Norm: ABGB §6 ABGB §914 ABGB §915 AUVB 2005 Art7.6 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs7
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof ist im Fall eines gescheiterten Parteiantrags auf Normenkontrolle nicht an die Auslegung der angefochtenen
Norm: durch den VfGH gebunden. Entscheidungstexte 4 Ob 53/16x Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 53/16x European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts und erachtet er dessen
Begründung: für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Dies ist hier der Fall. Das Wesentliche wird im Folgenden nochmals zusammengefasst: Der Kläger war bei der Beklagten vom 11. 9. 2006 bis 28. 2. 2008 als Kraftfahrer beschäftigt. In dieser Eigenschaft belieferte er mit einem LKW verschiedene Lebensmittelketten mit au... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist Stifter der „H*****`schen Privatstiftung“. Zweck der Stiftung ist die Versorgung der Begünstigten durch eine einheitliche Erhaltung, Vermehrung und Sicherung des der Stiftung gewidmeten Vermögens. Die Verwendung der Stiftungsmittel erfolgt unter der Verantwortung des Stiftungsvorstands (§ 3 der Stiftungsurkunde). Die Begünstigten der Stiftung werden durch den Stifter bestimmt. Ihnen steht ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen nach Maßgabe des Stiftungs... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind die größten österreichischen Lebensmitteleinzelhändler. Die Beklagte kündigt seit Anfang Oktober 2010 eine „Bestpreisgarantie“ an. Nur in einigen Werbemitteln wurden folgende nähere Umstände der Bestpreisgarantie genannt: „Die Garantie gilt nur für die jeweils in den Filialen gekennzeichneten Markenartikel und bezieht sich auf die Verkaufspreise in den österreichischen Filialen der Beklagten und die allgemein gültigen Verkaufspreise bestimmter nament... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 20. 11. 2007 bis 31. 12. 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, und - infolge eines Betriebsübergangs - vom 1. 1. 2009 bis 8. 1. 2010 bei der Beklagten als Abwäscher beschäftigt. Er arbeitete vom 20. 11. 2007 bis 31. 7. 2009 von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr und ab 1. 8. 2009 von 17:00 Uhr bis 3:00 Uhr früh, und zwar immer an drei aufeinander folgenden Tagen. Anschließend hatte er drei Tage frei. Die Beklagte betreibt einen Casinobetrieb mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betrieb bis zum 31. 12. 2007 das Krankenhaus W***** im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Mit 1. 1. 2008 wurde das Krankenhaus vom Land Niederösterreich übernommen. Auf die Dienstverhältnisse der Anästhesieschwestern und -pfleger fand die Nebengebührenordnung der Beklagten (NGO) Anwendung. Diese regelt im II. Abschnitt unter Punkt 4 verschiedene Nebengebühren für das Pflegepersonal. So ist unter anderem auch eine Strahlengefahrenzulage (2700 - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin arbeitet seit Februar 1998 in einer Supermarktfiliale der Beklagten überwiegend an der Kasse. Sie tritt ihren täglichen Dienst um 7:15 Uhr an, schlichtet zunächst die Zeitungen ein, begibt sich daraufhin ins Kassenbüro, zählt die Kassa, nimmt die Kassenlade entgegen und meldet sich sodann bei der jeweiligen Kasse an, wo sie im Wesentlichen von 7:30 Uhr bis zum Arbeitsende verbleibt. Unstrittig ist, dass es sich dabei um Scanner-Kassen handelt. Nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit einer Stammeinlage, die 25 % des Stammkapitals entspricht, Gesellschafterin der Beklagten und war von 30. 5. 1974 bis jedenfalls 23. 3. 2010 deren alleinige und selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin. Weitere Gesellschafter der Beklagten sind der Erst- und der Zweitnebenintervenient Mag. W***** B***** und Mag. A***** B*****, die Söhne der Klägerin, mit jeweils 37 % des Stammkapitals und schließlich mit 1 % des Stammkapitals die Dri... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Fichtenau sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Erwin Blazek (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Rotraut Leitner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Kreissl & Pichler & Walther Rechtsanwälte GmbH in Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten als Buslenker im Linienverkehr beschäftigt, auf sein Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für Dienstnehmer in privaten Autobusbetrieben anzuwenden. Nach dem mit „Arbeitszeit“ überschriebenen Abschnitt III Punkt 2 lit k Abs 2 dieses Kollektivvertrags (in der am 5. 7. 2008 geltenden Fassung) müssen, wenn vom Lenker im Kraftfahrlinienverkehr an einem Kalendertag eine Dienstleistung verlangt wird, unbeschadet der Dauer dieser D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. S***** K*****, vertreten durch Dr. Andreas Lintl, Rechtsanwalt in Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Betrieb der Beklagten unterliegen mindestens drei Arbeiter dem Rahmenkollektivvertrag für das graphische Gewerbe Österreichs (KV) und sind von der hier strittigen Frage der Berechnung einer Betriebserfahrungszulage gemäß § 10 KV betroffen. Die Bestimmungen des KV in seiner ab 1. 1. 2010 gültigen Fassung lauten auszugsweise: „ § 9 Löhne 1. Die kollektivvertraglichen Wochenlöhne sind in den Lohntabellen verzeichnet. 2. Als Errechnungsgrundlage gilt... mehr lesen...
Begründung: Mit Betriebsvereinbarung vom 5. 12. 2000 wurde ein Sozialplan abgeschlossen, der Grundlage für den Bezug einer mit dem Kläger im Jahr 2001 anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses vereinbarten Dauerleistung war und in Punkt 5. lautete: „Anstelle der freiwilligen Abfertigung erhalten Angestellte, die vor dem 01. 10. 1953 geboren sind, zum Stichtag 01. 10. 2000 maximal 9,5 Jahre (= 114 Monate) Wartezeit auf die vorzeitige Alterspension gemäß ASVG haben und am A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 13. 2. 2009 bis 15. 12. 2009 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für Handelsangestellte zur Anwendung. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Vom 13. 2. 2009 bis 21. 8. 2009 (200 Kalendertage) betrug die Wochenarbeitszeit der Klägerin 20 Stunden, das monatliche Bruttoentgelt 752,26 EUR. Ab 1. 9. 2009 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (106 Kalendertage) betrug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluss vom 21. 12. 2010, AZ 10 ObS 154/10k, wurde die am Donnerstag, 16. 9. 2010 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Revision der beklagten Partei wegen Verspätung zurückgewiesen, weil ihr die Entscheidung des Berufungsgerichts im elektronischen Rechtsverkehr am Mittwoch, 18. 8. 2010, zugestellt worden sei, sodass die gemäß § 505 Abs 2 ZPO vier Wochen dauernde Rechtsmittelfrist am Mittwoch, 15. 9. 2010, geendet habe. Nunmehr hat sich jedoch h... mehr lesen...
Begründung: Der seit 18. 3. 2008 bei der Beklagten beschäftigte Kläger wurde am 18. 12. 2009 zum 30. 1. 2010 gekündigt. Am 9. 2. 2010 beantragte er beim Bundessozialamt die Schlichtung. Mit Schreiben des Bundessozialamts vom 14. 4. 2010 wurde dem Kläger bestätigt, dass im Schlichtungsverfahren keine gütliche Einigung zustandegekommen sei. Mit Klage vom 26. 4. 2010 begehrt der Kläger die Kündigungsanfechtung wegen Behindertendiskriminierung gemäß § 7f Abs 1 iVm § 7b Abs 1 Z 7 BEinstG... mehr lesen...
Begründung: Die S***** GmbH (in der Folge: GmbH) ist eine Tochtergesellschaft der vier beteiligten Sozialversicherungsanstalten (Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und Sozialversicherungsanstalt der Bauern). Ihr obliegt für die vier Gesellschafter das Facility Management, der Wirtschaftseinkauf und - teilweise - die IT (Helpdesk, EDV-Support). Der beklagte Sozialversic... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der für Waren der Klasse 5 (pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke) registrierten österreichischen Wort-Bild-Marke Nr 197.702: Sie vertreibt Arzneimittel (Nerventropfen seit 1999 und Nerventabletten seit 2004) in folgender Aufmachung: Die Erstbeklagte vertreibt seit 2009 über Apotheken ein Erzeugnis mit folgender Aufmachung: Auf e... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren von den Beklagten einen Schaden ersetzt, der ihnen dadurch entstanden sei, dass sie zufolge des von den Beklagten verschuldeten Unterbleibens der Übergabe der Liegenschaft „A*****“ in K***** und der Einverleibung des Eigentumsrechts an dieser Liegenschaft an der Errichtung eines Hotels gehindert worden seien. Dadurch seien ihnen Pachteinnahmen für die Jahre 2007 bis 2010 in Höhe von 1.000.000 EUR entgangen. Das Berufungsgericht hat die Abweisung des K... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der EZ 3594 und Baurechtseigentümerin der EZ 5933 jeweils GB ***** und errichtete auf diesen Liegenschaften eine Wohnhausanlage, die eine architektonische Einheit darstellt. Unter Vorlage des (mit ihr selbst abgeschlossenen) Vertrags vom 2. 2. 2010 beantragte sie die Einverleibung von Grunddienstbarkeiten zugunsten der in ihrem Eigentum bzw Baurechtseigentum stehenden Liegenschaften, wobei die jeweils andere Liegenschaft belastet sein... mehr lesen...
Begründung: Aus Anlass der Geburt ihrer Tochter Emilia am 7. 10. 2003 bezog die Klägerin für den Zeitraum 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2004 von der beklagten Partei Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.317,98 EUR. Mit Bescheid vom 10. 4. 2009 widerrief die beklagte Partei die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgelds und legte der Klägerin die Rückzahlung der erhaltenen Leistung auf. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 5.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2. 5. 1970 bis 30. 6. 2008 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde zufolge Inanspruchnahme der Alterspension durch den Kläger aufgelöst; seit 1. 7. 2008 bezieht er eine ASVG-Alterspension. Beim Dienstvertrag des Klägers handelte es sich um einen Sondervertrag. Darin wurde die Anwendung einzelner Bestimmungen des Kollektivvertrags für Angestellte der Versicherungsunternehmen-Innendienst (KVI), unter anderem hi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragstellerin V*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch die Pistotnik & Krilyszyn Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Antragsgegner R***** T*****, vertreten durch Mag. Heinz Wolfbauer, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Dienstverhältnis des am 2. 12. 1947 geborenen Klägers zur Beklagten endete durch einvernehmliche Auflösung am 30. 6. 2007. Zusätzlich zur gesetzlichen Abfertigung in Höhe von 12/12 des Jahresbezugs erhielt der Kläger eine „freiwillige“ Abfertigung in der Höhe von 4/12 des Jahresbezugs. Zwischen den Streitteilen ist strittig, ob auch ein aufgrund § 66 Abs 3 der „Betriebsvereinbarung 69 (BV 69)“ zustehender Zuschlag zum Überstundenpauschale abfertigungswirksam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 11. 1973 bis 1. 2. 1995 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Seit 1. 1. 2006 befindet sich der Kläger im Ruhestand und bezieht eine ASVG-Pension. Am 22. 12. 1994 schloss der Vorstand der Beklagten mit dem zuständigen Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (BV) über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung ab. Dadurch wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am ***** 1967 geborene Klägerin war bei der Beklagten ab 23. 9. 1991 als Flugbegleiterin beschäftigt. Sie befand sich vom 11. 6. 2003 bis 5. 11. 2003, daher auch an ihrem 36. Geburtstag, im Mutterschutz. Daran anschließend konsumierte sie Urlaub und befand sich vom 28. 11. 2003 bis 15. 4. 2005 in Karenz. Vom 16. 4. 2005 bis 3. 9. 2005 befand sie sich neuerlich im Mutterschutz und ab 4. 9. 2005 bis 30. 4. 2007 wiederum in Karenz. Insgesamt arbeitete sie 12,57... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 10. 2002 bei der Beklagten als Copilot beschäftigt und auf einem Turboprop-Flugzeug eingesetzt. Auf das Dienstverhältnis gelangt der Kollektivvertrag für das Bordpersonal von Tyrolean Airways zur Anwendung, der in seinem Anhang IV (früher Anhang XI) eine Senioritätsregelung für das Cockpitpersonal enthält. Diese Senioritätsregelung ist vor allem für die Beförderung der Piloten maßgebend. Am 20. 5. 2008 schrieb die Beklagte vier Kapitänsste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2007 bei der Beklagten als diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger angestellt. Er verrichtete seinen Dienst auf einer Pflegestation und war dort aufgrund des engen Kontakts zu kranken Personen einer zwar für den Beruf des Krankenpflegers normalen, im Verhältnis zu anderen Berufsgruppen aber erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Dienstnehmer/Dienstnehmer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Robert Hauser in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. O*****, vertreten durch Dr. Hans-Peter Ringhofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsans... mehr lesen...
