I. Sachverhalt 1. Der 1940 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, war vom 1. Jänner 1975 bis zum 28. Februar 1987 (das sind 12 Jahre und 2 Monate) als Universitätsprofessor der Besoldungsgruppe H4/C4 an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt tätig. Mit Wirkung vom 1. März 1987 wurde er zum ordentlichen Universitätsprofessor an der Universität Wien ernannt, wobei ihm die Bezüge eines ordentlichen Universitätsprofessors einschli... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E05100000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 11992E048 EGV Art48;11997E039 EG Art39;11997E234 EG Art234;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7 Abs1;61995CJ0188 Fantask A/S VORAB;61996CJ0228 Aprile VORAB;61996CJ0260 Spac SpA VORAB;61996CJ0326 Levez / Jennings VORAB;62000CJ0062 Marks Spencer VORAB;62001CJ0224 Köbler VORAB;62006... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Primararzt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Statutarstadt K. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er als Primararzt Abteilungsvorstand der Urologischen Abteilung des Aö. Krankenhauses K in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt K. Ab dem Jahr 1988 kam es zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Dienstgeber zu Meinungsverschiedenheiten über die Abgeltung von Mehrdienstleistungen (Nachtdiensten) des B... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBGehaltsO NÖ 1976 §11;GehG 1956 §13b impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0125 E 18. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz § 11 NÖ GdBGehaltsO entspricht dem Inhalt des § 13b GehG, sodaß die hiezu ergangene Rechtsprechung d VwGH auch hier anwendbar ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung. Bis zu seiner mit Wirksamkeit vom 31. März 1993 erfolgten Überstellung in die Verwendungsgruppe B gehörte der Beschwerdeführer der Verwendungsgruppe C an. Mit Schreiben vom 25. November 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um "Verwendungsabgeltung" mit der Begründung: , er habe in der Zeit vom ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1972/214;GehG 1956 §6;GehG 1956 §7;
Rechtssatz: Bei dem strittigen Anspruch auf Verwendungsgruppenzulage nach § 30a Abs. 1 Z 1 GehG 1956 handelt es sich um einen kraft Gesetzes bestehenden Anspruch. Ausgangspunkt für die Berechnung der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 13b GehG 1956 ist der Tag der Entstehung des konkre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Handelsakademie und Handelsschule des Berufsförderungsinstitutes in W. Mit einer beim Stadtschulrat für Wien am 20. November 2001 eingelangten Eingabe vom 19. November 2001 ersuchte die Beschwerdeführerin "um Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und die damit verbundene Einstufung". Als Begründung: führte sie aus, andere Kolleginnen bzw. Kollegen mit dems... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §13b;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Erklärung des Schuldners (dort des Beamten), auf die Geltendmachung eingetretener Verjährung zu verzichten, als wirksam angesehen hat (Hinweis E 7.11.1979, VwSlg 9955 A/1979). Auch der Rechtspr... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs3 idF 1972/214;GehG 1956 §13b;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem hg. Erkenntnis vom 7. November 1979, VwSlg 9955 A/1979, zum Ausdruck gebracht hat, führt eine gemäß § 13b GehG 1956 eingetretene Verjährung zwar nicht zum Erlöschen des Anspruches, wohl aber steht sie der Durchsetzbarkeit im Rechtswege entgegen. Damit, so heißt es dort weiter, räumt d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im streitgegenständlichen Zeitraum wurde er am Österreichischen Generalkonsulat in N als Kanzlist / beigeordneter Vizekonsul verwendet. In den Beschwerdefällen geht es um den vom Beschwerdeführer aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses (kurz: AAZ) gemäß § 21 GG 1956 angesprochenen Ersatz von Studienkosten für seine am 20. Mai 1976 geborene To... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b;GehG 1956 §21 idF 1992/314;GehG 1956 §21 idF 1995/522;GehG 1956 §21 idF 2000/I/094; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/06/0026
Rechtssatz: Trifft das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 23. September 2002 zu, die weitere Antragstellung betreffend Studiengebühren (Auslandsaufenthalts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist das Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung. In den erstinstanzlichen Verwaltungsakten finden sich von der Beschwerdeführerin und der Schulleiterin unterfertigte "Beschäftigungsnachweise für die Schuljahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001, in denen unter der Rubrik "Verminderung d. LV durch die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte" die Worte "Ber.s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §13b idF 1973/318;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;LDG 1984 §106 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/12/0279 E 19. Februar 2003 2002/12/0278 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Feststellung der Verpflic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zum damaligen Zeitpunkt als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand und dessen Dienststelle die Universitätsdirektion der Universität Innsbruck war, beantragte am 7. Jänner 1987 die Zuerkennung einer Erschwerniszulage gemäß § 19a und einer Gefahrenzulage gemäß § 19b des Gehaltsgesetzes 1956. Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Erkenntnis vom 14. November 1988, Zl. 88/12/0119, der gegen den abweisenden Bescheid des Bun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1497;AVG §73 Abs2;AVG §73;B-VG Art132;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §13b idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0022 E 4. Juli 2001 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass - jedenfalls im Regelfall - die bloße Unterlassung der Einbring... mehr lesen...
Der 1929 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in Ruhe auf Grund seiner Erklärung vom 5. Jänner 1990 nach § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) seit 1. Juli 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt (seit 12. April 1988) Leiter (Vorstand) des als Zollamt erster Klasse eingestuften Zollamtes Flughafen W (im Folgenden ZA X.). Mit seinem an die als Dienstbehörde erster Instanz zuständige Fin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1497;AVG §73 Abs2;AVG §73;B-VG Art132;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §13b idF 1973/318;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - jedenfalls im Regelfall - die bloße Unterlassung der Einbringung eines Devolutionsantrages nach § 73 AVG (oder einer Säumnisbesch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie hat den Arbeitsplatz 47 bei der dislozierten Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg inne, das bis zu der mit 1. Mai 1996 erfolgten Ausgliederung der Post nach dem Poststrukturgesetz (= Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201) Teil der Abteilung 4 H (später "PC (=Profitcenter)-HB) der Post- und Telegraphendirektion Linz (im Folgenden Direktion) war (und seitdem also au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §240a;GehG 1956 §13b;
Rechtssatz: Zum einen zielen die Anträge der Beamtin auf die Überprüfung der Bewertung der aus Anlass der Option in das neue PT - Schema mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 erlangten besoldungsrechtlichen Stellung ab, d.h. mit anderen Worten auf die (erstmalige) bescheidmäßige (und damit let... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat (Dienstklassensystem) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft in Wien. Im Rahmen dieser Dienststelle wurde der Beschwerdeführer mit Dekret vom 26. April 1995 mit der Leitung des Institutes für Getränkeanalytik betraut. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 3. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er - voraussichtlich - auf Grund ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3;GehG 1956 §121 Abs2;GehG 1956 §121 Abs4 Z2;GehG 1956 §121 Abs5;GehG 1956 §13b;GehG 1956 §16;
Rechtssatz: Für die Bemessung der Leiterzulage kann der vor allem entscheidende GRAD DER VERANTWORTUNG wie jede relative Größe nur unter Heranziehung eines geeigneten Maßstabes ermittelt werden. Als dieser Maßstab kann unter Außerachtlassung von Fällen ganz außergewöh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität Innsbruck (idF kurz: Universität). Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 28. Juni 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 80 BDG 1979 mit Wirkung ab 1. Februar 1992 eine näher bezeichnete Wohnung in Innsbruck für die Dauer seiner "derzeitigen Verwendung als unechte Dienstwohnung zur Benützung überlass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seinem während des anhängigen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens am 10. Oktober 1995 erfolgten Todes Honorarprofessor am Institut für Germanistik an der Universität X und viele Jahre Lehrbeauftragter für den Bereich "Nederlandistik". Auch im Studienjahr 1989/90 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des zuständigen Fakultätskollegiums mit Erledigung der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 nachträglich vier völlig gleichartige remune... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 idF 1987/657;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b idF 1973/318;
Rechtssatz: § 13b GehG ist auch im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen (ALP-Gesetz), BGBl Nr 463/1974 in der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er war dort als Primarius der Abteilung für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der Stadt Krems an der Donau gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; mit 1. Jänner 1992 wurde er zum Oberamtsrat befördert. Ende Jänner 1990 war der Beschwerdeführer von seiner früheren Dienstleistung in der Rechtsabteilung 7 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung enthoben und auf Grund von Diensterfordernissen dem Umweltamt (dem Präsidium zugeordnet) zur weiteren Dienstleistung zugewiesen worden. In der mit ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: GehG/Stmk 1974 §13b;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, dass die Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen, die unmittelbar auf Grund des Gesetzes dem Beamten zustehen, nicht eintritt, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem E 2.7.1979, 2947/76, unter Hinweis auf das E VS 30.5.1974, 1600/73, VwSlg 8630 ... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBGehaltsO NÖ 1976 §11 Abs1;GehG 1956 §13b impl;VwRallg;
Rechtssatz: Maßnahmen, die eine spätere Geltendmachung nur vorbereitet haben, kommt keine Unterbrechungswirkung in Bezug auf die Verjährungsfrist zu (hier betreffend § 11 Abs 1 NÖ GdBGehaltsO; Hinweis E 19.2.1976, 1774/74, ergangen zur vergleichbaren B... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBGehaltsO NÖ 1976 §11;GehG 1956 §13b impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 91/12/0125 1 Stammrechtssatz § 11 NÖ GdBGehaltsO entspricht dem Inhalt des § 13b GehG, sodaß die hiezu ergangene Rechtsprechung d VwGH auch hier anwendbar ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Obermagistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens meldete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. August 1991, daß er bei der Landtagswahl am 22. September 1991 auf der Liste der FPÖ kandidieren werde. In dem im Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum vom 18. Oktober 1991 bis 29. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer vorerst dienstlich im Büro eines Bürgerme... mehr lesen...
