RS Vwgh 2000/8/17 99/12/0055

Die Frage, welche Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe M BUO 2 der Beamte auf Grund seiner Überleitung in das Funktionsgruppenschema erlangt hat, ist - zunächst - auf Grund der Tabelle gemäß § 134 Abs. 1 Z. 3 GehG zu lösen. Entscheidend ist danach die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten im Dienstklassensystem im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Überleitung und nicht eine fiktive besoldungsrechtliche Stellung, die er allenfalls ohne Beförderung in die Dienstklasse V erlangt hätte. Auch aus dem Hinweis auf den (unverändert gebliebenen) Vorrückungsstichtag ist nichts zu gewinnen (Hinweis E 17.2.1999, 98/12/0234). Eine gewisse FEINABSTIMMUNG im Einzelfall kann sich gemäß § 136 GehG für SONDERFÄLLE DER ÜBERLEITUNG (so die Überschrift dieses Paragraphen) ergeben.