Begründung: Die Antragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 514 GB ***** bestehend aus dem GST-NR 97/25 sowie der Liegenschaft EZ 31 GB ***** bestehend (ua) aus den GST-NR 96/2 und .34/2. Die Antragstellerin begehrte aufgrund der Dienstbarkeitsbestellungsurkunde vom 23. 1. 2007 ob der EZ 514 GB ***** die Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts gemäß Punkt IV. der Dienstbarkeitsbestellungsurkunde über Grundstück 97/25 für die Grundstücke ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 9. 2002 ereignete sich in S***** ein Verkehrsunfall, an dem Ihesa S***** als Radfahrerin und der Zweitbeklagte als Lenker und Halter eines bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Ihesa S***** wurde bei diesem Unfall tödlich verletzt. Der klagende Verband erbrachte an ihre Hinterbliebenen (Ehemann und sieben Kinder) für den Zeitraum von November 2002 bis einschließlich Mai 2006 Sozialhilfeleistungen auf Grund des Oberösterreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom vorliegenden Feststellungsbegehren sind mehr als drei Arbeitnehmer in Betrieben betroffen, deren Belegschaft vom klagenden Betriebsrat vertreten wird. Auf die entsprechenden Arbeitsverhältnisse ist der Kollektivvertrag für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmen anzuwenden. Abschnitt VI („Arbeitszeit") des Kollektivvertrages enthält folgende Z 16 („Verteilung der Normalarbeitszeit"), welche erst im Jahre 2001 Eingang in den KollV fand: Abschnitt rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben bei der Beklagten für ihr Wohnhaus zur Polizzen-Nr. ***** eine Eigenheim- und eine Haushaltsversicherung (je mit „Topschutzzusage") mit Wirkung vom 1. 9. 2000 bis 1. 9. 2010 abgeschlossen. Gegenstand der Eigenheimversicherung ist unter anderem eine „Leitungswasserversicherung einschließlich Korrosionsschäden sowie Kosten für die Behebung von Dichtungsmängeln und Verstopfungen". Die Haushaltsversicherung bezieht sich auf den „gesamten Wohnungsi... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den Antrag auf Eintragung der Änderung der Satzung der Genossenschaft in § 20 Abs 2 bis 4 und § 31 lit c aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses vom 23. 8. 2006, welche eine Bestellung der Vorstandsmitglieder durch den Aufsichtsrat der Genossenschaft vorsehen, ab. Im Hinblick auf die Formulierung „aus der Zahl der Genossenschafter zu wählenden" in § 15 Abs 1 GenG, die Verwendung des Begriffes „Art der Wahl" in § 5 Z 7 GenG, die ausdrückliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte, zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichtes Salzburg eingetragene GesmbH (im Folgenden: Gesellschaft) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 26. 6. 1965 zur Erschließung des G*****- und K***** für die Touristik gegründet. Die Gesellschaft hat ein zur Gänze einbezahltes Stammkapital von EUR 1,186.747,30. Der Kläger ist seit der Gründung Gesellschafter und hält mit ca 41,1 % den größten Anteil eines Einzelgesellschafters. Die übrigen Beteiligungen s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Nachmittag des 21. 10. 2003 ging der Kläger von seiner Wohnung in S***** zum Bahnhof, um zu seinem Hausarzt nach K***** zu fahren. Er fühlte sich nicht wohl und hatte „ein flaues Gefühl im Magen". Zum Mittagessen hatte er an diesem Tag ein Bier und ein 1/8 l Wein getrunken. Am Bahnsteig erlitt er einen Kreislaufkollaps: Es wurde ihm schwarz vor Augen, er torkelte und verlor das Bewusstsein. Er stürzte auf die Geleise und wurde von einem einfahrenden Zug schwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 2. 8. 2005 bei der Firma Autohaus P***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) in einem Lehrverhältnis beschäftigt. Dieses endete gemäß § 14 Abs 2 BAG ex lege durch Löschung der Gewerbeberechtigung am 19. 4. 2006. Der Kläger war ab 2. 8. 2005 bei der Firma Autohaus P***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) in einem Lehrverhältnis beschäftigt. Dieses endete gemäß Paragraph 14, Absatz 2, BAG ex lege durch Löschung der Gewerbeberechtigung am... mehr lesen...
Begründung: Die hier maßgeblichen europäischen Rechtsvorschriften sind die Flora-Fauna-Habitatsrichtlinie 92/43/EWG (im Folgenden nur FFH-RL) und die Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG (im Folgenden nur V-RL), die am 1. Jänner 1995 umzusetzen gewesen wären, aber in Österreich (noch) nicht umgesetzt wurden, eine entsprechende innerstaatliche Verordnung wurde noch nicht erlassen. Innerstaatlich sind die maßgeblichen Normen das Burgenländische (bgld) Naturschutz- und LandschaftspflegeG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau haben bei der Beklagten für ihre Wohnung in Wien eine Haushaltsversicherung abgeschlossen, die auch das Risiko des Einbruchsdiebstahles umfasst. Dem Versicherungsvertrag wurden die „Besonderen Z***** Bedingungen für die Haushalt-Versicherung (ABH 2002)" zugrundegelegt. Deren Art 3 (Wo gilt die Versicherung) weist unter anderem folgende Bestimmungen auf: Der Kläger und seine Ehefrau haben bei der Beklagten für ihre Wohnung in Wien ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das beklagte Luftfahrtunternehmen hat seine Co-Piloten bis 1990 selbst ausgebildet. Die Kosten der Ausbildung mussten dabei von den Piloten im Rahmen von individuellen Rückzahlungsverpflichtungen getragen werden, was wegen der unterschiedlichen Behandlung zu Unzufriedenheiten führte. 1990 hat die Beklagte dann die Co-Pilotenausbildung in einer separaten Gesellschaft ausgelagert. In diesem Zusammenhang wurde auch in dem für die Beklagte geltenden Kollektivvertra... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung 2 Ob 189/01k verwiesen. Strittig ist ausschließlich der gesellschaftsvertragliche Abfindungsanspruch der von der Beklagten aus einer GmbH „hinausgekündigten" Klägerin. Beide Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Rechtliche Beurteilung Die außerordentliche Revision der Beklagten ist unzulässig. 1. Eine rechtlich vorgeschriebene Methode der Bewertung von Handelsunterneh... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §914 IIIhPKG §15
Rechtssatz: Pensionskassenverträge sind wie ein Gesetz objektiv auszulegen. Sollen nach der Betriebsvereinbarung zwei Kassen als Konsortium einschreiten, ist - mangels gegenteiliger Vereinbarung - die Veranlagung durch nur eine Pensionskasse unzulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 18/06x Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 18/06x ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 10. 1997 schlossen der Vorstand der Zweitbeklagten und der klagende Zentralbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Errichtung einer Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung durch den Beitritt zu einem von der Erstbeklagten und der Nebenintervenientin gebildeten Konsortium. In dieser Betriebsvereinbarung erklärt sich der Arbeitgeber bereit, für seine Arbeitnehmer als Ergänzung zu den Leistungen der staatlichen Sozialversicherung eine zu... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren AZ 17 Cg 31/05y des Handelsgerichts Wien wurde die verpflichtete Partei (dort drittbeklagte Partei) mit einstweiliger Verfügung (EV) vom 7. November 2005 gegenüber den betreibenden Parteien zur Unterlassung verpflichtet, 1. das Zeichen „M*****" für näher bezeichnete Waren und Dienstleistungen, für die eingetragene Marken der betreibenden Parteien bestehen, zu verwenden „oder bei derartigen Handlungen mitzuwirken"; 2. das Zeichen „M*****" als Firmenschlagwort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 24. 11. 1999 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Am 18. 1. 2004 gegen 15.00 Uhr fuhr der Kläger mit seinem LKW auftragsgemäß Richtung Osten. Er erreichte am selben Tag Linz. Am Montag, dem 19. 1. 2004 erhielt der Kläger den Auftrag, Dienstag früh Zwischenladungen vorzunehmen. Das bedeutete eine Fahrt von Wien nach Böheimkirchen, zurück nach Wien und von Wien nach Tirol. Da in Böheimkirchen die Hubwagen des zu beliefernden Unternehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 2004 ereignete sich gegen 12.15 Uhr im Gemeindegebiet von Ardning auf der Bundesstraße 146 bei Straßenkilometer 79,36 in Fahrtrichtung Liezen ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Radfahrer und Gerd K* als Lenker eines in Deutschland zugelassenen Pkws mit angekoppeltem Wohnanhänger beteiligt waren. Die Unfallstelle liegt im Freilandgebiet, die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 70 km/h. Die 5,8 m breite Fahrbahn wird durch eine Leitlinie in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Haftpflichtversicherer der Anlageberaterin (und späteren Gemeinschuldnerin) „a***** GmbH" (zuletzt: B***** GmbH), die den beiden Klägern infolge sorgfaltswidriger Anlageberatung - rechtskräftig (10 Ob 76/04f) - zum Ersatz von EUR 139.996,86 sA bzw EUR 37.158,47 sA verpflichtet ist. Dieser Schaden ist dadurch entstanden, dass die Versicherungsnehmerin der Beklagten die Kläger nicht ausreichend über die besonderen Risken des „vorbörslichen" Erwerb... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Die Entscheidung über die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten beruht auf § 235 Abs 5 ZPO und dem offenen Firmenbuch (FN 116899k). Die Entscheidung über die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten beruht auf Paragraph 235, Absatz 5, ZPO und dem offenen Firmenbuch (FN 116899k). Zu 2.): Der Kläger war selbständiger Landwirt. Zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehörte unter anderem ein in Massivbauweise errichtetes Wirtschaftsgebäude, an dessen Os... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftiger einstweiliger Verfügung (EV) vom 5. März 2004 verbot ein Landesgericht der hier impugnationsklagenden Partei (im Folgenden nur klagende Partei) u.a. (lit. c) zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs der hier impugnationsbeklagten Partei (im Folgenden nur beklagte Partei), Flüssiggastanks, welche dem Kunden mietweise zur Verfügung gestellt wurden, ohne deren Zustimmung zu befüllen. Nach der
Begründung: des Obersten Gerichtshofs, der zu AZ 4 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Walter Zeiler und Dr. Vera Moczarski als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Herbert M*****, vertreten durch Dr. Friedrich Gatscha, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B***** AG, , vertreten durch C... mehr lesen...
Begründung: Zum Vorverfahren 8 ObA 52/03k: Zwischen dem Antragsteller und dem Österreichischen Sparkassenverband war zu 8 ObA 52/03k ein Feststellungsverfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG anhängig, das die Pensionsansprüche von ehemaligen Angestellten der B***** AG (B*****) betraf, die zumindest seit 1. 7. 1974 bei dieser bzw deren Rechtsvorgänger in einem definitiven Dienstverhältnis beschäftigt waren und in der Zeit vom 31. 12. 1999 bis 31. 12. 2002 ausgeschieden sind und auf die noch ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die nur aus dem 1000 m² umfassenden Grundstück Nr 862/20 besteht. Insbesondere der Miteigentumsanteil der Zweitantragstellerin ist mit einer Vielzahl von vollstreckbaren Pfandrechten belastet. Die Liegenschaftseigentümer begehren die Einleitung des Aufforderungsverfahrens im Sinn der §§ 4 f LiegteilG hinsichtlich des genannten Grundstückes, weil sie beabsichtigen, dieses lastenfrei abzuschreiben. D... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz, Paragraph 528 a, ZPO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kam bei einem Spaziergang mit dem Beklagten, der als „Stadtbaumeister" einerseits 80 % Planungsarbeiten, aber andererseits auch 20 % Baumeisterarbeiten durchführt und darunter auch jährlich ein größeres Bauprojekt, bei einer solchen Baustelle ins Gespräch. Dabei vereinbarten die Streitteile, dass der Kläger bereits am darauf folgenden Dienstag für den Beklagten zu arbeiten beginnen sollte, und zwar mit einem Monatsnettolohn zwischen EUR 1.400,-- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nun klagenden Parteien sind auf Grund des im Verfahren AZ 8 Cg 44/02a des Landesgerichts Feldkirch ergangenen teilweise abändernden Urteils des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 26. Juni 2003 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 30. September 2003, AZ 2 R 97/03m, schuldig, ab sofort in einem näher bestimmten Einkaufszentrum in Vorarlberg im geschäftlichen Verkehr mit Letztverbrauchern den Einzelhandel - bzw. die Überlassung von Verkaufsf... mehr lesen...
Begründung: Nach der Satzung des beklagten Verbands können nur Vereine dessen ordentliche Mitglieder sein; diese werden „Verbandskörperschaften" genannt (§ 4 Abs 1 lit a der Satzung). Die Klägerin ist Mitglied zweier „Ortsgruppen", die ihrerseits jeweils Mitglied eines Vereins sind, der wieder als „Verbandskörperschaft" der beklagten Partei angehört. Mit Schreiben vom 8. 10. 2004 wurde der Klägerin unter Berufung auf § 24a der Verbandsstatuten der beklagten Partei mitgeteilt, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 2000 Eigentümer einer Liegenschaft samt Haus und übernahm die mit der Voreigentümerin bestandenen Versicherungsverträge. Nachdem es Anfang 2000 zu einem Sturmschaden am Gebäude gekommen war, wandte sich der Kläger an einen Versicherungsagenten der Beklagten, um sämtliche Gebäude der Landwirtschaft „auf Neuwert zu versichern". Der Agent der Beklagten besichtigte das Haus und nahm ausgehend von einer bereits im Jahr 1999 durchgeführten Neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Haushaltsversicherungsvertrag (ohne Unterversicherung mit Neuwertersatz) betreffend den Haushalt des Klägers an seiner Wiener Wohnadresse. Nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen (980 - Allgemeine Bedingungen für Haushaltsversicherungen/ABH) sind versichert „Schäden durch versuchten oder vollbrachten Einbruchdiebstahl, einfachen Diebstahl und Beraubung"; Einbruch ist dahin definiert, „wenn der Täter in die Versi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz und Josef Sinzinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der antragstellenden Partei Gewerkschaft der Privatangestellten, 1013 Wien, Deutschmeisterplatz 2, vertreten durch Dr. Georg... mehr lesen...
