übereingekommen, ... c) Das Entgelt für den Erwerb des Mietrechtes beträgt ATS 150,000.000,00 (Schilling hundertfünfzig Millionen).... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §1090;BewG 1955 §15 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0040 E 16. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein seinem Wortlaut nach auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag ist iSd § 33 TP 5 Abs 3 GebG als ein Vertrag auf bestimmte Dauer anzuseh... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin und die P. GmbH & Co KG beantragten am 6. Oktober 1995 beim Bezirksgericht Linz-Land in der neueröffneten EZ 1961 des Grundbuchs X die Einverleibung des Baurechts an der EZ 1411 bis 31. Mai 2020 für die Beschwerdeführerin. Auf der Grundlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BauRG 1912 §1 Abs1;BauRG 1912 §3 idF 1990/258;BauRG 1912 §5 Abs1;BewG 1955 §15 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §2 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Einräumung eines Baurechts - hier auf 25 Jahre - i... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1; Beachte Besprechung in:FJ 1987/9, S 138;
Rechtssatz: Wenn ein Bauzins jährlich um einen im vornhinein vereinbarten Betrag (hier in Form einer Zinseszinsberechnung erhöht wird, so ist es nicht unrichtig, wenn der Barwert unter Anwendung einer endlichen geometrischen Summenformel (hier: 4 Prozent Verzinsung jährlich berechnet vom jeweils vorangehend... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §2 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:FJ 1987/9, S 138;
Rechtssatz: Die Einräumung eines Baurechtes ist ein grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang, wobei die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist. Bei der vereinbarten Gegenleistung handelt es sich um wiederkehren... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1; Beachte Besprechung in:FJ 1987/9, S 138;
Rechtssatz: Unter dem Jahreswert von Leistungen ist der durchschnittliche Wert der jährlich insgesamt zu erbringenden Leistungen zu verstehen. Wenn dessen Höhe vertraglich festgelegt ist, sind auch die für die Zukunft bereits fix vereinbarten Veränderungen zu berücksichtigen (Hinweis Twaroch-Wittmann-Frühwa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;EStG 1972 §27 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:FJ 1987/9, S 138;
Rechtssatz: Die in einem Baurechtsvertrag vereinbarte Verzinsung eines Jahresbauzinses mit einem festen Prozentsatz stellt keine Wertsicherungsklausel dar. Von einer Wertsicherung kann nur gesprochen werden, wenn sich der zu leistende Betrag nicht ... mehr lesen...
