Der Beschwerdeführer steht - nunmehr als Amtsdirektor - seit dem 20. Juni 1961 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Justizdienst). Zunächst war sein Arbeitsplatz mit B VI/VII-4 bewertet (überwiegend Grundbuchsrechtspfleger in Verbindung mit einer Tätigkeit als Vorsteher der Geschäftsstelle des Bezirksgerichtes K). Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 wurde er auf eine Planstelle der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst), Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;GehG 1956 §134 Abs1 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §136 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §136 Abs6 idF 1995/043;VwRallg;
Rechtssatz: Das von der behörde durchgeführte Feststellungsverfahren dient u. a. der Klärung der Frage der Wertigkeit des Arbeitsplatzes des B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Amt für Rüstung und Wehrtechnik. Als Beamter der Allgemeinen Verwaltung war er mit (rechtskräftigen) Bescheiden des Bundesministers für Landesverteidigung (der belangten Behörde) vom 31. August 1995 mit Wirkung vom 1. September 1995 von der Verwendungsgruppe B in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe A überstellt sowie vom 27. Mai 1998 mit Wirkung vom 1.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §134 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Fällen der Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst zur Bestimmung des § 134 GehG 1956 klargestellt, dass die Überleitung des Beamten in das Funktionszulagenschema auf Grund eigener Option aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist als Rechtspfleger beim Bezirksgericht Völkermarkt tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt: "Auf Grund seines Antrages vom 13. Jänner 1998 wird festgestellt, dass (der Beschwerdeführer) durch schriftliche Erklärung vom 24. Oktober 1997 gemäß § 254 Abs 1 BDG 1979 seine Überleitung in den Allgemeinen Verwaltu... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter im Funktionszulagenschema (Amtstitel: Vizeleutnant) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando der Fliegerdivision. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 68 AVG in Verbindung mit § 13 DVG 1984 einen Bescheid des Kommandos der Fliegerdivision vom 19. Februar 1996 sowie ihren diesbezüglichen Berufungsbescheid vom 23. April 1996 betreffend die Feststellu... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Überleitungsfällen (Hinweis E 17.2.1999, 98/12/0234, bzw das zum diesbezüglich vergleichbaren § 154 GehG ÜBERLEITUNG IN DEN MILITÄRISCHEN DIENST ergangene E 26.1.2000, 97/12/0345) klargestellt, dass die Überleitung der Beamten in das Funktionszulagenschema auf Grund eigener Option, ausgehend von der bisher erreichten besoldungsrechtlichen Stellung, zu erfolgen hat. Eine Neudurchrechnung, ausgehend vom Vorrück... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §134 Abs1 Z3;GehG 1956 §136;
Rechtssatz: Die Frage, welche Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe M BUO 2 der Beamte auf Grund seiner Überleitung in das Funktionsgruppenschema erlangt hat, ist - zunächst - auf Grund der Tabelle gemäß § 134 Abs. 1 Z. 3 GehG zu lösen. Entscheidend ist danach die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten im Dienstklassensystem im Zeitpunkt de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Funktionszulagenschema (Amtstitel: Hofrat) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde infolge eines Antrages des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 1996 dessen besoldungsrechtliche Stellung auf Grund der Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes mit 1. Jänner 1996 w... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §134 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Frage, welche Gehaltsstufe ein Beamter auf Grund einer gemäß § 254 Abs 1 BDG 1979 bewirkten Überleitung in das Funktionsgruppenschema erlangt hat, ist ausschließlich auf Grund der Tabelle gemäß § 134 Abs 1 GehG zu lösen; der Vorrückungsstichtag ist dafür nicht relevant.... mehr lesen...
