Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 gemäß § 247e Abs. 3 Z. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979 in die Verwendungsgruppe der "Universitätsprofessoren (§ 21 UOG 1993)" übergeleitet und steht seit 1. Oktober 1999 als emeritierter Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird vorerst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf den hg. Beschluss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 26. Juni 1975 wurde er gemäß § 10a des Hochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955 (im Folgenden: HOG) zum außerordentlichen Hochschulprofessor und mit Inkrafttreten des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975 (im Folgenden: UOG), zum außerordentlichen Universitätsprofessor ernannt. Mit Ents... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §48 Abs11 idF 1999/I/127;GehG 1956 §50a Abs1 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Da § 50a Abs. 1 GehG 1956 die Anspruchsvoraussetzungen über die besondere Dienstalterszulage abschließend vorsieht, vermag der Verwaltungsgerichtshof dem Argument des Beschwerdeführers, § 48 Abs. 11 GehG 1956 regle mit der Überleitung auf die Dienstalterszulage auch die Überleitung für die besondere ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §48 Abs7 idF 1984/548;GehG 1956 §50a Abs1 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Auch die im Beschwerdefall anlässlich der Ernennung des Beschwerdeführers vom außerordentlichen zum ordentlichen Universitätsprofessor zur Anwendung gelangte Regelung des § 48 Abs. 7 GehG 1956 (nunmehr § 48 Abs. 10) hat keinen Einfluss darauf, dass für ihn die 15-Jahres-Frist des § 50a Abs. 1 GehG 1956 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §50a Abs1 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer einen Freiraum für die von ihm ins Treffen geführte Auslegung aus einer grammatikalischen Unstimmigkeit des § 50a Abs. 1 GehG 1956 zu gewinnen versucht, vermag der Verwaltungsgerichtshof diesem Argument deshalb nicht zu folgen, weil diese Bestimmung für die Anspruchsvoraussetzung für die besondere Dienstalt... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §50a Abs1 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Mit der Wortfolge "dieser Verwendungsgruppe" in der Bestimmung des § 50a Abs. 1 GehG 1956 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 127/1999 ist offenkundig eine der im ersten Halbsatz genannten Verwendungsgruppen, also entweder jene der Universitätsprofessoren oder aber jene der ordentlichen Universitätsprofessoren g... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §50a Abs1 idF 1999/I/127;GehGNov 42te Art13 Abs2;
Rechtssatz: Daran, dass die 15-Jahres-Frist des § 50a Abs. 1 GehG 1956 für den Beschwerdefüher erst mit dem Zeitpunkt seiner Ernennung vom außerordentlichen zum ordentlichen Universitätsprofessor begonnen hat, vermag auch Art. XIII Abs. 2 der 42. GehG- Novelle, BGBl. Nr. 548/1984 nichts zu ändern. Diese Bestimmung bezog si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1. April 1988 an der Wirtschaftsuniversität Wien tätig. Mit Schreiben vom 24. Februar 1998 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die besondere Dienstalterszulage bereits ab Beginn des Inkrafttretens des Europäischen Wirtschaftsraums (1. Jänner 1994) zuzuerkennen. Er sei seit Jänner bzw. September 1975 Universitätsprofessor an einer Universität... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E05100000E6J59/04 EU - EWR63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11992E048 EGV Art48;11997E039 EG Art39;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7 Abs1;62001CJ0224 Köbler VORAB;EURallg;GehG 1956 §50a Abs1 idF 1977/662; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/12/0010 B 17. Oktober 2001 Vorabentscheidungsverfahren:* EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0224 30. Septembe... mehr lesen...
Im vorliegenden Beschwerdefall ist die Frage strittig ob Zeiten, die der Beschwerdeführer vor seiner Ernennung mit Wirkung vom 1. April 1988 zum ordentlichen Universitätsprofessor an einer österreichischen Universität ab 1. Jänner 1994 (Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum) an einer Universität eines Mitgliedstaates des EWR als Universitätsprofessor zurückgelegt hat, bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der besonderen Dienstalterszulage nach § 50a des GG 1956 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. März 1986 als ordentlicher Universitätsprofessor für österreichische und deutsche Rechtsgeschichte in Innsbruck in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gleichzeitig mit seiner Ernennung wurden dem Beschwerdeführer die Bezüge der Gehaltsstufe 10 eines ordentlichen Universitätsprofessors zuzüglich der (normalen) Dienstalterszulage eingeräumt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E05100000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11992E048 EGV Art48;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7 Abs1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7 Abs4;61996CJ0015 Schoening-Kougebetopoulou VORAB;EURallg;GehG 1956 §50a Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte ... mehr lesen...
Index: E1EE3R E05100000E6J63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11992E048 EGV Art48;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7 Abs1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7 Abs4;61996CJ0015 Schoening-Kougebetopoulou VORAB;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §50a Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsant... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. März 1986 als ordentlicher Universitätsprofessor für österreichische und deutsche Rechtsgeschichte in Innsbruck in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gleichzeitig mit seiner Ernennung wurden dem Beschwerdeführer die Bezüge der Gehaltsstufe 10 eines ordentlichen Universitätsprofessors zuzüglich der (normalen) Dienstalterszulage gewährt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde di... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0510000010/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E177 EGV Art177;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art2;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art3;GehG 1956 §50a Abs1;VwGG §38a; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 97/0157 * EuGH-Zahl: ... mehr lesen...
